Kategorie: Stories

Podiumsdiskussion – Pauline Miller zeigt: Sie kann BürgermeisterIn

Rund 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger erlebten gestern eine spannende Podiumsdiskussion. Der Gewerbeverband hatte die Diskussion im Wolf-Ferrari-Haus professionell organisiert, die Moderatorin Sabrina Gander leitete mit lockerer Hand, alle Zuhörer konnten mittels einer App Themen auswählen, bewerten und zusätzliche Fragen stellen. Als Themen wurden ausgewählt: Rollenverständnis Bürgermeister, Umwelt und Energie, Wohnraum in Hohenbrunn und Entwicklung Hohenbrunn-West. Als Bürgermeister Straßmair die Solidität der Gemeindefinanzen lobte, stellte Pauline Miller die Zahlen richtig. Mit ihrer Bemerkung, die Entwicklung der Rücklagen von 14 Mio. auf 1,3 Mio. in 3 Jahren sei ein schweres Erbe für jede nachfolgende Bürgermeisterin, hatte sie die Lacher auf ihrer Seite. Waren zu Beginn 74 Zuhörer für eine(n) Kandidat(in) entschieden und 40 unentschieden, waren am Ende der Diskussion 98 entschieden und nur noch 10 unentschieden.

Ilse Aigner blamiert die Hohenbrunner CSU

Damit hatte beim Hohenbrunner CSU-Stammtisch am Montag wohl niemand gerechnet: Der Abendgast, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, wurde überraschend zur Unterstützerin des „Bürgerbegehrens Tiefgarage“ für den geplanten Supermarkt. Zum Entsetzen von Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair und des CSU-Vorsitzenden Anton Fritzmaier sprach sich Aigner gegen Bodenversiegelung durch Parkplätze vor Supermärkten und stattdessen für Tiefgaragen aus. Ein Zuhörer beeilte sich denn auch zu bemerken: „Frau Aigner, die letzten 10 Sekunden sollten wir ganz schnell vergessen.“ Dr. Georg Bauer, Mitinitiator des nach einigen Zugeständnissen zurückgezogenen Bürgerbegehrens, sah sich durch Ilse Aigner voll bestätigt. Bauer: „Die Landtags-CSU ist offensichtlich schon wesentlich weiter. Ilse Aigner hätte unser Bürgerbegehren unterzeichnet.“ Die Hohenbrunner CSU hatte sich vehement gegen eine Tiefgarage unter dem Supermarkt ausgesprochen.

Ihre Meinung ist gefragt!

Die zahlreiche Teilnahme gestern Abend bei unserer Informationsveranstaltung hat gezeigt, wie interessant das Thema ist und wie positiv es die meisten Teilnehmer –

auch aus dem umliegenden Gemeinden – sehen. Es ist wirklich eine historische Chance, aus dem MUNA-Gelände ein Naherholungsgebiet für die Region zu machen. Das kann nur behutsam und stufenweise erfolgen, und vor allem nur mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Sagen Sie uns im Kommentar unten einfach, was Sie dazu denken! Spinnen Sie Ideen, seien Sie kreativ oder auch kritisch. Helfen Sie uns, hier ein Projekt aus der Taufe zu heben! Sie können dazu auch mit unserem kleinen Video gerne noch einmal „einen Blick“ in die MUNA werfen oder sich unsere Präsentation nochmals in Ruhe zu Gemüte führen.

Rote Karte für Dr. Straßmair

Im November haben wir über die unseres Erachtens hektische Sitzung im Bauausschusses bezüglich des Bebauungsplans für die MUNA berichtet. Unser Eindruck war, dass hier Pflöcke eingeschlagen werden sollten, ohne gewissenhaft mit diesem wichtigen Bereich für unsere Gemeinde umzugehen. Aus diesem Grund haben wir damals Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingelegt (der dann auch die GRÜNEN gefolgt sind). Ergebnis: Das Landratsamt hat unsere Einschätzung bestätigt! Sogar die Süddeutsche Zeitung hat diesen eklatanten Vorgang aufgegriffen und titelt heute „Landratsamt pfeift Bürgermeister zurück“. Im Kommentar zu diesem Vorgang ist sogar die Rede von einer „roten Karte“ und einer Schlappe im Wahlkampf.

Die SZ nimmt hier zwar das Thema Wahlkampf auf, aber für uns ist etwas ganz anderes wichtig: Wie wird mit den vorhandenen Flächen und dem Vermögen der Gemeinde umgegangen und wie werden die Bürger und Bürgerinnen in die Entwicklung des Ortes tatsächlich eingebunden. Hier werden die Weichen für die nächsten Generationen gestellt. In unseren Augen ist mit diesen Ressourcen sorgsam und verantwortlich umzugehen. Hier geht es um das ‚Tafelsilber‘ unserer Gemeinde. Elementare Fragen wie Grundstücksverkauf oder Erbbaurecht oder welche Art von Unternehmen angesiedelt werden sollten dürfen nicht hopplahopp entschieden werden, weil die Situation gerade günstig ist. Das braucht sorgfältige Planung und Überlegung.

Voll im Trend: Übergemeindliche Zusammenarbeit

Am Montag war der letzte Stammtisch in diesem Jahr, diesmal mit Otto Bußjäger und Andrea Hanisch als Gäste. Bei allen Themen, von der Umgehungsstraßen-Thematik bis zu Freizeit-Projekten (‚Naturbad‘) war der gemeinsame Tenor: Es gibt eine Menge Herausforderungen und Projekte, bei denen beide Gemeinden in der Zusammenarbeit mehr erreichen können. Da kann man nur sagen: Packen wir’s an!

Viel Optimismus und gute Laune bei der Mitgliederversammlung

Am Freitag, dem 13. Dezember, fand im „REHA-Zentrum Ottobrunn“ in Riemerling die Mitgliederversammlung des Bürgerforums statt. Das denkwürdige Datum konnte dem Treffen keinen negativen Stempel aufdrücken. Im Gegenteil: Die Teilnehmer hatten gute Laune und viel Optimismus für den anstehenden Kommunalwahlkampf mitgebracht.

Die bisherigen Vorsitzenden Pauline Miller und Wolfgang Gößwein konnten auf ein bewegtes Jahr zurückblicken, in dem sich Einiges getan hatte. Viele Veranstaltungen und Aktionen wurden durchgeführt. Die beiden bedankten sich bei den weiteren Vorstandsmitgliedern und Beisitzern für die geleistete Arbeit, ebenso bei Kirsten Lamprechter, die die Kasse immer fest im Blick hatte und bei allen weiteren Aktiven, die im vergangenen Jahr so viel zum politischen Wirken des Bürgerforums beigetragen haben.

Bei der Neuwahl des Vorstandes gab es eine Änderung. Neben Pauline Miller wurde Tilo Hoffmann anstelle von Wolfgang Gößwein, der sich aus beruflichen Gründen ins zweite Glied zurückzog, ins Vorstands-Tandem gewählt. Stellvertreter sind jetzt Manfred Haucke, Wolfgang Gößwein und Kirsten Lamprechter. Als langjähriger Gemeinderate sind Andreas Schlick und Alfred Rietzler selbstverständlich auch im Vorstand vertreten. Zu Beisitzern wurden gewählt: Eva Burger-Möbius, Andreas Franken, Anna Meyer, Ralph Multhammer, Reiner Rasp. Patrizia Haucke übernimmt das Amt der Schriftführerin, Kirsten Lamprechter ist weiterhin für die Finanzen zuständig.

Die Mitgliederzahl verdoppelte  sich im ablaufenden Jahr. Und was dabei besonders heraussticht: Es sind durchweg kompetente Leute, die viel Wissen und Know-how auf allen möglichen Ebenen mitbringen. Und das ist es auch, was unsere Gruppierung so stark macht und uns positiv in die erst einmal nächste Zukunft blicken läßt. Mit Pauline Miller haben wir eine starke Frau als Bürgermeisterkandidatin. Und auf der Kandidatenliste für den Gemeinderat finden sich viele Bewerber, die eine Bereicherung für das Kommunalgremium sein werden. Nicht zuletzt sind auch zwei Neugemeinderäte mit aufgestellt, die während der laufenden Amtsperiode zur Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum/ÜWG Freie Wähler gewechselt sind. Alfred Rietzler, vormals bei den Grünen und Franz Braun, der nach 33 Jahren Parteizugehörigkeit und 17 Jahren im Gemeinderat der CSU den Rücken gekehrt hat.

Auf der anschließenden Weihnachtsfeier wurden viele fruchtbare und interessante Gespräche geführt und auch viel gelacht. Bei Chili con Carne und Getränken nach Wunsch war die Stimmung sehr gelöst. Einer der Gäste resümierte treffend: „Bei euch ist ja richtig Drive“. Dieser Drive sollte sich im nächsten Jahr auch noch verstärken, wenn das Bürgerforum eine eigene Jugendorganisation aus der Taufe hebt.


Finanzplanung für die nächsten Jahre – keine Himbeeren

Mit drei Gegenstimmen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr der Haushalt für 2020 beschlossen. Er hat ein Volumen von 46,5 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt 27,8 Mio. Euro, Vermögenshaushalt 18,6 Mio.  Euro).

Die Konsequenz bei gleichbleibender Einwohnerzahl seit 2015:

  • Steigerung der Ausgabe über 15 Mio.
  • Schulden nahezu verdoppelt (von 4,3 auf heute 8,3 Millionen Euro)
  • Rücklagen schmelzen – bis zum Jahr 2023 – von 12,3 auf dann nur noch 1,3 Mio. Euro

Diese Entwicklung wird unserem Anspruch an ein nachhaltiges Denken und Handeln nicht gerecht.

Pauline Miller betonte für unsere Fraktion zwar, dass wir zu den mehrheitlich beschlossenen aktuellen Projekten stehen und diese mittragen. Aber sie merkte auch an, dass wir mit der mittelfristigen Finanzplanung nicht einverstanden sind. Zwar verfügen wir durch unsere gut verdienenden Bürger über Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der  Einkommensteuer von 8,2 Mio. Euro, über die Gewerbesteuer von 8,8 Mio. Euro und über den Verkauf von Grundstücken von 5,7 Mio. Euro. Letzteres ist unser leider stetig schmelzendes Tafelsilber. Deshalb plädiert das Bürgerforum auch auf die Vergabe der Gewerbegrundstücke in Erbpacht, um dieses Grundvermögen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

In der Gesamtbetrachtung, so Pauline Miller, stelle sich die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Das wiederum mündet in die Debatte, in welcher Gemeinde wir leben wollen, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Pauline Miller verdeutlichte für unsere Fraktion: Ja, wir möchten einen Beitrag leisten zu mehr Lebensqualität. Und wir wollen alles in unserer Macht stehende tun, um die seit Jahrzehnten fälligen Projekte endlich gemeinsam mit den Bürgern anzugehen. Als da sind:

  • Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Hohenbrunn
  • Endlich weniger und nicht immer noch zunehmender Verkehr in der Dorfstraße
  • Eine geringere Verkehrsbelastung in Riemerling und zumindest im Ansatz eine Lösung für das Problem der fehlenden Parkplätze
  • Bezahlbarer Wohnraum (die jetzt in Aussicht gestellten Wohnungen werden da nicht reichen)

Der mittelfristigen Finanzplanung wurde schließlich bei neun Gegenstimmen nur mit einer knappen Mehrheit (CSU und SPD) zugestimmt.

Pauline Millers Fazit in ihrer Haushaltsrede: Vieles ist noch nicht optimal. Wir können mehr. Oder wie ein bekannter deutscher Politiker einmal sagte: „Selbst dann, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“

Bürgerforum hautnah an der Landespolitik

Die 32 Hohenbrunner und Riemerlinger waren echt begeistert. Auf Einladung von Bürgermeister-Kandidatin Pauline Miller (Bürgerforum) und Nikolaus Kraus, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, erlebten sie am 10. Dezember einen hochinteressanten Adventsnachmittag im Maximilianeum. Mit einem gut gemachten Film wurden die Besucher über Gebäude, Demokratie, Organisation und Arbeit im Parlament (wer macht was) aufgeklärt. Danach konnte die Gruppe an eine Plenarsitzung des Parlaments verfolgen. Es ging um eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. Und da ging es zwischen den Fraktionen wortgewaltig und emotional zur Sache. Aber im Laufe der Aussprache war schnell erkennbar, dass Bayern weiter das Bundesland sein wird, dass keinen Verkauf in Geschäften und Handelsketten rund um die Uhr erlauben wird. Die anschließende Gesprächsrunde mit Nikolaus Kraus war dann das eigentliche Highlight des Nachmittags. Viele aktuelle Themen wurden angesprochen vom Klimawandel und was dagegen getan werden muss, Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern, Mobilitätsfragen (sind Elektroautos das Nonplusultra?), werden die von FW-Chef Aiwanger angekündigten 300 Windräder in absehbarer Zeit aufgestellt? Kraus räumte  durchaus ein, dass es eminent schwer ist, als kleinerer Koalitionspartner seine Vorhaben und Ideen umzusetzen. Aber – so meinte er – es werden halt oft Kompromisse geschlossen. Nach der für alle Teilnehmer interessanten Diskussion war die Gruppe noch zu Gast in der Landtagsgaststätte. Und natürlich durfte auch ein Gruppenfoto mit allen nicht fehlen.

Diskussion mit Nikolaus Kraus

Nachhaltigkeit? Fehlanzeige bei Ausschreibungen in Hohenbrunn!

Bei Investitionsentscheidungen in der Industrie sind neben dem Preis Nachhaltigkeitskriterien seit Jahren gang und gäbe. Das könnte auch in Hohenbrunn so sein. Unsere Fraktion ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum hat daher einen Antrag zur Aufnahme von rechtlich abgesicherten Nachhaltigkeitskriterien bei VOB-Ausschreibungen (z.B. Wirtschaftlichkeit aufgrund Folgekosten wie Wartung, geographische Nähe zum Auftraggeber, CO2-Fußabdruck, etc.) gestellt. Befremdlich war die dann folgende Diskussion. Hier wurden Szenarien wie drohendes Gefängnis aufgebaut, ein Gemeinderatsmitglied sprach sogar von ‚Selbstmord‘. Der Antrag wurde daraufhin mit 7:10 Stimmen abgelehnt, in Hohenbrunn wird also weiterhin nur nach Angebotspreis entschieden. Das ist umso befremdlicher da die Bundesregierung in der Vergabeverordnung (VgV) 2016 die Gestaltungsspielräume für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien vergrößert hat, um Nachhaltigkeit zu fördern. Eine vertane Chance nicht zuletzt auch für das lokale Gewerbe, das vor Ort Arbeitsplätze schafft und mit der Gewerbesteuer hilft, die Vorhaben der Gemeinde zu finanzieren.

Stammtisch mit Pauline Miller und Andrea Hanisch: Zwei starke Frauen, ein neues Politikverständnis

Gestern Abend war volles Haus beim Stammtisch des Bürgerforums  im La Vigna. Zu Gast war Andrea Hanisch, die Bürgermeisterkandidatin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn.  Was sie über ihre Vorstellungen von Politik sagte, macht Mut und Hoffnung und fand viel Zustimmung: Echte Beteiligung der Bürger, Problemlösungen und gemeinsame Projekte über die Gemeindegrenzen hinweg, um nur einige Ansätze aufzugreifen. Ein neues Amtsverständnis wird deutlich: Die Bürgermeisterin, die Impulse gibt, Meinungen der Bürger nicht als Angriff auf die eigene Autorität versteht sondern als Bereicherung, und die dann Brücken baut und als Moderator den Umsetzungsprozess vorantreibt. Konkretisiert wurde es am Beispiel Verkehr/Luitpoldstraße: Man war man sich einig, dass eine gemeinsame Verkehrslösung für die beiden Gewerbegebiete MUNA (Hohenbrunn) und Gewerbegebiet Am Hart (Höhenkirchen) gefunden werden muss. Damit liegen Pauline Miller und Andrea Hanisch auf einer Linie. Zwei starke Frauen, ein einheitliches Politikverständnis. Hier könnte eine neue und gute Zusammenarbeit entstehen.