Nachhaltigkeit? Fehlanzeige bei Ausschreibungen in Hohenbrunn!

Bei Investitionsentscheidungen in der Industrie sind neben dem Preis Nachhaltigkeitskriterien seit Jahren gang und gäbe. Das könnte auch in Hohenbrunn so sein. Unsere Fraktion ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum hat daher einen Antrag zur Aufnahme von rechtlich abgesicherten Nachhaltigkeitskriterien bei VOB-Ausschreibungen (z.B. Wirtschaftlichkeit aufgrund Folgekosten wie Wartung, geographische Nähe zum Auftraggeber, CO2-Fußabdruck, etc.) gestellt. Befremdlich war die dann folgende Diskussion. Hier wurden Szenarien wie drohendes Gefängnis aufgebaut, ein Gemeinderatsmitglied sprach sogar von ‚Selbstmord‘. Der Antrag wurde daraufhin mit 7:10 Stimmen abgelehnt, in Hohenbrunn wird also weiterhin nur nach Angebotspreis entschieden. Das ist umso befremdlicher da die Bundesregierung in der Vergabeverordnung (VgV) 2016 die Gestaltungsspielräume für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien vergrößert hat, um Nachhaltigkeit zu fördern. Eine vertane Chance nicht zuletzt auch für das lokale Gewerbe, das vor Ort Arbeitsplätze schafft und mit der Gewerbesteuer hilft, die Vorhaben der Gemeinde zu finanzieren.