Umsetzung: Stark verbesserungsfähig

Die Arbeit des Gemeinderats besteht in erster Linie darin, Anstöße und Gedanken für die kurz- mittel- und langfristige Ortsentwicklung zu geben. Der Gemeinderat muss aber auch die Arbeit der Verwaltung kontrollieren und darauf achten, dass gefasste Beschlüsse vollzogen und geplante Maßnahmen umgesetzt werden. Hier hapert es gewaltig. Dazu nur 3 Beispiele für die anstehende Sitzung des Bauausschusses.

  1. Wir vom Bürgerforum haben bereits im Dezember 2016 den Antrag gestellt, den Radweg Hohenbrunner Str / B471 sicherer zu machen und der Empfehlung der Polizeiinspektion 28 zu folgen. Der Bauausschuss beschloss im März 2017 „dass die Verwaltung mit der Überprüfung auf Machbarkeit und Kostenermittlung gemäß dem Vorschlag der Polizeiinspektion 28 zum Schreiben vom 18.11.2016 beauftragt wird“. Bis heute nicht umgesetzt. Nun ein erneuter Antrag der SPD, den wir nur unterstützen können.
  2. Unterführung Radweg Hohenbrunner Straße: Hier haben wir vom Bürgerforum/ÜWG-FW im August 2019 Beleuchtung beantragt mit Fahrbahnmarkierung und Verkehrsspiegel. Dazu der Beschlusstext aus Sitzung im September 2019: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass die verschwenkte S-Bahn- Unterführung auf dem Radweg von Hohenbrunn nach Riemerling und in der Gegenrichtung ausgeleuchtet wird. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, Verkehrsspiegel im Bereich der Unterführung anzubringen.“ Bis heute ist dazu nichts umgesetzt. Jetzt beantragt die SPD nochmals Verkehrsspiegel.
  3. Tempo 30 im Ort: Hier gab es im Januar 2018 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat zur Beauftragung der Gemeindeverwaltung zur Beantragung einer Umwandlung der zeitlich begrenzten 30er-Zone ab Ortseingang Hohenbrunn in eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung bei der zuständigen Behörde. Beschluss war wie folgt: „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Behörde eine Umwandlung der bereits bestehenden, zeitlich begrenzten 30er-Zone ab südlichem Ortseingang Hohenbrunn in eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung zu beantragen.“ Der Status hierzu vom 31.05.2018: Beschluss an LRA weitergegeben. Vom Landratsamt abgelehnt. Warum nun die CSU-Fraktion erneut einen Antrag auf eine Tempo 30-Zone einreicht, bleibt ihr Geheimnis.

Wie man sieht, ist es eine durchaus wichtige Aufgabe des Gemeinderats, nicht nur Beschlüsse herbeizuführen, sondern auch ihre Umsetzung  zu verfolgen.