Verspäteter Beginn (ca. 45 Minuten) der öffentlichen Sitzung nach langem nicht öffentlichem Teil. Auch nach dem öffentlichen Teil gab es bis ca. 23 Uhr noch viel nicht öffentlich zu besprechen. Es fehlen entschuldigt: Manfred Haucke, Rolf Kersten und Peter Berger. Florian Weber kommt verspätet gegen 20:30 Uhr
Keine Fragen aus der Zuhörerschaft
TOP 5.3 (Beauftragung Projektsteuerer für Kinderbetreuungseinrichtung Riemerling ) wird abgesetzt, da bis dato keinerlei Angebote eingegangen sind.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
01.05.: Aufstellen Maibaum, ca. 3.000 Gäste
03.05. 30 Jahre Wichtelhaus
15.05. Eröffnung der Landesgartenschau in Kirchheim
03.07. „Hohenbrunner Tag“ auf der Landesgartenschau
30.05. Fronleichnamsprozession
23.06. Start „Stadtradeln“ mit Fahrt zur Kugleralm
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Die Gemeinde Hohenbrunn übernimmt ab 01.09.2024 die Trägerschaft für den Waldhort „Outback“.
TOP 3.1: Schule& Wohnen Hohenbrunn-West; Festlegung einer Ausbauvariante der B471 und der Hohenbrunner Straße mit Radwegeführung Wasserwerk
Ingenieurbüro Haas stellten mehrere Varianten vor. Intensive Diskussion zu den einzelnen Inhalten insbesondere durch Hr. Schmidhuber und Hr. Dr. Bauer, Grüne. Kritisiert wurden
- Sperrung des vorhandenen Geh- und Radwegs zwischen Bahnlinie und Wasserwerk und Umfahrung durch neuen Weg entlang der Hohenbrunner Straße
- Einmündung Hohenbrunner Str. in B471
- Verlegung des Radweges Richtung Hohenbrunn Dorf auf südl. Seite, daraufhin Vorstellung einer Variante des Radwegs im nördl. Bereich wie bisher in verbreiteter Form
Danach wurde ein Kreisverkehr mit mögl. Anbindung für die südl. Erschließung Richtung Entlastungsstraße/Westlich der Bahn) für die Kreuzung Hohenbrunner Str./B 471 planerisch angedeutet. Erstaunlicherweise belaufen sich die Mehrkosten für einen Kreisverkehr laut IB Haas auf „nur“ rund 400 Tsd.€ (die Kosten für den Ausbau der Kreuzung ohne Kreisverkehr liegen bei 900 Tsd.€). Aufgrund der bisherigen Aussagen der Gemeindeverwaltung musste man von Kosten von mindestens über 1.Mio € für einen Kreisverkehr ausgehen. Die Anregungen aus der Sitzung werden vom Ingenieurbüro Haas eingearbeitet. Die Variante Kreisverkehr soll durch Ingenieurbüro Haas weiter ausgearbeitet werden. Mehrheitlicher Beschluss mit 1 Gegenstimme (Dr. Bauer)
TOP 3.2: Aufstellungsbeschluss zur 15. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße“ zu einer Gemeindebedarfsfläche
Die aktuelle Kapazität der Plätze in Kindergarten und Nachmittagsbetreuung ist in Riemerling nach Angaben der Gemeindeverwaltung sehr kritisch. Riemerling ist in allen Bereichen deutlich unterversorgt und es besteht Bedarf für eine neue Einrichtung. Für die Errichtung einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung mit Hort, Kindergarten und Mitarbeiterwohnungen wird ein neu zu erwerbendes Waldgrundstück östlich des Notinger Weges und südlich der Ottostraße vorgeschlagen. Mehrheitlicher Beschluss mit 2 Gegenstimmen (Schmidhuber, Dr. Bauer)
TOP 3.3: Aufstellung eines Bebauungsplanes zu TOP 3.2
Der B-Plan erhält die Nummer 91. Mehrheitlicher Beschluss mit 2 Gegenstimmen (Schmidhuber, Dr. Bauer)
TOP 3.4: Schule & Wohnen Hohenbrunn West: Festlegung des Straßennamens
Mehrheitlicher Beschluss für den Straßennamen „Am Stieglitzanger“.
TOP 3.5: B-Plan Nr. 82 Gewerbegebiet Hohenbrunn; Festlegung des Straßennamens
Einstimmiger Beschluss für den Straßennamen „Emmy-Noether-Straße“.
TOP 4: Neufestlegung von Schwimmbadgebühren für das Schwimmbad im Sportcampus
Haupt- und Finanzausschuss hat die Erhöhung der Gebühren empfohlen. Einstimmiger Beschluss
TOP 5. 1: Grundsatzbeschluss über die Errichtung (Neubau) einer Kinderbetreuungseinrichtung in Riemerling
Mehrheitlicher Beschluss mit 2 Gegenstimmen (Schmidhuber, Dr. Bauer)
TOP 5.2: Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung „Outback 2.0“in Riemerling; Beschluss über die Durchführung von VgV-Verfahren für die Planersuche und Festlegung eine Verhandlungsgremiums
Mehrheitlicher Beschluss mit 1 Gegenstimme (Dr. Bauer)
TOP 6: B-Plan 82: Erschließungsstraße, Vergabe der Straßenbauarbeiten
Einstimmiger Beschluss zur Vergabe an Bestbieter
TOP 7: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2024
Einstimmig genehmigt
TOP 8: Anfragen/Verschiedenes
- Offener Brief an den Gemeinderat wg. Kräutergärten
- Wasserversorgung für Grundstück nördlich des Friedhofs
