Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung waren die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer sowie die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Außerdem informierte der Bürgermeister über folgende Punkte:
- Bei einem Elternabend wurden die Eltern über das Konzept der kooperativen Ganztagssschule und die damit verbundenen Kosten informiert
- Am 16.03. findet wieder das alljährliche ‚Ramadama‘
- An Waaghäusl geg. dem Rathaus wird ein Defibrillator angebracht (ein zweiter ist am Sportcampus)
Mehr Geld für Wahlhelfer
Wer schon mal Wahlhelfer war, weiß: Es ist immer ein Sonntag und die Auszählung geht oft bis spät in die Nacht. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag erarbeitet, die Aufwandsentschädigung anzuheben. Von 50 auf 80 EUR für einfache Wahlen (wie Bürgermeister, Bundestag, Europa) und von 100 auf 150 EUR für komplexe Wahlen (Gemeinderat, Bezirkstag). Die Obergrenze bei Mehrfachwahlen sollte von 175 auf 250 EUR angehoben werden. Wir plädierten für 70/120/180 EUR. Nach längerer Diskussion gab es einen einstimmigen Beschluss zum Kompromiss mit75/125/180 EUR.
Erhöhung der Friedhofsgebühren
Der gemeindliche Friedhof hat ein erhebliches Defizit, deshalb schlug die Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren im Schnitt um rund 50% vor. Leider lag keine wirklich aussagefähige Kalkulation zur Bewertung der Angemessenheit dieses Vorschlags vor. Denn für den Friedhof hatte man sich bereits vor vielen Jahren auf eine „politische“ Gebühr verständigt, die nicht den Maßstäben einer Kostenrechnung unterliegt, bei der Einnahmen und Ausgaben vom kommunalen Prüfungsverband beurteilt werden müssen. Diese Entscheidung sei nach Argumentation von Verwaltung und Bürgermeister bewusst getroffen worden, da eine ‚rechtsfeste Ermittlung‘ der Gebühren durch den Prüfungsverband zu teuer sei. Am Ende der Diskussion wurden die Preise doch im Schnitt um 50% angehoben. Ein ‚politischer‘ Kompromiss, der das Defizit zwar reduziert aber immer noch ein kräftiges Minus übrig lässt. Eine Gegenstimme (BF) da keine transparente Kalkulation vorlag.
Anfragen und Verschiedenes
Aufgrund unserer Anfrage (Manfred Haucke) stellte der Bürgermeister eine Übersicht zu laufenden Einnahmen/Ausgaben für das Schwimmbad zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Aussicht.
