Sitzung des Gemeinderats vom 16. März 2023

Die Tagesordnung umfasste drei Themen: die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021, die Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs für das Wohngebiet nordwestlich der S-Bahn und der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans nordwestlich der Sbahn.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

Bericht des Bürgermeisters

• Es hat ein Colloquium für den Architektenwettbewerb der Realschule statt. Ende Mai wird das Ergebnis feststehen
• Der Landkreis beschäftigt sich gerade mit der Frage, wie die Investitionsosten für Neue Schulen an die Gemeinden belastet werden
• Mai war die Eröffnung des Sportcampus
• Herr Stefan Möhl ist neuer Leiter der PI28
• Am 25. März findet das Frühjahrs-Ramadama statt

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
In der Zeit vom 24.05.2022 bis 25.10.2022 fand an 8 Terminen die örtliche Prüfung   der   Jahresrechnung   durch   den   Rechnungsprüfungsausschuss  statt. Geprüft wurden 8 Themen:

• Bauhof (Besichtigung und Prüfung von Fahrzeugbestand und – Auslastung, Lagerhaltung, Innere Verrechnungen, gemeindliche Tankstelle/Ladestation für E-Fahrzeuge, Kooperation mit anderen Gemeinden etc., Belegprüfung)
  Die Prüfung ergab einige Feststellungen und Empfehlungen wie bspw. die hohen Kopierkosten, eine fehlende E-Ladestation und der zu optimierende Rechnungsprüfungsablauf.
• Abrechnung Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
• Sanierung Feuerwehrhaus
• Stellenplan
• Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer
  Die stichprobenhafte Prüfung von ausgewählten Gewerbesteuerveranlagungsakten zeigte eine korrekte Veranlagung und den rechtzeitigen Eingang der Gewerbesteuer. Jedoch wurde eine sehr deutliche Beanstandung der Aktenlagerung ausgesprochen! Somit sind die Akten nicht zuverlässig gegen den Zugriff Unbefugter geschützt, Steuergeheimnis ist damit nicht gewahrt und die EU-Datenschutzgrundverordnung wird nicht eingehalten.
• Wassergebühren und Herstellungsbeiträge
• Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen zur Refinanzierung der Ausgleichsflächen gem. Kostenerstattungssatzung vom 28.7.20 im Bereich des B-Plan 45
• Kommunale Verkehrsüberwachung

Ein weiterer Punkt, zu dem der RPA eine Empfehlung ausgesprochen hat, ist die Vermögensbuchhaltung. Seit 2018 – nun 5 Jahren (!) – wird diese Empfehlung des RPA fortgeschrieben. Dafür sollte ein Projektplan  erstellt und die entsprechenden Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Auf unsere Anfrage hin, plant man dies nun dieses Jahr anzugehen. Wir werden sehen, ob dies tatsächlich eintrifft.

Die Entlastung wurde einstimmig beschlossen.

Vorstellung städtebaulicher Entwurf für das Wohngebiet westl. der Bahn, nördlich der B471 und südlich des Wasserwerkes  

Der Fokus der aufgezeigten Planung liegt laut Darstellung de DIBAG auf einer nachhaltigen, qualitätvollen und zukunftsorientierten Entwicklung. Im Okt22 gab es einen gemeinsamen Workshop mit dem Gemeinderat. Ein Konzept werde im Workshop als Favorit definiert. Besonders aufgrund der großen Grünfläche und der Vorgabe, dass das Quartier weitestgehend autofrei sein soll.

• Wichtig waren auch Feedbackpunkte wie die Reduzierung der geplanten Reihenhäuser und eine gute Planung für Gemeinschaftsbereiche.
• Die geplante Geschossfläche liegt nun zwischen 25.000 und 27.000 m². Im ursprünglichen Vertrag war eine Mindestfläche von 24.500 vorgesehen. Dies wurde von der ÜWG und uns auch angemerkt und mit der Bitte verbunden bei dieser Flächenplanung zu bleiben. Aber dieser Einwand fand keine Mehrheit im Gemeinderat.
• Parksituation: 2 Tiefgaragenzufahrten werden geplant, Parkflächen sind jeweils an der Längsseite des Planungsgebiets vorgehsen. Abstellplätze für die Fahrräder werden großzügig geplant mit dem Ziel, dass der Bedarf für einen Zeitwagen reduziert wird.
• Nutzungen: Reihenhausanteil wurde reduziert und auf den südlichen Bereich konzentriert. Die Gemeinschaftsflächen liegen mittig an der Hohenbrunner Str. Damit soll auch der Schülerverkehr mit abgegriffen werden.
• Zwischen Wasserwerk und Wohngebiet wird ein neuer öffentlicher Weg gebaut. Durch das Wohnquartier soll auch ein innerer Erschließungsring geplant werden. Zum Quartier werden mehrere Öffnungen geplant, damit der Zugang in den Wohnbereich möglich ist.
• 4 Spielplätze sollen gebaut werden.
• Gebäudehöhen: die max. im Plan angegebene Gebäudehöhe liegt bei 16m.

Weiterer Zeitablauf: Der Wettbewerb für die Schule wird im Mai 2023 abgeschlossen, ebenso die Vertiefung des Städtebauplanung. Im Juni/Juli 2023 folgt die weitere Entwicklung des Bebauungsplans.

Dem Gemeinderat wurde neben diversen Lageplänen auch ein Miniatur- 3D-Modell gezeigt. Die Diskussion konzentrierte sich stark auf die Vermehrung der Flächen im Gegensatz zum ursprünglichen Beschluss und die Gebäudehöhen.

Aufgrund der Diskussion und der Uneinigkeit, in welcher Hinsicht ein Grundsatzbeschluss bindende Wirkung entfalten wird, kam kein Beschluss zustande. Der städtebauliche Entwurf wurde zur Kenntnis genommen.

14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Schulen & Wohnen Hohenbrunn West; Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Dieser Verfahrensschritt bezieht sich auf die Stellungnahmen und Einwände der 2. Öffentlichkeitslegung. Sowohl seitens Öffentlichkeit, wie auch der Träger der öfftl. Belange. Es wurde jede Abwägung diskutiert. Beginnend mit der Anmerkung, dass seit dem Grundsatzbeschluss für den Bau einer Realschule und der Planung eines Wohngebiets wesentliche Planungsparameter verändert wurden. Die Verwaltung folgte diesem Einwand nicht, nur nach intensiver Diskussion wurde die Stellungnahme dahingehend abgeändert, dass der Grundsatzbeschluss immer wieder überprüft wird. Sehr wichtig aus unserer Sicht, um dem Ziel einer bestmöglichen Planung näher zu kommen!

Ebenfalls in der Diskussion wurde festgehalten, dass zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses nicht wie in der Vorlage nur als Anfrage dargestellt eine grundsätzliche Bereitschaft der Montessori-Schule vorlag, die Synergieeffekte vor allem hinsichtlich der Kostenentlastung bedeutet hätten.

Bzgl. des Ausbau des Bahnhofs gibt es keine neuen Erkenntnisse.  Konkretisiert wurde nochmals, dass der Mittelbahnsteg inkl. Aufzug und Westausgang mit einer Breite von 5m nur diskutiert wurde, nicht beschlossen. Ein deutlicher Unterscheid. Was im Ergebnis bedeutet, dass die Ausgestaltung des Bahnhofausbaus wie auch die Finanzierung noch nicht final definiert sind und weiter ausgearbeitet werden müssen.

Die Hinweise der öffentlichen Träger wurden alle zur Kenntnis genommen, es gab in den Beschlüssen nur geringfügige Änderungshinweise.

Dem Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme und der Stellungnahmen und dem Beschluss der Vorschläge wurde (nach Aufnahme der Änderungen!!) mehrheitlich zugestimmt.

Sitzungsende ca. 22.45 Uhr