Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung waren die Jahresrechnung 2022, die geplante Kinderbetreuungseinrichtung Ottostraße sowie der Gemeindestadl.
Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022
Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurden wieder zahlreiche Projekte in der Gemeinde unter die Lupe genommen. Und auch dieses Jahr wurden wieder viele größere und kleinere Mängel und Unzulänglichkeiten festgestellt, meist zu den gemeindlichen Bauprojekten: So ist z.B. Am Hölzl der Fahrradkeller nicht belüftet, verschiedene Gewährleistungsarbeiten sind noch offen. Hierzu wird ein Bericht der Verwaltung gewünscht. Bemängelt wurde auch, dass bis jetzt immer noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Mietobjekte der Gemeinde vorliegt. Ebenfalls moniert wird, dass bereits eingeplante Grundstücksverkäufe noch nicht realisiert wurden. Hier sollte die Verwaltung – über die Schaffung einer Ansprechstelle hinaus – aktiver werden. Die Verwaltung will noch in diesem Jahr ein Konzept für den Wirtschaftsstandort Hohenbrunn vorlegen. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.
Neubau Waldhort Outback 2.0; Sachstand des Projekts und Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Zum geplanten Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung „Outback 2.0“ an der Ottostraße wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss mit zwei Gegenstimmen (GRÜNE) gefasst. Bereits in der Sitzung wurde bemängelt, dass nicht alle Fakten und Entscheidungsgründe transparent vorliegen. Aufgrund Berichtsantrag der GRÜNEN, nochmals Fakten zu ergänzen folgten Zahlen, Daten und Fakten – diesmal auch in öffentlicher Sitzung.: Das größte Defizit in der Betreuungssituation liegt in Riemerling, der Waldhort ‚Outback‘ (der dort wieder eine Heimat finden soll) präsentierte sein Konzept. Unstrittig ein tolles pädagogisches Konzept für Kinder und Jugendliche von 6-16 Jahre, das auf jeden Fall eine Weiterführungschance erhalten sollte. Die zusätzlichen neuen Kapazitäten bringen leider keine Entlastung im Kindergarten- und Krippenbereich. Im Brennpunkt aber: Das vorgesehene Grundstück ist derzeit Bannwald und genießt daher ein hohes Schutzrecht. Stellungnahme vom Revierförster Einwanger (die leider beim Grundsatzbeschluss noch nicht vorlag): Ein Eingriff in den Bannwald ist nur möglich, wenn Allgemeinwohl vorliegt und keine Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Ersteres ist auf jeden Fall gegeben. Auf Nachfrage die Auskünfte zu Alternativ-Standorten: Platz beim Lore-Malsch-Haus kam nach mehrjährigen ergebnislosen Verhandlungen mit dem Träger nicht mehr in Frage, der Ausbau der „Haus des Kindes“ in Riemerling sollte auf jeden Fall als Schritt 2 in Angriff genommen werden (für Krippenplätze und Kindergarten). Der weitere mögliche Standort neben der Realschule (hier sollte mal die Montessori-Schule hin, die sich aber aus Kostengründen vom Projekt zurückgezogen hatte) sollte als Schritt 3 reserviert werden, wenn eine weitere Bebauung westlich der Bahn (geg. Bahnhof) kommt. Unterm Strich. Die Verwaltung schätzt die Kostenbelastung für die Gemeinde nach Abzug von Fördermitteln und Spenden mit rund 1,3 Mio. EUR.
Gemeindestadl
Mittlerweile ist aus der teuren Komplett-Lösung (> 2 Mio) ein modulares Konzept geworden. Zunächst soll eine Halle gebaut werden, in der dann auch wieder große Veranstaltungen wie Flohmarkt, Apfel- und Honigmarkt, etc. stattfinden können. Mögliche Erweiterungen sollen dann – je nach Haushaltslage – in späteren Jahren vorgenommen werden. Nachdem der Haushalt im nächsten Jahr aus den verschiedensten Gründen wahrscheinlich noch schwieriger wird, der Vorschlag: Die Halle jetzt realisieren und die 350‘ EUR, die in den Haushalt 24 eingestellt waren, zu verwenden. Die Kreditermächtigung dafür gilt nämlich nur dieses Jahr. Beschluss mit 3 Gegenstimmen (2 x FW und 1 X GRÜNE).
