Finanzplanung für die nächsten Jahre – keine Himbeeren

Mit drei Gegenstimmen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr der Haushalt für 2020 beschlossen. Er hat ein Volumen von 46,5 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt 27,8 Mio. Euro, Vermögenshaushalt 18,6 Mio.  Euro).

Die Konsequenz bei gleichbleibender Einwohnerzahl seit 2015:

  • Steigerung der Ausgabe über 15 Mio.
  • Schulden nahezu verdoppelt (von 4,3 auf heute 8,3 Millionen Euro)
  • Rücklagen schmelzen – bis zum Jahr 2023 – von 12,3 auf dann nur noch 1,3 Mio. Euro

Diese Entwicklung wird unserem Anspruch an ein nachhaltiges Denken und Handeln nicht gerecht.

Pauline Miller betonte für unsere Fraktion zwar, dass wir zu den mehrheitlich beschlossenen aktuellen Projekten stehen und diese mittragen. Aber sie merkte auch an, dass wir mit der mittelfristigen Finanzplanung nicht einverstanden sind. Zwar verfügen wir durch unsere gut verdienenden Bürger über Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der  Einkommensteuer von 8,2 Mio. Euro, über die Gewerbesteuer von 8,8 Mio. Euro und über den Verkauf von Grundstücken von 5,7 Mio. Euro. Letzteres ist unser leider stetig schmelzendes Tafelsilber. Deshalb plädiert das Bürgerforum auch auf die Vergabe der Gewerbegrundstücke in Erbpacht, um dieses Grundvermögen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

In der Gesamtbetrachtung, so Pauline Miller, stelle sich die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Das wiederum mündet in die Debatte, in welcher Gemeinde wir leben wollen, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Pauline Miller verdeutlichte für unsere Fraktion: Ja, wir möchten einen Beitrag leisten zu mehr Lebensqualität. Und wir wollen alles in unserer Macht stehende tun, um die seit Jahrzehnten fälligen Projekte endlich gemeinsam mit den Bürgern anzugehen. Als da sind:

  • Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Hohenbrunn
  • Endlich weniger und nicht immer noch zunehmender Verkehr in der Dorfstraße
  • Eine geringere Verkehrsbelastung in Riemerling und zumindest im Ansatz eine Lösung für das Problem der fehlenden Parkplätze
  • Bezahlbarer Wohnraum (die jetzt in Aussicht gestellten Wohnungen werden da nicht reichen)

Der mittelfristigen Finanzplanung wurde schließlich bei neun Gegenstimmen nur mit einer knappen Mehrheit (CSU und SPD) zugestimmt.

Pauline Millers Fazit in ihrer Haushaltsrede: Vieles ist noch nicht optimal. Wir können mehr. Oder wie ein bekannter deutscher Politiker einmal sagte: „Selbst dann, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“