Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2022

Erneut fand die Sitzung im Stephani-Haus statt. Einige Mitglieder des Gemeinderats waren entschuldigt, so dass das Gremium nur mit 17 Mitgliedern tagte.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war der Bericht zum Sachstand des Sportcampus, die Vorlage der Jahresrechnung 2021, die Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Mittelfreigabe für weitere Leistungsphasen für den Neu- und Umbau des S-Bahnhofes in Hohenbrunn, die Diskussion zum Betriebskonzept des Hallenbades und der Austausch zum Sachstand des Supermarktbaus.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

Bericht des Bürgermeisters
Sportcampus Riemerling – Sachstand und weiteres Vorgehen
Vorlage der Jahresrechnung 2021
Neubau bzw. Umbau von 4 Barrierefreien Bushaltestellen im Ortsgebiet
S- Bahnhof Hohenbrunn, Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Mittelfreigabe für weitere Leistungsphasen
Bestätigung des Betriebskonzeptes des Hallenbades im SCR
Sachstand Bebauungsplan B471 / Putzbrunner Straße; Ansiedlung eines Supermarktes
Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 84) auf dem Gelände der Diakonie, Friedrich-Hofmann-Straße 2 – 4, Riemerling; Änderung des Geltungsbereiches
Anfragen und Sonstiges

Bericht des Bürgermeisters
– Am 30. Mai fand die Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Schule & Wohnen, alle Einwendungen wurden protokolliert. Bis Herbst werden die Einwendungen gesammelt, die dann behandelt werden.
– Im September 2022 wird der Gemeinderat sich Beispiele für Wohnbau anschauen.
– Am 16. Juli findet das Dorffest statt.

Sportcampus Riemerling – Sachstand und weiteres Vorgehen
Das Gebäude ist kurz vor der Fertigstellung, es geht um die letzten Details. Aber diese Details haben es in sich. Die massive Erschwerung ist, dass die Gemeinde sich vom Architektenteam (kplan AG) trennen musste. Die Straße ist in einem schlechten Zustand und sollte dringend saniert werden. Die Betriebsgenehmigung ist noch ausstehend. Die Bäder wurden am 22. Juni 22 mit Wasser befüllt und die Lüftungsanlagen laufen. Man kann aufgrund der Trennung vom Architekturbüro noch keinen sicheren Termin für die Eröffnung nennen.

Vorlage der Jahresrechnung 2021
Die Jahresrechnung für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung vorgelegt. Die Ziele (vor allem auf der Ausgabenseite) wurden insbesondere wegen der Verschiebung von Großprojekten erreicht. Unsere Fraktion hat darum gebeten, dass wir für das Jahr 2022 ff. eine Prognose und Hochrechnung erhalten, um damit auch eine Entscheidungsgrundlage für künftige Investitionen zu haben. Sowohl für die anstehenden Großvorhaben (Ausbau S-Bahnhof Hohenbrunn und Wohnen & Schule in Riemerling), wie auch der für unsere Gemeinde der so wichtige Bau eines Feststadls. Der Jahresrechnung wurde einstimmig zugestimmt.

Neubau bzw. Umbau von 4 barrierefreien Bushaltestellen im Ortsgebiet
Mit dem Bezug der Wohnanlage am Hölzl wurde nun erkannt, dass eine der beiden Bushaltestellen in der Robert-Bosch-Straße Kreuzung/Carl-Zeiss-Straße im Hinblick auf eine für einen Rollstuhlgerechten Zugang erforderliche, ausklappbare Rampe nicht hinreichend breit ist. Daher lautet die Empfehlung beide Bushaltestellen gemäß den derzeitig gültigen Richtlinien für Barrierefreiheit umzubauen. Auch die Bushaltestellen in der Ottostraße / Kreuzung Theodor-Heuss-Straße sind sanierungsbedürftig und sollten barrierefreie umgebaut werden. Alle Maßnahmen sind bis zu 50% förderfähig.
Der Beschluss zum Neubau und Umbau erfolgte einstimmig.

S- Bahnhof Hohenbrunn, Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Mittelfreigabe für weitere Leistungsphasen
Im Mai 2022 fand eine Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn statt. Als Favorit (insbesondere von Seite der DB) ging aus dieser Sitzung die Variante mit dem Bau eines Mittelbahnsteigs (technische Gründe) hervor. (Variante V1.1). Der Bau von Außenbahnsteigen sieht Herr Illigen daher als problematisch an. Die Kosten (für die Phasen 1 und 2) hierfür liegen bei TEUR 416 und sind bereits im Haushalt eingestellt. Der nächste Schritt ist nun die Leistungsphasen 3 und 4 zu beantragen, um mit den Planungen weiterarbeiten zu können. Danach kann die funktionale Ausschreibung beginnen. Damit könnte zum Zeitpunkt der Schuleröffnung der Bahnsteigausbau bereits erfolgt sein. Der zuständige Staatsminister stellte in einem Schreiben die Kostenübernahme aus Mitteln des Freistaats in Aussicht. Angesichts der Höhe (5 – 7 Mio. EUR) und der angespannten Haushaltssituation absolut notwendig!
Mit Beschluss über die Mittelfreigabe in Höhe TEUR 610 für die Leistungsphasen 3 und 4 erfolgt nach Aussage des Bürgermeisters noch KEINE Festlegung auf die Variante des Bahnhofs. Somit erreichen wir mit dem Beschluss die Fortführung der Planungen. Wir halten jedoch die weitere Diskussion der Varianten für sehr wichtig. Denn die einzelnen Varianten bewirken deutliche Unterschiede für das Bahnhofsbild. Angefangen von der Verkehrsanbindung in den Ort über einen zuverlässigen barrierefreien Zugang bis hin zur Frage, was mit dem bestehenden Gebäude und den darin beheimateten Eisenbahnverein künftig passiert. Nach wie vor sind zwei Außenbahnsteige die bevorzugte Lösungsvariante.
Der Beschluss für die Mittelfreigabe erfolgte nach Diskussion einstimmig.

Bestätigung des Betriebskonzeptes des Hallenbades im Sportcampus Das Betriebskonzept liegt nunmehr vollständig vor. Im Jahr 2015 hatte der Gemeinderat bereits ein Nutzungskonzept beschlossen. Dies besagte damals, dass eine Dreifachnutzung gewünscht wird: TSV/Vereinsschwimmen, Schulschwimmen und das Schwimmen für die Öffentlichkeit. Das jetzige Konzept definiert die Zielgruppen für ein solches, vornehmlich auf Schul- und Vereinssport ausgerichtetes Hallenbad. Die Öffentlichkeit als weiterer Nutzer sollte unbedingt ein stärkeres Gewicht erhalten. In Stunden weist das neue Nutzungskonzept 33,5 Nutzungsstunden für den TSV aus und nur 19 Stunden für die Öffentlichkeit. Wir forderten die Überarbeitung des Nutzungskonzeptes, damit die Öffentlichkeit jeden Tag zu den gleichen Zeiten die Möglichkeit zum Schwimmen hat. Und somit auch ausreichend Zeiten für die Öffentlichkeit geschaffen werden. Denn dieses Bad und der gesamte Campus wird von der Gemeinde für die Gemeinde gebaut mit einer Investition von gesamt ca. 25 Mio. EUR.
Auch die Kosten des vorliegenden Nutzungskonzeptes sahen wir und weitere Mitglieder des Gremiums als realitätsfremd an, sie sollten dringend angepasst werden. Das Konzept geht von Zahlen aus 2021 aus, bisher ist lediglich eine Preissteigerung von 10% bei den Energiepreisen ab 2023 (!) eingerechnet. Realistisch sind mind. 60% Kostensteigerung.
Der Hauptfokus (inhaltlich wie zeitlich) lag jedoch auf der Diskussion zum Einbezug der Öffentlichkeit. Unsere Fraktion hat die Dreifachnutzung des Schwimmbads gefordert, so dass der Öffentlichkeit ermöglicht wird täglich zu vergleichbaren Zeiten morgens und abends zu schwimmen. Dieser Forderung wurde nach langer Diskussion Rechnung getragen und in den abschließenden Beschluss aufgenommen.

Sachstand Bebauungsplan B471 / Putzbrunner Straße; Ansiedlung eines Supermarktes
Der Sachstand zu dem Vorhaben ist eine reine Information zum jetzigen Rechtsstand. Es sind diverse Rechtsverfahren gegen die Gemeinde und zwischen Käufer und Verkäufer anhängig. Die Normenkontrollklage hat nach Aussage des BGM keine aufschiebende Wirkung gegen den Bebauungsplan. Der Bebauungsplan ist somit rechtssicher. Die Auseinandersetzung zwischen allen Partien bewirkt jedoch leider in der Gesamtbetrachtung die zeitliche Verzögerung des Projekts. Es ist weiter völlig offen, wann gebaut werden kann.
Der Sachstand hat uns damit leider keine positiven Neuheiten erbracht. Die Anfrage von Manfred Haucke, ob und was wir als Gemeinde machen können, um zeitnah den Bau des Supermarkts und von Wohnraum zu ermöglichen, wurde leider negativ beantwortet. Die Gemeinde hat keinerlei Handhabe mehr. Die Lage ist komplett verfahren. Hier hätte zu Beginn der Diskussion im Jahr 2017 (!) wohl eine andere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten aufgesetzt werden müssen.

Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 84) auf dem Gelände der Diakonie, Friedrich-Hofmann-Straße 2 – 4, Riemerling; Änderung des Geltungsbereiches
Für dieses Sondergebiet ist die städtebauliche Neuordnung des Gebietes vorgesehen, Das Gelände wird derzeit überwiegend für die Altenpflege genutzt. Künftig soll die Nutzung erweitert werden um ein pädagogisches Betreuungszentrum, eine Kindertagesstätte und Wohnungen für Mitarbeiter der Gemeinde. In diesem Zuge soll auch die Erschließungssituation optimiert werden.
Die Änderung des Geltungsbereiches wurde einstimmig beschlossen. Das weitere Verfahren wird im Gemeinderat diskutiert.

Anfragen und Sonstiges
– Ein Hinweis, der beim Bericht des Bürgermeisters fehlte: Am Sonntag beginnt das Stadtradeln 2022 mit einer Auftaktfahrt durch drei Gemeinden, startend am Rathaus um 14:30 Uhr. Eine rege Teilnahme – auch von den Mitgliedern des Gemeinderats – ist sehr erwünscht.
Anfrage Manfred Haucke
– Was kann die Gemeinde machen, um die Erfahrungen in HöSi bzgl. Folgeproblemen beim Bau von Sportplätzen auf ehemaligen Kiesgruben zu nutzen? BGM: Natürlich werden sich das die Fachleute genau anschauen.
– Anregung: Der Stadl ist für unsere Gemeinde ein zentrales Anliegen. Können wir als Gemeinde daraus ein Projekt mit breiterer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger machen? Begonnen wurde das Beteiligungsverfahren mit dem Einbezug der Vereine. Aus unserer Sicht wäre hier die Chance auf ein wirkliches Bürgerprojekt. BGM: Sieht das Ganze sehr skeptisch, vor allem unter zeitlichen Gesichtspunkten.
Anfrage Andreas Schlick
– In unserer Nachbargemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird im Gemeinderat der „Kiessabbau“ auf einer Fläche südlich der Muna intensiv diskutiert. Es gibt hierbei auch regen Austausch und unterschiedliche Auffassungen mit dem Landsratsamt. Mehrere Presseberichte gab es dazu, zum Beispiel im Münchner Merkur und der Süddeutschen. Die Auswirkungen werden insbesondere in den nächsten Jahren in Hohenbrunn zu spüren sein. Die Schwerlaster werden vor allem auf der Dorfstraße, der B471 und der Luitpoldstraße den Kies abfahren. Die Frage daher an unseren Bürgermeister, ob und wie er sich hier einbringt, um auf den möglicherweise massiv anwachsenden Verkehr einzuwirken. Der BGM meinte, dass er hier im „Hintergrund“ aktiv ist und es Gespräche mit der Bürgermeisterin der Nachbargemeinde sowie dem Landratsamt gibt. Letztendlich hält er die Einflussmöglichkeiten jedoch für begrenzt. Wir wollen hoffen, dass es hierzu doch noch Entwicklungen gibt und dass hier unser Bürgermeister – bei dem ohnehin prekären Verkehrsaufkommen gerade auf den oben genannten Straßen – positiv einwirkt.
Anfrage Pauline Miller
– Werden die Äußerungen auf der Informationsveranstaltung veröffentlicht? BGM: Verfahrenstechnisch nicht möglich. Das bedauern wir sehr. Eine Mitschrift wäre hinsichtlich Information und Transparenz für die Öffentlichkeit gut.