Protokoll Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juni 2020

Schwerpunkt der Sitzung waren neben den unten aufgeführten Tagesordnungspunkten die Machbarkeitsstudie der Autobahnparallele A99 und eine Diskussion zum Thema Schule unter Corona-Vorgaben.

TOPs
( Zu folgenden TOPs berichten wir in diesem Protokoll ausführlich)
1 Bericht des Bürgermeisters
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 82.1 ‚Gewerbegebiet westlich der Eduard-Buchner-Straße‘; Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB
4 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018
5 Vorlage der Jahresrechnung 2019
6 Nochmalige Benennung von Mitgliedern für den gemeinsamen Wasserbeirat
7 Erlass einer Kostensatzung
8 Realschule mit Standort in Hohenbrunn
9 Verkehrliche Infrastruktur; Lastenheft für Machbarkeitsstudie zur Autobahnparallele A99 (B471 neu) – Freigabe durch die Gemeinde
10 Antrag zur Geschäftsordnung; Zuständigkeit und Übertragung in andere Gremien bei Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung eines Neubaugebietes bzw. Flächennutzungsplanänderungen

11 Genehmigung der Niederschriften vom 23.04.20 und 28.05.20
12 Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes

TOP 3 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 82.1 ‚Gewerbegebiet westlich der Eduard-Buchner-Straße.
Dieser Tagesordnungspunkt wäre eigentlich Standard, wenn die Firma Berrang, um deren Planung es hier geht, das Gebäude nicht schon vor 3 (!) Jahren fertiggestellt hätte??? So erläutert die Planerin / Architektin von Berrang mit 3 Jahren Verzug den Bebauungsplan und beantwortet die Fragen aus dem Gremium. Warum dies nun erst 3 Jahre nach Fertigstellung der Gebäude erfolgt, erschließt sich uns nicht!

TOP 4 – Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018
Die Prüfung der Jahresrechnung obliegt laut Geschäftsordnung dem Rechnungs-prüfungsausschuss. Dieser hat die Prüfung in mehreren Sitzungen durchgeführt. Die daraus resultierenden Empfehlungen sind im Protokoll des Rechnungs-prüfungsausschusses aufgeführt. Jedes Jahr besichtigt der Ausschuss auch eine der gemeindlichen Liegenschaften. In 2018 war es das Schulhaus der Grundschule Hohenbrunn. Bei der Besichtigung fiel uns damals insbesondere auf, dass die Lüftung im Schulhaus nicht ordnungsgemäß läuft. Die Klassenzimmer sind im Sommer daher aktuell sehr schlecht belüftet. Ein weiterer Punkt, zu dem der Ausschuss eine klare Handlungsempfehlung ausgesprochen hat, war die IT-Ausstattung der Grundschule. Pauline Miller wies daher in der Sitzung nochmals dringlich auf die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Punkt „IT-Ausstattung Grundschule Hohenbrunn“ hin. Diese lautet, dass die Schulleitung dem Gemeinderat zum IST-Stand der IT-Ausstattung berichtet und das Konzept Digitalpakt Schule vorlegt inkl. daraus resultierender Mittelanmeldung. Leider wird dies durch den Bürgermeister abgelehnt, die vollen Tagesordnungen der Gemeinderatsitzungen ließen das nicht zu. Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Corona hat die Defizite und Versäumnisse der vergangenen Jahre schonungslos offengelegt. Unsere Fraktion wird daher im Gemeinderat weiter dafür eintreten, dass ein solches IT- und Medienkonzept erstellt wird. Nur weiter so reicht einfach nicht.

TOP 8 – Realschule in Hohenbrunn
Die letzte Sitzung im Mai endete mit der Bitte von Manfred Haucke, dass der Gemeinderat für weitere Diskussionen zum möglichen Bau einer Realschule in Hohenbrunn Informationen im Vorfeld der Sitzung erhält, absolut wichtig als Entscheidungsgrundlage für das Gremium. Dies war leider nicht der Fall. Zumindest berichtet der Bürgermeister mündlich zu den Entwicklungen und Gesprächen Frage mit dem Landrat, und der 1. Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Auch mit dem Hohenbrunner Grundstückseigentümer wurden Gespräche geführt. Die Entscheidung für eine Realschule in Hohenbrunn birgt noch einige Herausforderungen und Punkte, die geklärt werden müssen. Entscheidend ist erst einmal, ob Höhenkirchen seine Entscheidung zum Standort korrigiert und einer Lösung beim Gymnasium zustimmt. Die Vorteile für Hohenbrunn liegen weiter auf der Hand. Die Entwicklung Hohenbrunn-West und der Ausbau des Bahnhofs in Hohenbrunn würden deutlich schneller vorangehen. Und für die Finanzierung des
Grundstücks müssten wir kreative Lösungen suchen. Denn den klassischen Grundstückskauf kann sich Hohenbrunn nicht (mehr) leisten. Das Gremium beschloss schließlich mehrheitlich sich weiter für Hohenbrunn als neuen Realschulstandort einzusetzen. Zusätzlich könnte man auch darüber nachdenken, die Montessorischule an diesem neuen Schulstandort anzusiedeln. Ist doch seit Jahren bekannt, dass die Montessorischule in Riemerling einen neuen Standort sucht. Wir begrüßen diesen Gedanken sehr!

TOP 9 – Machbarkeitsstudie zur Autobahnparallele A99
Die Gemeinden im östlichen Landkreisgebiet klagen seit langem über unzumutbare Verkehrsverhältnisse für die Anwohner in den betroffenen Ortschaften. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob eine Autobahnparallele zur A99 die gewünschte Entlastung der B471 mit sich bringt. Der Landkreis hat daher ein Lastenheft zur Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie erstellt. Dafür bittet er nun um Freigabe durch die betroffenen Gemeinden, die auch die Machbarkeitsstudie anteilig mitfinanzieren sollen. Wir befürworten die Erstellung dieser Studie, denn es ist wichtig, dass unsere Gemeinde sich daran beteiligt, damit wir unsere Überlegungen und Bedenken einbringen können. Der Interkommunale Arbeitskreis Verkehr, der übergemeindliche Lösungsansätze entwickeln und in die Diskussion einbringen sollte, ist ja leider einen leisen Tod gestorben. Warum, weiß keiner so genau. Festzuhalten ist: Bei dieser Studie geht es ausschließlich um die Prüfung der Machbarkeit, die Studie sie ist ergebnisoffen angelegt. Dennoch zeigt die Diskussion, dass die Idee sehr kontrovers gesehen wird. Auch unsere Fraktion sieht die Parallele kritisch. Wir wollen keine ‚Entlastungsstrecke‘ entlang der Autobahn. Wer zusätzliche Möglichkeiten schafft, zieht auch zusätzlichen Verkehr an. Sicherlich könnte dann die B 471 zurückgestuft und für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Aber was passiert dann am Ende beim Nadelöhr Rosenheimer Landstraße? In wieweit würde mit einer Autobahn-Parallele ein Präjudiz geschaffen für ein Umgehungsstraßen-Konzept Hohenbrunn? Fragen über Fragen. Am Ende eine knappe Entscheidung mit 11:8 Stimmen dafür (allerdings vorbehaltlich der Finanzierungshöhe).

TOP 10 – Zuständigkeit und Übertragung in andere Gremien bei Bebauungs-planverfahren zur Entwicklung eines Neubaugebietes bzw. Flächennutzungsplan-änderungen
Bereits in der konstituierenden Sitzung im Mai besprochen und beschlossen. Nun steht sie als Antrag der Grünen erneut auf der Tagesordnung. Gab es doch ein Missverständnis in der Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung. Dem Protokoll war leider nicht mehr zu entnehmen, dass wir mehrheitlich beschlossen hatten, Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung eines Neubaugebietes bzw. Flächennutzungsplanänderungen nur durch den Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen. Eine Übertragung in den Gemeinderat hätte für solche Diskussionen und Beschlüsse deutlich mehr Transparenz gebracht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies wichtig ist und von den Bürgerinnen auch gefordert wird. Dennoch erhielt der Antrag leider keine Mehrheit.

12 Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes

Schule unter Corona
Wie ist in den Hohenbrunner Schulhäusern Unterricht unter Corona-Vorgaben möglich? Wie können die Bedingungen für die Schulfamilie verbessert werden? Das war Schwerpunkt in der Diskussion. Die Anfrage der Grünen führt Vorschläge wie vorübergehende Erweiterung der Raumkapazitäten auf. Sicherlich ein interessanter Hinweis. Aber es geht bei diesem Punkt um viel mehr! Schule ist nicht nur Wissensvermittlung, Schule ist Lebensraum. Das ist unsere Haltung. Und hier sollten wir uns alle die Frage stellen, wie wollen wir die Schulhäuser ausstatten, damit ein geregelter Unterricht möglich ist, auch in Form von Home-Schooling. Und wie können die Kinder und Familien in dieser Herausforderung begleitet werden? Sowohl in Form von Betreuungsmöglichkeiten in der Unterrichtszeit, wie auch in den Ferien durch den Ausbau von Ferienbetreuungsangeboten. Zu letzterem bittet Pauline Miller den Bürgermeister um Information. Leider fällt seine Antwort sehr verhalten aus. Dabei wäre dies ein wichtige Unterstützung für die Eltern, denn viele mussten in den letzten Wochen und Monaten einen großen Teil ihres Urlaubs aufbrauchen, um Home-Schooling in Verbindung mit der Berufstätigkeit leisten zu können. Die Gemeinde hätte es hier in der Hand gehabt, sich rechtzeitig Gedanken dazu zu machen. Wir bedauern sehr, dass hier keine Lösungen im Sinne der Kinder gefunden werden konnten?! Noch sind es mehrere Wochen bis zum Ferienbeginn, die Ferien beginnen, vielleicht lockern sich bis dahin die Einschränkungen werden die Einschränkungen bei den Vereinen und weiteren Anbietern von Ferien-angeboten bis dahin weiter gelockert.

Akteneinsicht
Zum Ende der Sitzung hakt Manfred Haucke noch einmal zum aktuellen Stand der rechtlichen Prüfung zum Thema Akteneinsicht nach. Hier gibt es laut Bürgermeister keine neuen Erkenntnisse, es bleibt daher vorerst beim Beschluss des Gemeinderats, dass die Gemeinderatsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung das Recht auf Akteneinsicht erhalten, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Wir hoffen und erwarten, dass dies auch nach Überprüfung der durch die Rechtsaufsicht Bestand hat!