Sitzung des Gemeindrats vom 22. September 2022

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Schule & Wohnen Hohenbrunn Nord-West“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet. Man hatte aufgrund dieses Tagesordnungspunktes zahlreiche Besucher erwartet, letztendlich kamen 2 (!) Besucher. Wir hätten uns über mehr Zuschauer gefreut, denn dieses Thema ist ein sehr wichtiges für unsere Gemeinde.

Bericht des Bürgermeisters
– Man ist zuversichtlich, dass die OGS nach den Herbstferien in Riemerling eröffnet wird.
– Zum offenen Ganztag fand ein Elternabend statt, einige Stellen sind noch nicht besetzt. Ende November soll es eine Elternumfrage geben
– Ende September findet eine Fahrt des Gemeinderates statt, um Beispiele für Bebauungen anzusehen
– Sachstand Kiesabbau HöSi. Der Bürgermeister hat Akteneinsicht beantragt, insbesondere um den Vertrag anzuschauen. Die Gemeinde bereitet lt. Bürgermeister die Handlungsmöglichkeiten auf
– 24. September: Tag der offenen Tür und eine Einweihungszeremonie für das Feuerwehrhaus und neues Fahrzeug
– Am kommenden Montag Muna-Veranstaltung
– 11. Oktober Bürgerversammlung, Format: Vortrag und Zeit für Fragen
– Ost-Allianz Landkreisübergreifend. Ein neues Netzwerk, Bürgermeister stellt die Satzung zur Verfügung.

Änderung des Flächennutzungsplanes Schulen & Hohenbrunn Nord-West, Abwägung des Verfahrens
In der Sitzung des Gemeinderates  vom  20.05.2021 wurde die Änderung  des  Flächennutzungsplanes  „Schulen  &  Wohnen  Hohenbrunn-Nordwest“ beschlossen. Am 30.05.2022 eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit Erörterungsmöglichkeiten statt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte vom 23.05.2022 bis zum 30.06.2022. In der heutigen Sitzung erfolgte die Abwägung aller Stellungnahmen und Einwände (Umfang 66 Seiten!), sowohl der Bevölkerung wie auch der Träger öffentlicher Belange. Als Anlage des Beschlusses wurde uns das aktuelle Verkehrsgutachten von Vössing Ingenieure und der Umweltbericht zur Verfügung gestellt.
Dominierendes Thema der Stellungnahmen ist die Verkehrssituation. Auch zahlreiche Hinweise, die den Blick auf die gesamte Umgebung gerichtet haben. Denn die Auswirkung dieses Neubaugebiets erstreckt sich weit über den unmittelbaren Planungsumgriff. Hier wirkt die Diskussion für Außenstehende vermutlich sehr spitzfindig. Als Anwohner sieht man nachvollziehbarer den gesamten Verkehr. Den Verkehr, der heute in der Hohenbrunner Straße und dem Umfeld sicht- und spürbar ist. Aber auch den Verkehr, der aufgrund des Neubaugebietes künftig stattfinden wird. Die Zukunft konnte in der Sitzung leider nur teilweise diskutiert werden. Erst mit Vorliegen eines erweiterten Gutachtens können wir über das Gesamtbild und vor allem um Maßnahmen zur Lösung / Verkehrsentlastung sprechen.

Nach mehr als 2 Stunden Vortrag und Diskussion wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Es bleibt ein Grummeln zurück. Zum Einen was das Verfahren angeht. Auch wenn die lange Diskussion von großen Teilen des Gremiums als ärgerlich empfunden wurde, war sie doch sinnvoll. Allein um die Ergebnisse der Prüfung angemessen zu den Ausführungen der Bürger zu betrachten. Wobei viele der Einwendungen formal (!)  erst zum Zeitpunkt der Gestaltung des Bebauungsplanes für dieses Gebiet diskutiert und beschlossen werden können.
Es fehlte in Summe der Gesamtblick auf das Neubaugebiet und die unbedingt gleichzeitig zu entwickelnden Infrastrukturmassnahmen. Dazu zählen vor allem 

  • Der notwendige Ausbau des S-Bahnhofs,
  • die Schaffung einer Untertunnelung zwischen Riemerling Ost und West,
  • eine Lösung für die Querung für Kinder zwischen künftigem Sportplatz und der Realschule,
  • der Ausbau des Schulweges zwischen S-Bahnhof und der Schule. 

Die Problematik der Altlasten und der schalltechnischen Auswirkungen zwar angesprochen wurde. Aber im Rahmen der jetzigen Bauleitphase nur bedingt diskutiert wird. Die Beseitigung der Altlasten hängt noch von Gutachten und der weiteren Zusammenarbeit mit dem Investor ab. Lösungen für den Schallschutz werden dann hoffentlich bei der Gestaltung des Bebauungsplans ein hohes Gewicht finden.

Um 23 Uhr stimmen wir zu dem Tagesordnungspunkt ab. Mit 2 Gegenstimmen wurde dieser mehrheitlich beschlossen.

Aufstellung eines Bebauungsplanes Schule & Wohnen Hohenbrunn Nord-West

Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Nummer 90 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

ALLE weiteren Tagesordnungspunkte werden verschoben.

Sitzungsende 23.05 Uhr

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