Sitzung des Gemeinderats vom 15. Dezember 2022

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung waren die Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zum Verkehrsknotenpunkt der Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn und die Diskussion des Haushaltsplans 2023 (HH) und der Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) für die Jahre 2022-2026. Der Haushalt kann in einigen Tagen unter diesem Link über die Homepage der Gemeinde abgerufen werden. Wir empfehlen zumindest den Vorbericht zu lesen, um sich selbst einen Überblick zu verschaffen.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

Bericht des Bürgermeisters

• • 12. Adventskalender im Rathaus
  • Advent Christkindlmarkt in Hohenbrunn
  • 12. „Anschwimmen“ des Hallenbades
  • Supermarkt: immer noch rechtliche Klärungen ausstehend, Baubeginn zeitnah nicht darstellbar
  • Öffnungszeiten Schwimmbad: ab 9.1.23 Vollbetrieb, Öffentlichkeitsschwimmen am Mittwoch 16-19 Uhr, Sonntag 10-19 Uhr
• Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zum Verkehrsknotenpunkt der Gemeinden Brunnthal und Höhenkirchen-Siegertsbrunn
  Als Hauptergebnis der Untersuchung ergäbe sich rechnerisch eine deutliche Entlastung der Luitpoldstraße (-20%) und der Hohenbrunner Straße (-17%) durch eine Südumfahrung von Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Die Untersuchung  hätte durch einen Sachverständigen noh weiter erläutert wrden sollen. Da dieser nicht erschien, führte Bgm. Straßmair zu diesem Punkt aus, und gab uns weitere Überlegungen als Hausaufgabe für die Weihnachtsferien mit.
• Haushaltsplans 2023 und der Finanzplanung für die Jahre 2022-2026
  Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Finanzplanung einstimmig zu. Benno Maier nahm für die CSU-Fraktion Stellung. Anmerkungen äußerte Benno Maier zum Verwaltungshaushalt, dass auch die CSU Fraktion überrascht war über die deutliche Steigerung der Personalkosten (im Vergleich zum Vorjahr 1,2 Mio. EUR). Positiv beurteilte B. Maier den positiven Ansatz der Gewerbesteuer. Hier weist der Haushalt eine Einnahmensteigerung von fast 20% aus?! Ob das realistisch ist, das gilt es abzuwarten, gehen doch alle führenden Institute von einer Rezession aus, der Ifo-Index ist eingebrochen. Zum Vermögenshaushalt betonte B. Maier die hohen Investitionskosten für die Bauvorhaben. Den geplanten Verkauf aller Grundstücke wertete die CSU positiv, denn das wäre keine Verwertung von Tafelsilber, sondern sei immer für Investitionen angedacht. Die Höhe der Kreditaufnahmen bezeichnete H. Maier als harten Brocken. Insgesamt trägt somit die CSU die Planungen mit. Die vorgenommenen Streichungen der beantragten Mittelanmeldungen täten zwar weh, seien aber notwendig. Benno Maier führte hier bspw. den Kreisverkehr auf. Vor allem, da dieser ein „Hobby“ der CSU-Fraktion gewesen sei. Auch das Streichen des Neubaus eines Feststadls täte weh, aber sei ja vielleicht nur verschoben. So leicht werden also Projekt gestrichen. Wir sehen das nicht als angemessene Haltung zu den dazu in der Vergangenheit gefassten Beschlüssen an und auch nicht zu den Vorstellungen, die die Bürger:innen sicherlich zu den einzelnen Vorhaben haben.Nach Aussage der SPD ist der vorliegenden Haushalt als der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geschuldet. Frau Dr. Heinmüller führte in ihrer Stellungnahme ebenfalls gewichtige Punkte aus dem Verwaltungs- und Vermögenhaushalt auf. Bei all den Schwierigkeiten sollte man stolz auf das Erreichte sein. Die SPD betonte ebenfalls, dass sie es u.a. als vertretbar empfindet den Ankauf von Fahrzeugen für die Feuerwehr zu verschieben. Die Finanzplanung sei zwar schmerzhaft, v.a. zum Thema SOBON. Aber bei einer Verbesserung des finanziellen Spielraums könne man die Beratungen zu all den gestrichenen Projekten wieder aufnehmen. Fazit der SPD somit, man könne dem Haushaltsplan und der Finanzplanung zustimmen.Für die Grünen sprach Katarina Möschel. Ihr Statement begann mit dem Zitat „Die fetten Jahre sind wohl vorbei“. Das Runterschmelzen der Rücklage sei schmerzlich, ebenso der deutliche Aufbau der Gemeindeschulden. Sollte sich die allg. wirtschaftliche Lage nicht verbessern, wird der kommunale Handlungsrahmen in den kommenden Jahren weiter eng sein. Aber jammern wolle man nicht. Ein Augenmerk richteten die Grünen auf die Klimaschutzmassnahmen. Diese sind im Haushalt abgebildet. Die Sitzungen des Finanzausschusses sehen die Grünen als konstruktiv an. Es muss in allen Jahren gespart werden. Manche Projekte müssten verschoben werden, manche werden ganz gestrichen. Hier erwähnten die Grünen insbesondere den Feststadl. Hier könne man versuchen eine günstigere Variante bauen zu wollen. Im Fazit stimmte die Fraktion der Grünen den Planungen mehrheitlich zu. Auch wenn uns Schwierigkeiten bevorstehen, freue man sich auf den weiteren konstruktiven Austausch. Zustimmung zum HH, eine Gegenstimme (Georg Bauer) zur MFP.Karlheinz Vogelsang von der ÜWG/FW erklärte, dass die Planungen der allg. Situation gerecht werden. Trotzdem hatte auch er einige Anmerkungen. Zu den gestiegenen Energiekosten hofft K. Vogelsang, dass man im kommenden Jahr das Blockheizwerk wieder aktivieren solle. Auch wäre es wichtig, dass die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, hier Einfluss auf ihre Bundestagsabgeordneten nehmen sollen. Auch Zuschüsse für den Sportcampus sollten auf höherer politischer Ebene gewonnen werden. Eine Bitte der ÜWG war, den TSV Hohenbrunn daran zu erinnern und vor allem in die Pflicht zu nehmen, dass sie einen finanziellen Beitrag für das öffentliche Schwimmen leisten. Auch das Streichen der Projekte sieht die ÜWG als kritisch an, so bspw. der Kreisverkehr. trotzdem Zustimmung zu Haushalt und MFP.Für unsere Fraktion nahm Andreas Schlick zum vorliegenden Haushaltsplan und der Finanzplanung Stellung.
  Die Erstellung des Haushaltes 2023 für die Gemeinde Hohenbrunn stellte dieses Jahr alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen. Noch kein Jahr zuvor war die Finanzsituation so angespannt.
  Zum Beispiel auf Seite 23 des Haushaltsplans erkennt man auf einen Blick, wie sich die finanzielle Situation verändert hat: 2019 hatte Hohenbrunn noch ca. 15 Mio. Rücklagen und ca. 2,5 Mio. Schulden. 2023 zeigt sich eine komplett auf den Kopf gestellte Situation. Hohenbrunn hat jetzt über 15 Mio. Schulden und ca. 3 Mio. Euro Rücklagen. Darlehen für den „Schulzweckverband weiterführende Schulen“, in Höhe von knapp 10 Mio., sind bei dieser Übersicht nicht enthalten.
  Wieso der Haushalt dennoch als ausgeglichen und die Gemeinde als handlungsfähig gelten kann, liegt vor allem daran, dass die Lücken durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden. In Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro wird, so der mittelfristige Plan, das bis 2026 fortgesetzt, bis dann alle gemeindeeigenen Grundstücke veräußert sind. Und dann?
  Da dies aktuell dennoch nicht ausreicht, sind zudem zahlreiche Projekte, die noch vor kurzem fest eingeplant waren, dem Rotstift zum Opfer fallen, bzw. wurden auf die lange Bank geschoben.
  Zum Beispiel der Ersatzbau des Stadls und der Halle K, der Kreisverkehr auf der B 471, der barrierefreie Bahnhof in Hohenbrunn, Erwerb von Wohnungen für SOBON, Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge,…
  Was aus Sicht der Gemeinderatsmitglieder des Bürgerforums im Haushalt bei weitem zu kurz kommt, sind  Investitionen für den Umwelt- und Klimaschutz. Zudem gibt es keinerlei finanzielle Mittel für die Entlastung der Straßen.
  In der Beschlussvorlage der Verwaltung zur mittelfristigen Finanzplanung heißt es: …“…Zu gegebener Zeit, bei finanziell besserem Spielraum sind die Projekte zu besprechen und ggf. wieder in die Planungen mitaufzunehmen…“ Da setzen wir mal ??? dahinter!
  Fazit: Die Gemeinde Hohenbrunn ist fürs kommende Jahr 2023 handlungsfähig, da sie auf wichtige Projekte für das Gemeinde- und Vereinsleben notgedrungen verzichtet und zudem verbliebene Grundstücke verkauft. Sieht so Zukunfts- und Gestaltungsfähigkeit aus? Die einfachen und bequemen Zeiten in unserer Gemeinde sind wohl vorbei!….
  Der Haushalt wurde von der Mehrheit des Gemeinderats durchgewunken. Die Gemeinderatsmitglieder des Bürgerforums, haben dem Haushalt sowie dem mittelfristigen Finanzplan und den daraus resultierenden Folgen für die Gemeinde und die Bürger in dieser Form nicht zustimmt.
  Schlussfolgerung: Hinsichtlich der Haushaltssituation und den entsprechenden negativen zukünftigen Auswirkungen, ist es unseres Erachtens nicht angebracht „zur Tagesordnung überzugehen“ und „auf bessere Zeiten zu hoffen“. Ein Zitat von Albert Einstein: “Es ist verrückt, immer wieder dasselbe zu machen und neue Ergebnisse zu erwarten”, soll verdeutlichen, dass jetzt alle Beteiligten aufgefordert sind, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Gemeinde Hohenbrunn wieder zukunftstauglich zu machen. „Gemeinsam“ ist hier auch ein wichtiges Kriterium, da dies auch nur „gemeinsam“ zu schaffen sein wird. In diesem Sinne verstehen wir auch unseren 8-Punkte-Plan:

1. Analyse. Es sollte offen besprochen werden, wie es zu dieser prekären Finanzsituation kommen konnte. Insbesondere die Projekte, „Sportcampus mit Schwimmbad“, „Hölzl“ und mögliche neue Realschule sollten analysiert werden. Mindestens sollten daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden. Bei dieser Gelegenheit sollte der komplette Haushalt zu Beginn des Jahres noch einmal gründlich „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.
2. Beim Projekt „Realschule und Wohnbebauung“ hat sich mittlerweile vieles nicht im Sinne unserer Gemeinde entwickelt. Um nur ein paar Punkte zu nennen: Kaufpreis für das Grundstück deutlich teurer, Ausstieg der Montessori-Schule, Verkehrssituation ungelöst, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem externen Sportplatz, Kosten für den barrierefreien Bahnhof deutlich höher als ursprünglich kommuniziert. Sollten wir als Gemeinde dennoch daran festhalten? Können und sollten wir uns das wirklich leisten? Ein wesentlicher Kostenfaktor ist noch komplett ungeklärt: Wie teuer kommt uns der eigentliche Bau der Schule, welche weitere Folgekosten kommen auf die Gemeinde zu? All das sollte kurzfristig „auf den Tisch“ und „transparent“ gemacht werden.
3. Neubau des Stadls und Ersatz der Halle K. Wir haben im Vergleich zu anderen Gemeinden deutlich zu wenig Räumlichkeiten und öffentliche Flächen. Wenn wir diesen Standort auch noch verlieren, hat das langfristig massive Auswirkungen auf das Gemeinde- und Vereinsleben in der Gemeinde. Hier sollte, wenn zwei Millionen für einen Ersatzbau nicht möglich sind, zumindest überlegt werden, wie das kostengünstiger möglich wäre
4. SOBON: Wir sollten uns abstimmen und austauschen, wie sozialverträgliches Wohnen in Hohenbrunn möglich und wie das in unserer Gemeinde umgesetzt werden kann…
5. Bahnhof Hohenbrunn: Seit Jahrzehnten versprechen die Bürgermeister medienwirksam, den Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Das sollte ernsthaft umgesetzt werden und die Versprechungen sollen eingelöst werden. Zum Vorteil für alle unsere Bürger und die möglichen neuen Schüler der Realschule.
6. Infrastrukturmaßnahmen: Unzählige Verkehrsgutachten und Diskussionen gab es hierzu in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Leider wurde nichts davon umgesetzt. Frage hier: Wie können wir endlich unsere Straßen (Dorfstrasse, HohenbrunnerStr, Luitpoldstrasse,…) entlasten?
7. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen: Häufig wird der Aspekt betont, dass Hohenbrunn „Klimaschutzgemeinde“ ist. Wie kann dem zukünftig gerecht und mit Leben gefüllt werden? Stichwort Arge, Nahwärmenetz…Die Energieagentur München-Ebersberg hat in einem Vortrag vor dem Gemeinderat deutlich darauf hingewiesen: Wenn man Klima- und Umweltschutz ernsthaft als Gemeinde betreiben möchte, dann muss man auch investieren.
8. Erhöhung der Einnahmen: Neben der Betrachtung von Projekten, Investitionen, bzw. der Ausgabenseite, sollte der Gemeinderat sich zeitnah treffen und ernsthaft Gedanken hinsichtlich Verbesserungen der Einnahmenseite anstreben. Was kann getan werden, um zumindest mittelfristig mehr Einnahmen zu generieren?

In Hohenbrunn steht eine Herkulesaufgabe an, zukünftig nicht nur handlungsfähig, sondern drüber hinaus zukunfts- und gestaltungsfähig zu bleiben, bzw. wieder zu werden. Einfach zu verzichten – auf Projekte die für die Infrastruktur, für das Gemeinde- und Vereinsleben wichtig sind – kann nicht die Lösung sein. Die Beteiligten sollten Verantwortung übernehmen und nicht auf externe Faktoren, wie Corona, Energiekrise, etc… schieben. Die Situation ist selbst verursacht und so sollte die Chance bestehen, gemeinsam proaktiv wieder positive Veränderungen herbeizuführen. In diesem Sinne hoffen die Gemeinderatsmitglieder des Bürgerforums auf einen aktiven Prozess und sind gerne bereit, dabei auch mitzuwirken.

Die Beschlüsse fielen dann wie folgt aus: Dem Haushaltsplan wurde mehrheitlich zugestimmt (3 Gegenstimmen von unserer Fraktion), bei der Finanzplanung stimmte auch  Georg Bauer dagegen (v.a. begründet durch die nicht enthaltene Planung für den Ausbau des S Bahnhofes in Hohenbrunn)

Anfragen / Sonstiges
Pauline Miller:

Zeitpunkt für die Verabschiedung des Haushalts 2023: Bürgermeister plant dies für die Dezember Sitzung des Gemeinderates
Auseinandersetzung rund um die Mängel und Nachbesserungen im Hölzl wird wohl nicht vielversprechend abgeschlossen werden können. Das heißt finanziell wird hier kein Schadensersatz möglich sein. Die aktuellen Nachbesserungen werden noch abgeschlossen.

KH Vogelsang:
Zur Tempo 30 Zone in der Luitpoldstraße: kann in der Sondersitzung des Gemeinderates am 20. Jan 2023 diskutiert werden.

Manfred Haucke
Informierte den Gemeinderat über die Einreichung und Annahme der Petition gegen den Kiesabbau in der Luitpoldsiedlung

Sitzungsende 21.35 Uhr