Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juli 2022

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war eine Änderung der Geschäftsordnung, ein Sachstandsbericht zum offenen Ganztag an den Grundschulen und Anträge zum geplanten Kiesabbau in HöSi, zur Verkehrsentwicklung, bzw. Entlastungsmaßnahmen in der Hohenbrunner Straße und zur Weiterführung der Umgehungsstraßendiskussion / Ortsentwicklung.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

Bericht des Bürgermeisters

Im Juli fanden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt:

25.6. Johannifeuer
1. Juli Ehrenamtsempfang
26. Juli Sondersitzungen des Gemeinderats
11. Juli Bürgermeister-Dienstbesprechung zum Thema Flüchtlinge. In Hohenbrunn leben aktuell 117 ukrainische Flüchtlinge, davon 112 privat untergebracht.
12. Juli Besichtigung des Rathauses
15. Juli Sommerfest in der Kaiserstiftung
16. Juli Dorffest
19. Juli Jungbürgerversammlung
Im Herbst erhalten wir einen Bericht zur Kinderbetreuung
Montessorischule hat die Mitwirkung am Realschulareal (Schule und Wohnen in Hohenbrunn NordWest) abgesagt!
Sportcampus: Eröffnung am 13. September zu Schulbeginn kann nicht bestätigt werden (aufgrund bestehender Mängel und Brandschutzvorgaben). Die Riemerlinger Mittagsbetreuung verbleibt daher vorläufig in Hohenbrunn.

Änderung des § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats; Verteilung der Ausschusssitze und Benennung von Ausschussmitgliedern durch die Fraktionen
Das Landratsamt hat die bisherigen Ergebnisse wegen der Änderung der Fraktionsgemeinschaft geprüft und Änderungen gefordert. Insbesondere sei der Losentscheid explizit mit aufzunehmen und Einzelgänger (FDP) zu berücksichtigen. Es wären dabei weiterhin alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, lediglich die großen Parteien würden zwei Sitze pro Ausschuss dem Losverfahren überlassen. So hätte auch die FDP als sog. ‚Einzelgänger‘ die Chance auf einen Ausschusssitz. Die Verwaltung schlug stattdessen Änderung des Zählverfahrens vor – mit einem Sitz mehr für die CSU und ebenfalls mit Losentscheid. Hier im Rechnungsprüfungsausschuss und mit entweder/oder zwischen SPD und FW.  Die Abstimmung: Mit 3 Gegenstimmen wurde die Änderung auf das d’Hondt-Verfahren beschlossen, das Wahlverfahren ist damit geändert. Die SPD wurde im Losverfahren von der Losfee Wolfgang Schmidhuber gezogen, die CSU nominiert für ihren zusätzlichen Sitz Karlheinz Vogelsang von den FW. Das ist offenbar rechtlich möglich.

Offener Ganztag an den Grundschulen Riemerling und Hohenbrunn – Sachstandsbericht
Der Start im September ist lt. Kreisjugendring (Träger) realistisch. Selbst die bestehende Personalknappheit scheint lösbar zu sein. Kooperationspartner sollen ebenfalls eingebunden werden, um bspw. am Nachmittag Schwimmkurse anbieten zu können.  

Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn

Zum 1. Kommandanten wurde Herr Marco Neugebauer gewählt, zu seinem zweiten Stellvertreter ist Herr Thomas Breyer bestimmt worden. Diese Wahl war wegen des Rücktritts von Robert Paul notwendig. Der Gemeinderat bestätigt einstimmig.

13. Flächennutzungsplanänderung „Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn II“ – Behandlung der Stellungnahmen und FeststellungsbeschlussDie eingegangenen Stellungnahmen haben wir alle zur Kenntnis genommen, der Gemeinderat stellte mit einer Gegenstimme die 13. Flächennutzungsplanänderung „Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn“ fest.

Anträge

Antrag der Fraktion CSU auf Prüfung der möglichen Rechtsmittel und Klage gegen den geplanten Kiesabbau im Gemeindegebiet Höhenkirchen-Siegertsbrunn an der Hohenbrunner Straße
Der Antrag kann nur unterstützt werden. Die Einseitigkeit des von HöSi abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags kann so nicht bestehen bleiben. Offiziell ist der Vertrag und seine Inhalte nicht bekannt. Aber aus der Infoveranstaltung und der Presse war zu entnehmen, dass 216 Schwerlaster pro Woche entweder durch die Luitpoldstraße oder durch die Dorfstraße Hohenbrunn fahren werden. Montags – Samstags, von 06.30 – 18.30 Uhr (samstags bis 12.00 Uhr), Das Gremium war sich hier sehr einig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Bürgerforum auf Sondersitzung des Gemeinderats zur Erarbeitung konkreter Vorschläge für Verkehrsentlastungsmaßnahmen und Weiterführung der Umgehungsstraßendiskussion
Durch den beschlossenen Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird das Schwerlastaufkommen sowohl für die Luitpoldstraße als auch für die Ortsdurchfahrung in Hohenbrunn signifikant steigen. Zwar gibt es einen Antrag, die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Kiesabbau zu prüfen, jedoch sind die Erfolgsaussichten nach Lage der Dinge gering. Ebenso ist fraglich, ob eine aufschiebende Wirkung erzielt werden kann. Daher fordern wir, dass jetzt parallel geprüft wird, wie die Verkehrsbelastung von Hohenbrunn-Dorf und der Luitpoldstraße durch konkrete Maßnahmen zur Vermeidung, Reduktion oder Umleitung der Verkehrsströme kurz- und mittelfristig verringert werden kann. Beim Thema Umgehungsstraße sollte der Meinungsbildungsprozess weiter vorangetrieben werden, um auf Basis der Erkenntnisse aus dem Bürgerdialog 2018 eine bevorzugte Variante herauszuarbeiten. Diese Themen sollten in einer Sondersitzung des Gemeinderats bearbeitet werden. Im zweiten Schritt sollten gemeinsame Sitzungen mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn und ggf. dem Landkreis sowie dem Verkehrsministerium stattfinden. Im Herbst sollten dazu auch die Daten aus der Verkehrszählung und Machbarkeitsstudie für eine Südumfahrung vorliegen (an der sich offenbar auch Hohenbrunn beteiligt hat).
Befürwortet wurde die hinter dem Antrag stehende Absicht. Dennoch führte der Antrag zu einer lebhaften und sehr emotionalen Debatte. Einige im Gremium vertraten die Ansicht, man sei ja bereits in Diskussionen. Dennoch meinen wir, es ist höchste Zeit den Meinungsbildungsprozess zur Umgehungsstraße aktiv voranzutreiben. Und nicht durch Entscheidungen, wie sie in HöSi wegen des Kiesabbaus getroffen wurden, von anderen zu einer Entscheidung getrieben zu werden oder dann nur noch die Wahl zwischen Varianten zu haben, die bereits anderswo entschieden wurden. Der Antrag wurde dann mit 3 Gegenstimmen angenommen (Bürgermeister und ÜWG waren gegen unseren Antrag).

Antrag der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen zur Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Hohenbrunner Straße
Ziel des Antrags ist im Siedlungsbereich von Riemerling den weiträumigen Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam durchzusetzen, die Übersichtlichkeit, vor allem an den Einmündungen, zu verbessern, die Nutzung der Straße für den Radverkehr sicher zu machen sowie die hindernisfreie und sichere Nutzung der Fußgängerwege zu gewährleisten.
Wir haben den Antrag unterstützt, denn die Belastung durch den Verkehr ist in Riemerling schon heute sehr hoch. Im Zuge der Diskussionen rund um den Schulneubau wurde dieser Teil des Gemeindegebiets leider nicht berücksichtigt.

Anfragen und Sonstiges
Anfrage Pauline Miller

Die Montessorischule hat mit ihrem Schreiben vom 21. Juli 2022 erklärt, Abstand vom gemeinsamen Schulbauprojekt zu nehmen. Was sind die Konsequenzen dieser Erklärung? Wie wollen wir damit umgehen? Die Antwort des Bürgermeisters etwas platt. Wir sollten dies erstmal sacken lassen und später (?) weiterreden. Die Planungen sollten aber unverändert weitergehen.

Sitzungsende gegen 22.40 Uhr

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