Die Sitzung fand coronabedingt erneut in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn statt. Schwerpunkt der Sitzung war neben den unten aufgeführten Tagesordnungspunkten die Diskussion zum Standort der neu zu bauenden Realschule.
TOPs:
1 Bericht des Bürgermeisters
3 Bestellung eines stellv. Kassenverwalters für die Gemeindekasse
4 Ernennung einer neuen Leitung sowie einer neuen stellvertretenden Leitung des Standesamtes
5 Vorübergehende Widmung des ‚Stadels‘ zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen
6 Neuerlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a bis 135c Baugesetzbuch (Kostenerstattungssatzung)
7 Änderung des Wasserlieferungsvertrages mit der Gemeinde Ottobrunn
8 Vergaben für die Bauvorhaben
– Zuhause am Hölzl
– Schul- und Sportcampus Riemerling
10 Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes
Zu folgenden TOPs berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:
TOP 6 Neuerlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen
Durch das Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen wird i.d.R. neues Baurecht geschaffen, was einen Eingriff in die Natur oder das Landschaftsbild darstellt. Um für diese Eingriffe einen ökologischen Ausgleich zu schaffen, sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Bei Neuaufstellungen von Bebauungsplänen wurde die Kostentragung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bisher durch städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge geregelt. Durch eine Kostenerstattungssatzung sind städtebauliche Verträge vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nicht mehr zwingend erforderlich.
Unsere Fraktion vertritt die Meinung, dass der Erlass einer Satzung nicht notwendig ist. Das bisherige Verfahren bei Neuaufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, sollte beibehalten werden. Ein für alle Beteiligten planbares und transparentes Verfahren. Im Gegensatz dazu der vorliegende Vorschlag. Hätte das Gremium dem Erlass dieser Kostenerstattung zugestimmt, wäre dies aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung der Bürger.
So wurde in jüngster Vergangenheit mit der Änderung des Bebauungsplanes der alten Luitpoldsiedlung ein erhöhtes Baurecht geschaffen, die Gemeinde musste dafür Ausgleichsflächen schaffen und möchte diese Kosten auf die Bürger der Luitpoldsiedlung umlegen. Darüber hätten jedoch schon im Vorfeld (!) der Änderung des Bebauungsplans die BürgerInnen informiert werden müssen. Dies ist nicht der Fall. Auch eine zinslose Stundung, bis der Eigentümer Baurecht ausübt, halten wir nicht für sinnvoll. Der Verwaltungsaufwand für eine zinslose Stundung ist sehr groß. Die Diskussion zeigte sehr schnell, dass ein Neuerlass einer solchen Satzung keine Mehrheit finden würde, mit 7:13 wurde dieser Beschlussvorschlag dann auch abgelehnt.
TOP 10 Anfragen
Am Montag (25.05.20) fand eine Sitzung des Zweckverbands weiterführende Schulen statt. Pauline Miller hatte in ihrer Funktion als Verbandsrätin für den Zweckverband weiterführender Schulen an dieser Sitzung teilgenommen. Ein Tagesordnungspunkt war die Diskussion des Standorts für die neu zu bauende Realschule. Aufgrund der in der Verbandssitzung geführten Diskussion bat Frau Miller darum, dieses Thema unter Anfragen in der Gemeinderatssitzung zu behandeln, insbesondere mit dem Fokus, mögliche Standorte für den Bau einer Realschule in Hohenbrunn zu prüfen.
Der in Höhenkirchen-Siegertsbrunn angedachte Standort zieht aufgrund seiner Lage ca. 22 Mio. EUR Mehrkosten nach sich, die der Zweckverband nicht zahlen möchte. Bei einer Investition im günstigsten Fall von 103 Mio. EUR eine nachvollziehbare Haltung. Die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wurde gebeten zu klären, unter welchen Bedingungen gegebenenfalls eine Campuslösung realisiert werden kann. Sollte Höhenkirchen-Siegertsbrunn dieses Ansinnen ablehnen, ist davon auszugehen, dass für die Realschule ein neuer Standort gesucht wird. Vor diesem Hintergrund haben wir im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, dieses Thema zu behandeln, insbesondere mit dem Fokus, über mögliche Standorte für den Bau dieser Schule in Hohenbrunn zu diskutieren.
Schulen und ihre Standorte sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Ortsentwicklung, denn sie tragen maßgeblich zur sozialen und räumlichen Entwicklung ihres Umfelds bei. Wir meinen, für unsere Gemeinde könnte das positive Aspekte wie den rascheren Ausbau des Hohenbrunner Bahnhofs und den weiteren Ausbau der Fahrradwegachse nach sich ziehen. Wichtige Bausteine für die weitere Entwicklung unseres Ortes! Diese Sicht teilte das Gemeinderatsgremium in der Diskussion. Nun gilt es im nächsten Schritt über die Voraussetzungen zu diskutieren, unter welchen Bedingungen die Schule in Hohenbrunn realisiert werden könnte.
Mehr dazu auch im Artikel der SZ
