Schwerpunkt der Sitzung waren die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 und die Diskussion zum, Erlass einer Informationsfreiheitssatzung. Ein wichtiger Punkt war der aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben erfolgte Neuerlass von Abstandsflächensatzungen. Zu folgenden Themen berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:
- Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
- Gemeinschaftsantrag unserer Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen und Petra Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
- Mitgliedschaft im Gemeinderat; Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Kreder-Strugalla auf Niederlegung ihres Amtes, Nachrücken eines Listennachfolgers
- Neuerlass von Abstandsflächensatzungen
- Vergaben
- Anfragen und Sonstiges
1 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) ist 20 Seiten lang. Auf einige Punkte gehen wir nachfolgend ein.
Vermarktung der MUNA-Gewerbeflächen (ehemaliges Katastrophenschutzgelände)
Dazu wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass eine planvolle Standortentwicklung und/oder die Entwicklung eines Standortkonzepts nicht stattgefunden hat! Wir erinnern uns, bereits 2017 hatte unserer Fraktion dafür einen Antrag gestellt! Die Fläche aus dem Bebauungsplan 82. 1 wurde vorab verkauft, die ganzheitliche Entwicklung eines relativ großen neuen Plangebiets war damit hinfällig. Interessenten werden seit Jahren immer wieder vertröstet und hingehalten. Dabei könnte dieses Gewerbegebiet ein Aushängeschild unserer Gemeinde sein! Zum jetzigen Zeitpunkt der Entwicklung dieses Areals lässt sich konzeptionell nichts mehr optimieren. Lediglich die Preiskalkulation kann unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation überprüft und neu festgelegt werden. So lautete dann auch die Empfehlung des RPA, der wir unbedingt zustimmen!.
Schwimmbadgebühren
Der RPA regt an, die aktuellen bzw. prognostizierten Schwimmbadkosten für das Schul- bzw. Vereinsschwimmen zeitnah in einer Übersicht zusammenzustellen. Diese Zahlen müssen den Verhandlungen mit den Nachbargemeinden und dem TSV über Gebühren und Belegungspläne zugrunde gelegt werden, die dann auch mehr Zeit für das Öffentlichkeitsschwimmen vorsehen sollen. Bei der Erstellung der Belegungspläne für das neue Bad wird die Verwaltung folgende Priorisierung vornehmen:
- Schulschwimmen
- Öffentlichkeitsschwimmen
- Vereinsschwimmen
Diese Priorisierung finden wir richtig und klar! Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hohenbrunn und damit die Hohenbrunner BürgerInnen ALLEIN die Investition des Schwimmbadneubaus stemmen, inkl. Turnhalle immerhin 24,2 Mio. EUR!
Ausgewählte Klimaschutzaktivitäten
Der RPA regt an, im Umweltausschuss das Energiesparmanagement einmal detailliert vorzustellen und zu erläutern.
Fahrzeugbeschaffungen
In 2019 wurden 3 große Fahrzeuge beschafft. Ein Feuerwehrfahrzeug, ein VW Caddy und ein LKW für den gemeindlichen Bauhof. Letzterer wurde zu einem Preis von ca. 230 TEUR gekauft. Ungewöhnlicherweise fand dafür KEINE deutschlandweite öffentliche Ausschreibung statt?!
Offene Jugendarbeit
Hier lautet die Empfehlung des RPA, die offene Jugendarbeit im Gespräch mit dem Träger, dem Kreisjugendring, weiter zu entwickeln und die Angebote ggfs. jugendgerechter auszurichten.
Beschluss:
Einstimmig wurde über die Kenntnisnahme des Prüfberichts abgestimmt, sowie für die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Mit 3 Gegenstimmen (u.a. von Pauline Miller und Manfred Haucke) wurde dann die Entlastung ausgesprochen. Unser Fazit zu der Prüfung der Jahresrechnung ist sehr eindeutig. Die Prüfarbeit des Rechnungsprüfungsausschusses ist sehr wichtig. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des Ausschusses sehr dafür, insbesondere für die Ausarbeitung der Empfehlungen des RPA!
2 – Gemeinschaftsantrag unserer Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen und Petra Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
Bürgerinnen und Bürger sollen konstruktiv mitreden und mitgestalten. Das können sie nur, wenn sie gut Bescheid wissen, ausreichend informiert sind. Eine Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang zu Informationen für Bürger*innen klar und für alle gleich. Sie fördert Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse und Verständnis für das Verwaltungshandeln. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde und dem Gemeinwesen wird gestärkt. Auf Bundesebene gibt es langjährige, positive Erfahrung mit dem 2006 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesbehörden. In zahlreichen Bundesländern bestehen vergleichbare gesetzliche Regelungen.
Mit einem positiven Beschluss würde sich Hohenbrunn einreihen in einen inzwischen großen Kreis bayerischer Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe, darunter auch mehrere Nachbargemeinden aus dem Landkreis München, die offene Bürgerinformation auf Basis einer Informationsfreiheitssatzung praktizieren. Unser Entwurf orientiert sich an den bestehenden Satzungen im Landkreis bzw. in Bayern. Die Erfahrungen sind durchgehend positiv, es wurden keine missbräuchlichen oder die Verwaltung arbeitsmäßig stark fordernden Anfragen bekannt.
In der Diskussion wird sehr schnell deutlich, dass die Mehrheit des Gremiums unserem Anliegen folgen kann und eine Informationsfreiheitssatzung befürwortet. Die Änderungswünsche der Verwaltung wurden im Anschluss sehr ausführlich behandelt. Insbesondere der Wunsch, zu veröffentlichen wer Anträge auf Einsichtnahme gestellt hat, wurde mit großer Mehrheit nicht entsprochen, ebenfalls dem Wunsch Verwaltungskosten für die die Übermittlung von Informationen zu erheben, wurde 8:12 abgelehnt.
Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Satzungsentwurf auf Basis unseres ausgearbeiteten Entwurfs ausarbeitet und von der Rechtsaufsicht prüfen lässt. Dieser wird dem Gremium unverzüglich vorgelegt. Wir freuen uns sehr, dass damit der Weg für die Bürgerinnen und Bürger offen ist, Zugang zu Informationen zu erhalten. Dies schafft Vertrauen für die Arbeit und die Entscheidungen des Gemeinderats!
3 – Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Kreder-Strugalla auf Niederlegung ihres Amtes, Nachrücken eines Listennachfolgers
Frau Dr. Kreder-Strugalla bat mit Schreiben vom 8.1.21 um Feststellung über die Niederlegung ihres Mandats. Der Gemeinderat stellte die Neiderlegung fest. Davor verabschiedete sich Frau Dr. Kreder-Strugalla noch mit persönlichen Worten aus dem Gremium. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die stets sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wie auch Frau Kreder-Strugalla ausführte, Meinungsvielfalt und Meinungsunterscheide zuzulassen sind für unser Gremium wertvoll und wichtig. Dies war mit ihr immer möglich. Vielen Dank dafür!
Herr Georg Bauer rückt an ihre Stelle in den Gemeinderat nach. Wir begrüßen ihn herzlich im Gremium und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit! In Folge der Veränderungen der Mitglieder des Gemeinderats benannte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Herrn Bauer jeweils als Nachrücker in den Ausschüssen. Als neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Frau Dr. Heinmüller bestimmt.
4- Neuerlass von Abstandsflächensatzungen
Der Neuerlass wurde aufgrund einer Gesetzesänderung des Bayrischen Landtags am 2.12.2020 notwendig. Der Sachverhalt ist komplex und aufgrund der Kürze der Zeit seit Bekanntwerden der Neuregelung schlägt die Verwaltung vor die Abstandsflächen für §34-Gebiete in den Ortsteilen Hohenbrunn Dorf, Riemerling sowie für Bebauungsplangebiete in einer eigenen Abstandsflächensatzung zu regeln. Wir stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu, denn damit wird dem vordringlichen Anliegen eine weitere Nachverdichtung zu stoppen, Rechnung getragen.
5 – Vergaben
Weitere Vergaben für den Sportcampus Riemerling standen zur Abstimmung. Erfreulich war die Aussage des Projektsteuerers, dass das Projekt zeitlich im Plan ist. Was die finanzielle Belastung der Gemeinde angeht, waren die Nachrichten am gestrigen Abend nicht erfreulich. Der Neubau wird nach aktueller Hochrechnung die Gemeinde 24,2 Mio. EUR kosten. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Planung von 10,2 %. Das mag prozentual nicht nach viel klingen, relativ ist es jedoch mit rund 2 Mio. EUR eine gewaltige Summe, die die Gemeinde und damit alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben.
6 – Anfragen:
Unsere Fraktion fragte nach der Möglichkeit der Erstattung von Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen, dem Status des Neubaus „Am Hölzl“ und dem Stand der Gespräche für den Standort Hohenbrunn für die neue Realschule
Betreuungsgebühren: Es liegt noch keine Information vom Freistaat vor, wie und ob eine Erstattung an die Familien erfolgen kann. Wir hoffen sehr, dass die Familien wie beim letzten Lockdown finanziell entlastet werden.
Neubau „Am Hölzl“: Nach Kenntnis des Bürgermeisters ist der Bau zeitlich im Plan. Einzug ist voraussichtlich August / September 2021 möglich.
Realschule: Es gab vor Weihnachten ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern, zuletzt fand ein Gespräch in dieser Woche statt. Dem Eigentümer ist bekannt, dass SOBON zur Anwendung kommen soll. In der Klausurtagung am 5.2.21 wird weiteres dazu behandelt.
Darüber hinaus wurde noch nach dem Stand der Realisierung des Supermarkts gefragt: Es gibt bedauerlicherweise keine Neuigkeiten, die öffentlich bekannt gegeben werden dürfen. Nur so viel, eine Einladung zum Spatenstich liegt noch nicht vor.
Eine persönlichere Sicht auf die Sitzung erhalten Sie im Blog unseres Gemeinderatsmitglieds Manfred Haucke.
