Die Tagesordnung umfasste insbesondere die Themen Kostenerhöhung für Leistungsphase 1-2 für den Ausbau des Hohenbrunner Bahnhofs und die Auswahl der zu meldenden Schöffen für die anstehende Periode.
In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:
Bericht des Bürgermeisters
- Wegen fehlender „Masse“ entfällt diesen Monat die Bauausschusssitzung
Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Hohenbrunn, Planungsvertrag 1, Kostenerhöhung
Nach erneuter Kostenberechnung ist erkennbar, dass sich die Kosten für die Planung der Leistungsphasen 1-2 auf 296.000 EUR erhöhen werden. Dem Planungsvertrag lagen geschätzte Planungskosten (Stand 23.05.2018) in Höhe von 175.500 € zugrunde. Das entspricht einer Mehrung von TEUR 120.
Die Diskussion ging wieder sehr in eine Grundsätzlichkeit. Aktueller Planstand ist Variante 1.1. Frühester Baubeginn ist 2026. Zuschüsse für den Standardausbau und 1 Ausgang werden gewährt. Alle anderen Leistungen muss die Gemeinde tragen. Wie bspw. Den Ausgang West. Die neue Kostenschätzung gesamt beträgt 11,5 Mio. EUR. Die ganze Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr.
Am heutigen Abend sollte nur über die Planungskosten entschieden werden. Jedoch lag uns als Gremium das Protokoll das sich auf den grundsätzlichen Beschluss (Variante 1.1) bezieht nicht vor. Auch nicht eine komplette Übersicht und Erläuterung der voraussichtlichen Gesamtkosten.
Der Tagesordnungspunkt wurde daher verschoben.
Gebührenanpassung gemeindliche Kinderbetreuung
Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hohenbrunn wurden zuletzt 2018 erhöht. Der Vorschlag sieht eine moderate Erhöhung vor. Ein Gespräch mit dem Elternbeirat bestätigte, dass eine Erhöhung seitens der Eltern akzeptiert ist, dieser aber gerne bei der weiteren Ausgestaltung eingebunden und infomiert werden möchte.
Eine neue Überlegung ist die Möglichkeit von Nachlässen nach sozialen und einkommensabhängigen Faktoren. Dies begrüßt unsere Faktion. Auch der Verwaltungsaufwand wird als machbar eingeschätzt, da dieser Nachlass ausschließlich auf Antrag gewährt werden würde.
Nach längerer Diskussion wird nun die Verwaltung einen Vorschlag für eine Erhöhung der Gebühren für KIGA und Krippe ausarbeiten. Die Erhöhung wird auf 2 Jahre angesetzt. Mit einer angedachten weiteren Erhöhung nach dem Zeitraum.
Eine Erhöhung der Hortgebühren haben wir nach Diskussion zurückgestellt. Diese Gebühr wird erst im Vergleich zum Angebot der OGS und gebundene Ganztagesschule nochmals überprüft. In diesem Zuge sollen die Angebote und Leistungen der OGS mit denen des Horts verglichen werden. Gerade aufgrund der Zusatzangebote in der OGS (TSV Hohenbrunn etc.) könnte hier eine Einführung der Gebühren je nach Leistungsumfang eingeführt werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst. Jedoch der Auftrag ausgesprochen zu einer Ausarbeitung eines Vorschlags, der mit den Vertretern des Elternbeirats besprochen werden soll.
Schöffenwahl 2023
Für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 sind 29 Bewerbungen eingegangen, 13 Personen dürfen maximal an das Amtsgericht München gemeldet werden. Über jede Bewerbung wurde einzeln abgestimmt.
Sitzungsende ca. 22.45 Uhr
