Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2022

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Schule&Wohnen in Hohenbrunn Nord-West, die Diskussion der Planung des Feststadls. Ebenfalls wurde in dieser Sitzung offiziell die Auflösung unserer Fraktionsgemeinschaft beschlossen.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

• Auflösung unserer Fraktionsgemeinschaft ÜWG-Freie Wähler / Bürgerforum
• Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
• Feststadl; Vorstellung Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung
• Zuhause am Hölzl: Budgeterhöhung der Projektsteuerung
• Beendigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling e. G.
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Ausarbeitung einer ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen; Erstellung eines Konzeptes für die flächendeckende Versorgung der Hohenbrunner Wohn- und Gewerbegebiete sowie der gemeindlichen Gebäude, mit Wärme aus nachhaltigen erneuerbaren Energien
• Anfragen und Sonstiges

Vorab: Bericht des Bürgermeisters

• Am 28. April 2022 fand ein Willkommens-Kaffee für die Ukraine Flüchtlinge und die Familien, die sie beherbergen, statt. In der Mittelschule wurden 2 Deutschklassen eingerichtet, in der Grundschule sind ebenfalls Kinder aufgenommen worden. Gleiches gilt für die Kinderbetreuungseinrichtungen. DRINGEND gesucht wird Wohnraum für die Flüchtlinge!
• Am 24. Mai soll die Gründung des Heimatvereins stattfinden. Die Einladung dazu erfolgt zeitnah.
• Am 1. Juli findet der Ehrenamtsempfang statt
• Es wird derzeit geprüft, ob das Dorffest heuer wieder stattfinden kann

Auflösung unserer Fraktionsgemeinschaft ÜWG-Freie Wähler / Bürgerforum
Die Entscheidung ist das Ende eines längeren Prozesses und von beiden Seiten reiflich überlegt. Wir als Bürgerforum sind überzeugt, dass wir so unsere Ideen und politischen Ziele in der Gemeinderatsarbeit besser vertreten können. Wir werden auch weiterhin zusammenarbeiten, wo sich Schnittmengen in der Gemeinderatsarbeit ergeben.

Zuhause am Hölzl: Budgeterhöhung der Projektsteuerung
Das Hölzl ist bezogen, das Projekt ist jedoch noch nicht fertig, die eingezogenen Mieter melden noch zahlreiche Mängel. Mehrkosten für das Hölzl belaufen sich mittlerweile auf 1,36 Mio. EUR und der Zeitverzug für die Fertigstellung sind 19 Monate! Insgesamt kostet dieses Projekt unsere Gemeinde 10,7 Mio. EUR.
Die Zahlen sprechen für sich, die Projektdurchführung ist bestenfalls ausreichend. Begründet wurden die Mehrkosten u.a. durch verschiedene interne Einflüsse wie den mangelhaften Architektenleistungen (fehlerhafte Ausschreibungen), externe Faktoren wie unvorhergesehende Probleme mit dem Baugrund sowie letztlich dann auch noch Corona. Von der Verwaltung wurde auch noch angeführet, die Energiegenossenschaft hätte bereits zu Baubeginn 3 Monate Zeitverzug zu verantworten, was nachweislich nicht stimmt. Folgerichtig haben wir vehement widersprochen – der Bürgermeister blieb jedoch bei seiner Aussage.
Einstimmig haben wir die Genehmigung einer Budgeterhöhung von TEUR 94 beschlossen, die die Gemeinde zusätzlich zu tragen hat. Der Projektsteuer sieht sich hier auch in der Verantwortung und verzichtet auf einen Teil seines Honorars (TEUR 150). Ein kleines Zeichen für die Reduzierung dieser Mehraufwendungen – zeitlich wie kostentechnisch.

Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Eine weiterhin kontroverse Diskussion. Wir befürworten den Bau der Schulen, auch das Schaffen von Wohnraum. Wie Andreas Schlick jedoch sehr eindrücklich schilderte, haben wir im Gemeinderat oft und lange zu diesem Vorhaben diskutiert, leider aber zumeist nichtöffentlich. Vieles ist noch nicht final ausdiskutiert, die Gutachten sind ebenfalls nicht fertiggestellt. Hier ist besonders das Verkehrsgutachten zu nennen, das nur einen Ausschnitt des Verkehrsgeschehens abbildet und darüber hinaus keinerlei tragfähige Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.
Die Öffentlichkeit hätte in den letzten Monaten besser informiert und mitgenommen werden müssen, insbesondere bei einem solch wichtigen Projekt mit langfristigen Auswirkungen für die Gemeinde.
Insbesondere sehen wir drei Punkte als problematisch an:
– Das Projekt wird die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinde weiterhin verschärfen,
– der gewählte Standort ist nicht optimal und eine punktuelle Lösung, aber keine homogene Ortsentwicklung,
– der konkrete Nutzen für die Gemeinde ist gering, die Folgebelastungen für die Infrastruktur jedoch groß.
Immerhin steht jetzt ein Termin für die Öffentlichkeit am 31. Mai fest. Wir werden sehen, wie dort das Ergebnis, bzw. die getroffenen Entscheidungen bekannt gegeben werden und wie Mitwirkung für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein wird. Alle Gutachten sollen eine Woche vorher zur Verfügung stehen, die Einspruchsfrist nach der Veranstaltung soll nochmals 4 Wochen betragen.
Der Beschluss erfolgte mit 3 Gegenstimmen (Andreas Schlick, Manfred Haucke und Georg Bauer).

Feststadl: Vorstellung Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung
Der Bau eines Feststadls ist ein sehr wertvolles Vorhaben. Er wäre eine wichtige Bereicherung für unsere Gemeinde, er belebt das Gemeindeleben, Veranstaltungen wie Flohmärkte, der Apfel-Honig-Markt könnten weiterhin stattfinden. Und wir haben NICHTS Vergleichbares in der Gemeinde. Daher sollte es auch weiterhin eine Begegnungsstätte wie der Gemeindestadl geben!
Die Vorstellung des Vorentwurfs und der Kostenschätzung klingt ernüchternd. Die Rede ist von 1,9 Mio. EUR. Die Diskussion im Gemeinderat zeigte überraschend eindeutig und über alle Fraktionen hinweg, dass die Stadl-Planung und Diskussion fortgeführt werden soll. Der Beschluss lautete final über ein 3-stufiges Verfahren:

1. Grundsätzliche Befürwortung des Baus eines Feststadls
2. Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit ALLEN Vereinsvorständen, um die Anregungen der Vereine einfließen zu lassen
3. Besprechen der Planung mit allen Wünschen und Details in einer Bauausschusssitzung
   Diesem Beschluss wurde EINSTIMMIG zugestimmt!

Beendigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling e. G. (EG HR)
Es ist müßig, im Nachhinein alle Vorgänge im Detail aufzuarbeiten und richtig zu stellen. Die Ausführungen der Gemeinde sollen aufzeigen, dass die Energiegenossenschaft keine Umsätze generiert, die angedachten Aufgaben nicht erfüllt wurden und Geld verbrannt wird. Dies stellt die aktuelle Situation der Genossenschaft nicht korrekt da. Die EG HR generiert mittlerweile sehr wohl Umsätze, eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde wurde mehrfach seitens EG HR imitiert, hier ist die Genossenschaft sehr in Vorleistung gegangen. Keine der Initiativen wurde jedoch gemeinsam realisiert. Fazit: Wenn man nicht zusammenarbeiten kann, ist es für beide Seiten sinnvoller, die Zusammenarbeit zu beenden.

Antrag der Grünen zur Ausarbeitung einer ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen
Der Antrag verfolgt ein wichtiges Anliegen. Nachhaltige Beschaffung sehen auch wir als ein MUSS an. Dennoch verstehen wir den vorliegenden Antrag nicht und haben ihn letztendlich auch abgelehnt. Grund ist, dass bereits 2019 im Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt wurde, dass die Gemeinde bereits 2013 (!) eine Erklärung für faire und regionale Einkäufe und Anschaffungen unterzeichnet hat. 2017 wurden durch die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung auch eine Schulung der Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt. Und die Klimaschutzmanagerin informiert die Verwaltung regelmäßig mit Hinweisen, um eine nachhaltige Beschaffung zu gewährleisten.
Auch möchten wir anmerken, dass das Bürgerforum bereits einen Antrag gestellt hatte, der das Ziel hatte, zukünftig in die Auswahlverfahren bei gemeindlichen Ausschreibungen rechtlich abgesicherte Kriterien aufzunehmen, welche die Grundsätze der GWB wiederspiegelt und damit Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt, da er rechtlich nicht durchsetzungsfähig sei.
Unsere Meinung dazu ist: Der Antrag lautet auf den Beschluss einer Richtlinie. Eine Richtlinie ist eine Anweisung. Die unterzeichnete Erklärung der Gemeinde ist jedoch ein starkes Commitment, das aktuell gelebt wird! Wir haben daher mit der Mehrheit des Gremiums gegen den Antrag gestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen; Erstellung eines Konzeptes für die flächendeckende Versorgung der Hohenbrunner Wohn- und Gewerbegebiete sowie der gemeindlichen Gebäude mit Wärme aus nachhaltigen erneuerbaren Energien
Auch dieser Antrag der Grünen erstaunte, denn daran wird bereits laufend gearbeitet. Im Umweltausschuss im März diesen Jahres haben wir die Information erhalten, dass die Gemeinde bereits eine Bedarfsanfrage für die Versorgung mit Fernwärme plant, der Landkreis wird ein Klimaanpassungskonzept durchführen. Wir sind sichtbar bereits in der Umsetzung. Demzufolge war ein Antrag dafür nicht notwendig, die Mehrheit stimmte dagegen.  

Anfragen und Sonstiges
Anfragen Pauline Miller:
-Wie verlief der Tag der offenen Tür für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen am 19. März? Laut Herrn Wien war die Resonanz zwar mäßig, aber es konnten erfreulicherweise 2-3 Stellen besetzt werden. Bei der vorliegenden Personalknappheit sehr wichtig!
-Wann sind Gemeinderats-Sitzungen im Saal des Stephani-Hauses möglich? Ist wohl schwierig, da die Platzverhältnisse dort ohnehin sehr beengt sind und damit auch die Teilnahme von Öffentlichkeit/Presse kaum darstellbar ist.

Anfrage Manfred Haucke:
-Wurde die Gemeinderatsmailadresse [email protected] eingerichtet? Ja, es wurde eine Gemeinderats-Mailadresse eingerichtet, unter der die Bürger einfach Anfragen an den kompletten Gemeinderat adressieren können.
-Glasfaser: Reißt die Telekom nach der Deutschen Glasfaser dafür wieder die Straßen auf? Laut Bürgermister wird dies der Fall sein.

Anfrage Andreas Schlick: Wie lange ist die Dorfstraße einseitig gesperrt? Laut Bürgermeister vermutlich bis Herbst 2022

Sitzungsende gegen 23 Uhr…