Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung waren die Umwandlung des Bebauungsplans Nr. 86 (östlich der Putzbrunner Straße B471) in einen Angebots-Bebauungsplan, das offene Ganztagesangebot an den Grundschulen und die Gründung einer ARGE Wind.
Wechsel beim Bürgerforum
Nachdem Pauline Miller aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte, wurde Tilo Hoffmann als Nachfolger vereidigt. An dieser Stelle ein großes Danke schön an Pauline Miller für ihr Engagement und alles Gute für Tilo Hoffmann! Die Benennung der neuen Ausschusssitze erfolgte gemäß unseren Vorschlägen. Als Nachfolgerin von Pauline Miller im Verbandsrat für den Zweckverband staatlich weiterführender Schulen wurde Petra Schulz-Geßl (FDP) mehrheitlich gewählt.
Bebauungsplan Nr. 86 östlich der Putzbrunner Straße B471
Das Verwaltungsgericht hatte den bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt. Dieser sah für den Bereich der Wohnbebauung ein reines Wohngebiet vor, in dem höhere Anforderungen an den Schallschutz gelten als in einem “Allgemeinen Wohngebiet”, in dem auch andere Nutzungen, wie z.B. Sozialeinrichtungen, möglich sind. Als Grund für die Außervollzugsetzung führte das Gericht an, das geplante „reine Wohngebiet“ sei mit den bestehenden Lärmverhältnissen nicht vereinbar. Dabei sprach das Gericht sogar von „Etikettenschwindel“. Nun soll der vorhabenbezogene B-Plan in einen Angebots-Bebauungsplan (allgemeiner B-Plan) umgewandelt werden. Der Investor wäre mit einem allgemeinen B-Plan offener in seiner Planung und nicht mehr an die Vorschriften eines reinen Wohngebietes gebunden und hätte damit auch u.a. weniger strenge Lärm-Grenzwerte einzuhalten. Deshalb jetzt die „planungsersetzende Neuaufstellung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. So können frühere Beteiligungsverfahren als zuvorige „Unterrichtung und Erörterung auf anderer Grundlage“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB betrachtet werden. Dazu braucht es jetzt nur nochmals eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit. Mehrheitlicher Beschluss mit einer Gegenstimme der Freien Wähler.
Offenes Ganztagesangebot an den Grundschulen
Das an den Kreisjugendring vergebene Betreuungsmodell im offenen Ganztag ist gescheitert. Die kalkulierten und versprochenen Finanzierungszusagen vom Landkreis blieben aus, das Defizit summierte sich letztlich auf 400 TEUR. Die offene Ganztagesbetreuung soll jetzt fördermäßig in das Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) als „Kooperativer Ganztag“ eingegliedert werden und ist damit einem Hort gleichgestellt. Der Kreisjugendring konnte diesen Schritt konzeptionell nicht mitgehen. Es wurde daher neu ausgeschrieben, dabei überzeugte die AWO mit einem guten pädagogischen Konzept, das auch von der Schulleitung präferiert wird. Damit entstehen aber auch Kosten für die Eltern. Die sollen vorerst bei den bisherigen Sätze für die Mittagsbetreuung (bis 16 Uhr) liegen. Mehrheitlicher Beschluss mit zwei Gegenstimmen von der CSU.
Gründung einer ARGE Wind
Die Gemeinde hatte im letzten Jahr eigene Vorrangflächen für Windenergie vorgeschlagen. Platz wäre da für bis zu 6 Windräder, die auch nach Möglichkeit mit Bürgerbeteiligung errichtet werden sollten. Nun hat der Regionale Planungsverband 3 Vorrangflächen ausgewiesen, Hohenbrunn ist leider nicht mit dabei. Begründung: Die Sichtachsen in Richtung Alpen sollten frei bleiben (die Presse hatte dazu ausführlich berichtet). Einstimmiger Beschluss daher für eine ARGE Wind, um die Kräfte aus mehreren Gemeinden (Hohenbrunn, Putzbrunn, Grasbrunn und Neubiberg) zu bündeln. Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht besprochen ist, denn gegen den Planungsverband kann die Gemeinde kein Vorhaben verwirklichen.
Dachsanierung Wasserwerk
Auf die ursprüngliche Ausschreibung gingen keine Angebote ein. Damit wurde eine Verhandlungsvergabe in einem Bietergespräch mit den zwei günstigsten Anbietern möglich. Gewonnen hat mit marginalem Unterschied eine in der Gemeinde gut bekannte Firma, die auch schon viele Bauarbeiten durchgeführt hat. Dazu reichte das erste Angebot aus. Einstimmiger Beschluss.
Jahresunterhalt Gemeindestraßen
Nach Auslaufen des Vertrages über die Unterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen nach einer Laufzeit von vier Jahren wurden die Leistungen neu ausgeschrieben. Der Vertrag soll zunächst für ein Jahr geschlossen werden und kann bis zu einer Maximallaufzeit von 4 Jahren jährlich verlängert werden. Einstimmiger Beschluss für den günstigsten Bieter, der bereits seit längerem für die Gemeinde arbeitet.
Antrag der Fraktion der GRÜNEN für einen Online-Terminkalender
Die Fraktion der GRÜNEN hatte beantragt, alle Termine in der Gemeinde übersichtlich auf der Homepage darzustellen. Der Bürgermeister informierte daraufhin, dass in den nächsten Monaten ohnehin ein kompletter Re-Launch der Homepage anstehe, wo das ohnehin geplant sei. Er regte an, den Antrag zurückzustellen. Das wollte die Fraktion nicht. Nun meinte der Bürgermeister, er müsse einen möglichen Beschluss auf jeden Fall von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen, weil das einen Eingriff in die Verwaltungshoheit darstelle. Nach einem sehr emotionalen Schlagabtausch wurde der Antrag letztlich doch zurückgestellt.
Antrag der Fraktion der GRÜNEN für ein kommunales Gewerbe-Standortkonzept
Die Fraktion der GRÜNEN hatte beantragt, ein Gewerbe-Standortkonzept für Hohenbrunn-Riemerling und MUNA zu erarbeiten. Das hatte das Bürgerforum in ähnlicher Form bereits vor Jahren gefordert, der damalige Gemeinderat hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben in Folge nicht konsequent weiterverfolgt und verlief so im Sande. Seit knapp einem Jahr gibt es nun eine Mitarbeiterin in der Gemeinde, die rund 20% ihrer Teilzeit für das Thema Wirtschaftsförderung aufwendet. Nach emotionaler Diskussion minimaler Konsens: Zumindest die Kontaktadresse für Gewerbeinteressenten sollte ab sofort auf der Homepage veröffentlicht werden. Und bis zur Oktober-Sitzung des Gemeinderats soll jetzt eine Standortanalyse (der Verwaltung) mit einem Kurzkonzept vorliegen. Die Absicht, Grundstücke in der MUNA zu verkaufen, um die Liquidität der Gemeinde zu sichern, soll unabhängig davon verwirklicht werden, so wie im Haushaltsplan für 2024 vorgesehen.
