Schwerpunkt der Sitzung waren die Präsentation des Sachstands über den Kreisverkehr an der B471 und der Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet westlich der S-Bahnlinie und nördlich der Taufkirchener Straße (B471).
Kreisverkehr B 471 – Präsentation des Sachstands, der Kosten und Bereitstellung der Mitte für das Haushaltsjahr 2024
Ist ein Kreisel an dieser Stelle eine sichere Lösung? Diese Frage lässt sich für uns nicht abschließend befriedigend klären. Besonders für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr. Die Diskussion zeigte, dass noch planerische Hausaufgaben notwendig sind, um für diese beiden Verkehrsteilnehmer den Zugang zum Sportplatz und der „Supermarktfläche“ sicher auszubauen. Wir bleiben dran uns für maximale Sicherheit an dieser Stelle für alle Verkehrsteilnehmer einzusetzen! Nach Auskunft des Bürgermeisters ist nun auch der notwendige Grunderwerb für die Realisierung des Kreisverkehrs möglich. Die Kosten für den Kreisel liegen laut aktueller Schätzung bei TEUR 950, für den Ausbau der Straße entlang des Sportplatzes vermutlich bei TEUR 200. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen den Kreisverkehr im Jahre 2024 umzusetzen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 950 TEUR im Haushalt für das Jahr 2024 einzuplanen.
Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet westlich der S-Bahnlinie und nördlich der Taufkirchener Straße (B471) – Billigungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Die Begründung des Bebauungsplans führt als Anlass der Planung u.a. auch den Bau einer Grundschule auf. Dies ist für einige Kollegen im Gemeinderat missverständlich formuliert. Nach Diskussion soll diese Formulierung allgemeiner gehalten werden, da die Planung nicht den Bau einer Grundschule vorsieht, sondern soziale Zwecke erfüllen soll.
Dem Beschluss zugrunde lagen die gesamten Gutachten sowie eine Planzeichnung nebst Satzung und Begründung. Hier gab es dann doch zahlreiche Forderungen. Von unserer Fraktion (Manfred Haucke) wurde vor allem gerügt, dass die Firsthöhen für zwei der geplanten Reihenhäuser zu hoch eingezeichnet waren. Lt. Auskunft der Verwaltung ein Fehler, es wurde zugesagt, das zu korrigieren. Alle weiteren Forderungen wurden ins Protokoll übernommen:
- Fassadenbegrünung (schon mal im Konzept präsentiert)
- Nachhaltigkeitskonzept zur Bewässerung mittels Zisternen (schon mal im Konzept präsentiert)
- Quantifizierung von Fahrradstellplätzen (Schlüssel!)
- Aufbau einer Lade-Infrastruktur für E-Autos mit Schlüssel, insbesondere die Konkretisierung eines Mobilitäts-Konzepts (soll vom Bauträger in der nächsten Sitzung vorgestellt werden)
- Obligatorische Errichtung von PV-Anlagen zur nachhaltiven Energieerzeugung (auch hier soll der Bauträger sein Konzept vorstellen)
Bereits zu Beginn des Planungsprozesses wurde mit dem Investor vereinbart, dass rund 1/3 der zu errichtenden Wohnungen im Rahmen von SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung) vermietet werden sollten. Die SOBON Richtlinie wird nun auch in den Beschluss mit aufgenommen. Es wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten mit verschiedenen Förderungsmodellen diskutiert, um günstigeren Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen, Gemeindebedienstete der unteren Gehaltsstufen und Angehörige von “Blaulichtorganisationen” wie Feuerwehr oder Rettungsdienste zu schaffen. Die konkreten Festlegungen müssen im städtebaulichen Vertrag fixiert werden. Entsprechende Regelungen werden in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Erbauer festgelegt.
Der Beschluss zur Beauftragung dieses Vorentwurfs unter Berücksichtigung aller Anmerkungen erfolgte letztendlich mit der Gegenstimme von Pauline Miller und einem weiteren Gemeinderatskollegen.
Anfragen / Sonstiges
In der Bürgerversammlung hieß es, dass angeblich der Bau einer Ampelanlage oder eines Kreisverkehrs an der Autobahnausfahrt der B471 geplant ist. ;Manfred Haucke fragte an, ob dies tatsächlich geplant sei. Dazu konnte der Bürgermeister aber keine Auskunft geben.
Pauline Miller fragte erneut nach, ob Dr. Straßmair sich nun ein Format zur weiteren Diskussion einer möglichen Muna Nutzung überlegt hat. Schon bei der ersten Anfrage im letzten Monat war die Haltung des Bürgermeisters zu einer Nutzung der Muna sehr ablehnend. Nun wurden wir informiert, dass es einen Beschluss aus 2015 gibt, eine Nutzung der Muna sei nicht gewollt. Wir werden diesen und die damalige Intension nun nachrecherchieren.
Bürgermeister Straßmair legte Informationen der DB vor, dass doch auch ein alternativer Rampenverlauf auf der Ostseite möglich sei, damit könnte das alte Bahnhofsgebäude weitgehend erhalten bleiben. Bisher hatte es geheißen, dass eine Umplanung nicht möglich ist. Lt Auskunft des Bürgermeisters ist das alte Gebäude dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund dieser neuen Gegebenheiten kam es zur Antragsstellung, die Diskussion zum Bahnhofgebäude weiter zu führen. Nach längerer Debatte, vor allem vor dem Hintergrund der zusätzlichen Sanierungskosten und möglicher weiterer Planungen für Hohenbrunn-West wurde der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, es bleibt daher bei der bisherigen Planung der Rampe im Zuge des Bahnhofumbaus.
Mehr persönliche Informationen gibt es auch im Blog unseres Gemeinderatsmitglieds Manfred Haucke.
