Schwerpunkt der Sitzung waren die Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten und die Vorstellung des Glasfaserausbaus in unserer Gemeinde. Darüber hinaus 2 Anträge, die unsere Fraktion eingereicht hat:
- TOP 6.1 Antrag der ÜWG/FW/BF; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren
- Gemeinschaftsantragunserer Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen und Petra Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
TOPs:
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
3 Vorstellung Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche Glasfaser
4 Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten
5 Gaseinkauf für die gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2021
6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN; Umstellung Mittagsverpflegung auf bio-regionale Lebensmittel in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
6.3 Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÜWG-FW/BF und Gemeinderätin Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
7 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.10.2020
8 Anfragen, Verschiedenes
Zu folgenden TOPs berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:
Anfragen:
Am 18.11. fand ein Termin an den S-Bahn Gleisen mit der Deutsche Bahn statt. Herr Bauer bat um Informationen aus diesem Termin und verband seine Anfrage mit der Idee zu diesem Anliegen eine Bürgerversammlung abzuhalten. Der Bürgermeister wollte dazu keine Information geben. Erst nach Vorliegen des verabschiedeten Protokolls aus diesem Treffen wird er in einer Bauausschusssitzung dazu berichten. Unsere Meinung dazu: Transparenz sieht anders aus. Dieses Anliegen ist ein sehr wichtiges und wird seit vielen Jahren (eher Jahrzehnten) in unserer Gemeinde diskutiert. Es sollte allen Verantwortlichen ein Selbstverständnis sein, die Öffentlichkeit über weitere Gespräche und Entwicklungen zeitnah informiert zu halten, bürokratische Spitzfindigkeiten sind hier fehl am Platz.
TOP 1 Bericht des Bürgermeisters
Hier möchten wir besonders zu einem Auszug aus dem Bericht näher ausführen. Der Bürgermeister berichtete, dass der kommunale Geschenkgutschein seit 18.11. im Verkauf ist. Das ist sehr positiv. Ist doch das Ziel, unser regionales Gewerbe damit zu unterstützen. Sehr bedauerlich empfinden wir jedoch, dass der örtliche Gewerbeverband in die Aktion NICHT miteinbezogen wurde und dies GEGEN die Empfehlung des Gemeinderates in der Juli-Sitzung diesen Jahres.
TOP 3 Vorstellung Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche Glasfaser
Die Deutsche Glasfaser präsentierte ihr Erschließungskonzept für den Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Grundsätzlich begrüßenswert, denn die bestehende Unterversorgung könnte damit endlich behoben werden.
Für die Verbraucher sollen nach Vorstellung der Deutschen Glasfaser keine Kosten entstehen, WENN diese sich im Rahmen der Akquiseanfrage für den Anschluss entschließen (im Schnitt müssen mindestens 40% der Haushalte zustimmen). Bei einem späteren Einstieg ist mit Kosten bis zu 2.500 EUR zu rechnen.
Die Tarifstruktur für Privat- und Geschäftskunden ist sehr unterschiedlich. Bei Geschäftskunden wird eine höhere Preisstruktur aufgrund höheren Risikos für den Betreiber und eines erweitertes Serviceangebots angesetzt.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Das Netz wird nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auch anderen Netzbetreibern zur Verfügung gestellt (open access), die dann das Netz mieten müssen.
Als Ausbaugebiete in Hohenbrunn sind 3 Gebiete angedacht: Hohenbrunn Dorf, Luitpoldsiedlung und Riemerling.
Der Projektplan könnte wie folgt: Nachfragebündelung startet in Q2/2021. Baustart Q4/2021, Fertigstellung bis Q4/2022.
Fazit: Mit Abschluss dieses Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser könnte die bestehende Unterversorgung in unserer Gemeinde endlich behoben werden – flächendeckend und für alle Erstanschließer auch kostenlos. Wir meinen, die vorgestellte Preisstruktur ist im Vergleich zu anderen Mitbewerbern zu hoch, leider stellte sich in der Sitzung kein weiterer Anbieter vor.
Abstimmung: einstimmig
TOP 4 Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten
Die Gemeinde plant einen Gemeindejugendbeauftragten zu etablieren. Die Empfehlung der heutigen Beschlussvorlage lautet, dass ein Mitglied des Gemeinderats dazu bestimmt wird. Der Bürgermeister schlägt Florian Weber dafür vor mit der Begründung, man wolle mit einem Vertreter des Gemeinderats das Ohr an der Jugend haben.
Die Diskussion fällt sehr unterschiedlich aus. CSU und SPD sprechen sich für Florian Weber als Kandidaten für diesen Beauftragten aus. Wir (mit 2 Vertretern der Grünen) sprechen uns dafür aus, dass die Jugendlichen aus ihrer Mitte einen Vertreter wählen. Wir meinen die Idee dahinter ist, dass die Jugendlichen ihre Anliegen und Ideen im Gemeinderat vorstellen. Weniger darum, dass ein Gemeindejugendbeauftragter den Jugendlichen gegenüber als „Ohr des Gemeinderates“ (O-Ton Bürgermeister) auftritt.
Abstimmung: 14:6
TOP 6.1 Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren
Manfred Haucke erläuterte unseren Antrag und die Idee dahinter. Wir wollen unsere Grundstücke für die nachfolgenden Generationen bewahren, denn sie sind ein knappes Gut. Daraus resultiert die Idee Grundstücke nur im Erbbaurecht zu vergeben. Aus unserer Sicht ist für die Vermarktung der Grundstücke die Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH der beste Weg. Dies hat viele Vorteile. Zum einen ist die Verwertung der Grundstücke nicht das Kerngeschäft einer Gemeinde, zum anderen – und diesen Punkt sehen wir als den wichtigsten an – ist dies der nachhaltigste Weg. Denn die Grundstücke verbleiben im Eigentum der Gemeinde, gleichzeitig erzielt man darüber aber laufende Einnahmen für die Gemeinde.
Die gesamte Materie ist sehr komplex und Ziel muss sein, ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln, das genau auf die Situation und die Bedürfnisse unserer Gemeinde zugeschnitten ist. Manfred Haucke schlägt daher vor, Schritt für Schritt vorzugehen und im ersten Schritt einen Experten herbeizuziehen, der unterschiedliche Modelle mit Chancen und Risiken einmal vorstellen kann. Unser Vorschlag den RA Dr. Detig dafür hinzuzuziehen, findet allgemeinen Anklang.
Diesem Vorgehen können sich die Fraktionen anschließen, auch Dr. Straßmair spricht sich positiv zu RA Dr. Detig aus, er kenne ihn als ausgewiesenen Experten in diesen Angelegenheiten. Auch die Gründung einer Betriebsgesellschaft wird noch kurz andiskutiert, auch hier möchte man den Experten befragen.
Die Empfehlung für unseren Vorschlag wird einstimmig durch das Gremium angenommen.
TOP 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN; Umstellung Mittagsverpflegung auf bio-regionale Lebensmittel in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Anke Lunemann erläutert den Antrag ihrer Fraktion sehr ausführlich. Mit ihrem Unternehmen, das auf diesen Bereich spezialisiert ist, kann sie hier auf langjährige Erfahrung zurückblicken. Im Kern geht es darum, in den Einrichtungen unserer Gemeinde bio-regionale Küche einzuführen. Bio-regional wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dabei sei klar, dass die Umstellung von Ernährungskonzepten ein Prozess sei. Die notwenigen Investitionen für Geräte und die Küchen liegen bei ca. 60.000 EUR. Eine Befragung der Eltern und Kinder sah die Antragstellerin als nicht notwendig an?! Herr Wien führt ergänzend aus, dass die Einrichtungen den Bio-Vorschlag sehr positiv ansehen.
Wir begrüßen es sehr, dass Essen aus der Region und mit höherem Bio-Anteil und einem geringerem Fleischanteil in allen Einrichtungen angeboten werden könnte. Jedoch sehen wir es als grundlegende Voraussetzung an, dass die Eltern und Kinder befragt werden (wie Manfred Haucke es auf den Punkt brachte „keine Zwangsbeglückung“). Eine Umstellung kann nur unter Beteiligung der Eltern und Kinder erfolgen. Nicht zuletzt, weil eine Akzeptanz für eine solche Umstellung nur auf Basis einer Beteiligung passieren wird und auf die Eltern auch erhebliche Mehrkosten zukommen (aktueller Essenspreis 3,30 EUR, nach der Umstellung ca. 4,30 EUR bei neuem Speiseplan mit nur 1 x Fleisch pro Woche, sonst 5,95 EUR).
Auch die anderen Fraktionen sehen das so. In Folge wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir und das gesamte Gremium wollen aber mitgehen, eine Umstellung des Essens in Richtung Bio und regional anzustoßen. Nach einer langen Diskussion wurde dahingehend eine Absichtserklärung formuliert, dass man beabsichtige in der Mittagsverpflegung auf BIO regionale Lebensmittel im zeitgemäßen Frischkochsystem umzustellen. Im Weiteren werden man sich mit den Eltern und auch der Mittelschule abstimmen.
Abstimmung: 11:9
TOP 6.3 Antrag der
Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÜWG-FW/BF und Gemeinderätin Schulz-Geßl auf
Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
Dieser Antrag wurde aufgrund der
fortgeschrittenen Zeit leider vertagt.
