Der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzung war der Neuerlass der Einfriedungssatzung. Die Grünen hatten 2 Anträge eingereicht, wobei sie den über die Bestellung einer Familienbeauftragten gleich zu Beginn der Sitzung zurückzogen?!
Wir hatten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantragt die Diskussion zum Thema Wohnen & Schule in Hohenbrunn Nord-West soweit möglich öffentlich zu führen. Leider lehnte eine Gemeinderatsmehrheit mit dem Bürgermeister das ab. Für uns nicht ganz nachvollziehbar, da – neben geheimhaltungswürdigen Details – Parameter mit Auswirkungen auf die Ortsentwicklung diskutiert wurden, die man im Sinne der Transparenz für BürgerInnen öffentlich hätte besprechen können. Auch schon bei der Bürgerversammlung am 12. Oktober sprach der Bürgermeister zwar über das Projekt und den Neubau der Realschule, nicht aber über die geplante Wohnbebauung an diesem Standort. Für uns nicht nachvollziehbar, denn die BürgerInnen sollten hier über den aktuellen Stand der Planungen unbedingt informiert sein!
So berichten wir in diesem Protokoll ausschließlich über folgende Punkte.
- Neuerlass einer Satzung über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (Einfriedungssatzung)
- Antrag ‚Hohenbrunn erklärt sich zur Klimaschutzgemeinde‘
- Antrag aus der Bürgerversammlung zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der ‚Agenda21‘ zur Konzeptaufstellung für die Wiederaufstellung des Wagenberger Hauses und die gemeinschaftliche Nutzung des Gebäudes
- Anfragen und Sonstiges
1-Neuerlass der Einfriedungssatzung
Die Satzung über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen wurde zuletzt im Jahr 2007 erlassen, nun galt es eine überarbeitete Fassung zu verabschieden. Mehrfach im Bauausschuss diskutiert, erhielt diese Fassung nun eine Mehrheit im Gemeinderat. Leider bleiben Thuja-Hecken in dieser Satzung ausdrücklich erlaubt. Aus unserer Sicht hätte man im Sinne der Gemeinde und des Ortsbildes stärker diskutieren und festhalten sollen, welches Ortsbild man mit der Einfriedungssatzung prägen will. Nun haben wir eine Satzung, die die Details von Einfriedungen vorschreibt. Wichtigste Details: Nur noch Holz-, Metall- oder Maschendrahtzäune sind entlang von öffentlichen Wegen bis zu einer Höhe von 1,50 m erlaubt (mit Hinterpflanzung). Einfriedungen mit wandartiger oder geschlossener Wirkung sind untersagt. Trennwände zwischen Terrassen dürfen bis 4 m Tiefe 2 m hoch sein, zwischen den Grundstücken darf die Einfriedung 1,50 m hoch sein. Einzige Ausnahme: Mit Einverständnis der Nachbarn auch gehen auch 1,80 m. Gabionen- und Natursteinmauern sind untersagt.
2 – Antrag Hohenbrunn erklärt sich zur Klimaschutzgemeinde
Im Kern sah dieser Antrag vor, dass bei allen kommunalen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima mitberücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden müssen, die in diesem Sinne positiv wirken. In der Diskussion zeigte sich: Verwaltung und Teile des Gemeinderats störten sich am kategorischen ‚müssen‘. Letztlich fand ein Kompromissvorschlag mit ‚vorzugswürdigen Lösungen‘ die Mehrheit.
Wir meinen, der Antrag war so allgemein formuliert, dass man auch bei der ursprünglichen Formulierung hätte, bleiben können. Der Antrag war mit ‚berücksichtigen‘ so allgemein gefasst, da hätte das ‚müssen‘ nicht geschadet. Warum hier gerade die Grünen richtungsweisendere Formulierungen aufgeweicht haben, verwundert. Für Umwelt und Klima zählt nur, was konkret umgesetzt wird.
Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme aus der CSU angenommen.
3 – Antrag Wiederaufbau Wagenberger Haus
Der Antrag wurde von der ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘ auf der Bürgerversammlung gestellt. Dort wurde er mehrheitlich angenommen und musste daher im Gemeinderat behandelt werden. Eines der ältesten Häuser in Hohenbrunn aus dem 17. Jahrhundert soll wieder zum Leben erweckt werden. Nachdem es seinerzeit dem Bau von 7 Einfamilienhäusern weichen musste, wurde es fachmännisch abgetragen und eingelagert. Nun sollte eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet werden (unter Beteiligung von ‚Agenda 21 – Die Zukunftswerkstatt‘), um ein Konzept zu entwickeln, dieses Haus wieder aufzubauen und für die Gemeinde verfügbar zu machen. Im Vorfeld hatte es schon mehrere ermutigende Gespräche mit dem Eigentümer, Herrn Estendorfer, gegeben. Das berichtete ein Mitglied der Zukunftswerkstatt dem Gemeinderat (wir hatten aus gegebenem Anlass Rederecht beantragt). Der Bürgermeister brachte als Alternativvorschlag die Gründung eines ‚Heimatpflegevereins‘ ins Spiel. Der könne sich dann gleich um alle erhaltenswerten Projekte kümmern. So kam es, dass sich nur unsere Fraktion für den ursprünglichen Vorschlag aussprach, die Mehrheit im Gemeinderat dagegen für die Vereinsgründung war.
Wir meinen, es wäre besser schnell ein konkretes Vorhaben umzusetzen, als gleich alle schützenswerten Gebäude in Hohenbrunn ins Auge zu fassen. Der Verein könnte dann ein zweiter Schritt sein. Dies hatten wir in der Sitzung auch so vorgeschlagen. Leider reagierte der Bürgermeister nur süffisant auf diesen Vorschlag und ignorierte ihn in der weiteren Diskussion. Wir können nun nur hoffen, dass die Vereinsgründung zeitnah erfolgen wird, der Bürgermeister sprach sich dahingehend aus, dass er dies in die Hand nehmen möchte. Damit könnte dann doch die ursprüngliche Idee des Wiederaufbaus des Wagenberger Haus zeitnah weiterverfolgt werden. Es ist ein Stück bewahrenswerte Geschichte unseres Ortes.
4 – Anfragen und Sonstiges
Unter diesem Punkt wurde die Anfrage von Pauline Miller zum Christkindlmarkt, gestellt in der Bauaus-schusssitzung am 14. Oktober, weiter diskutiert. Der Bürgermeister eröffnete die Diskussion gleich mit einem deutlichen Statement: Er verstehe den Wunsch nach Begegnung und Zusammenkunft, aber er könne sich in der jetzigen Zeit nicht vorstellen, einen Christkindlmarkt durchzuführen. Auch sei die Resonanz bei den im Vorfeld abgefragten Vereinen nur gering gewesen. Wobei aus der Liste ersichtlich war, dass nur ein geringer Teil der bisherigen Vereine angefragt werden war?! Außerdem wisse man, dass die Besucher bei Alkohol-Ausschank wohl nicht die Hygiene-Regeln einhalten würden.
Unserer Ansicht nach keine einfache Entscheidung, dennoch überwiegen die Argumente einen Christkindlmarkt auf die Beine zu stellen. München hat sich dafür entschieden, warum nicht auch Hohenbrunn? Sollte man uns BürgerInnen nicht zutrauen, dass wir uns an die Vorhaben und Regeln halten? Gerade unsere räumlichen Gegebenheiten hätten das Einhalten von Abstandsvorgaben möglich gemacht. Ein Vorschlag, den Markt weiter auseinanderzuziehen, wurde ohne weitere Diskussion abgelehnt. Sicherlich wäre dieser Christkindlmarkt unter anderen Bedingungen organisiert worden. Die Kinder hätten nicht auftreten dürfen und auch nicht alle Vereine hätten sich beteiligt, aber es wäre eine Möglichkeit der Begegnung gewesen. So wichtig nach der langen Zeit in der in unserer Gemeinde keinerlei ortsteilübergreifende Veranstaltung stattgefunden hat.
Als Alternative schlug der Bürgermeister vor, an einzelnen Advent-Sonntagen 3 Stände vor dem Rathaus aufzustellen. Motto ‚Winterzauber‘. Nach emotionaler Diskussion stimmten 8 Gemeinderatsmitglieder für einen Christkindlmarkt, 11 für das Konzept ‚Winterzauber‘.