Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 24. Juni 2021

Der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzung war die Änderung der bestehenden Satzung zur Nutzung der Spielplätze, wie ein Antrag zur Errichtung von weiteren gemeindlichen Anschlagtafeln.

Für unsere Fraktion stellte die Sitzung eine besondere Veränderung dar. Unser Kollege Franz Braun legte sein Gemeinderatsmandat nieder. Wir, die Fraktion ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum bedauern den Rücktritt unseres Kollegen sehr, wir verlieren ein sehr engagiertes Mitglied. Nachgerückt ist Andreas Schlick, der schon 2014 bis 2020 Mitglied im Gemeinderat war. So folgt also auf den Abschied ein Willkommen.

Zu folgenden Themen berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:

1 – Bericht des Bürgermeisters
2 Änderung der Satzung zur Nutzung der Spielplätze und der Bolzplätze
3 – Antrag zur Errichtung von fünfzusätzlichen Veranstaltungstafeln und Versetzung von zwei Veranstaltungstafeln im Gemeindegebiet Hohenbrunn
4 – Verabschiedung des Protokolls der Mai-Sitzung
5 – Anfragen und Sonstiges

1 – Bericht des Bürgermeisters
– Es gibt eine erste Jungbürgerversammlung am 13. Juli im Hof des Stephani-Hauses.
– Öffentlichkeitsveranstaltungen für das Projekt Neubau Realschule und Schaffen von neuem Wohnraum. Termine: Montag, 12. Juli und Samstag, 17. Juli. Einzelne Gemeinderäte sollen die Ideen mit vorstellen.
– Ebenfalls findet zum Thema „Schule und Wohnen“ am 23. Juli eine Sondersitzung des Gemeinderats statt.
– Einführung Bio-Essen in den Kindergärten. Hier soll ein Infotreffen mit Eltern im Oktober stattfinden

2Änderung der Satzung zur Nutzung der Spielplätze und der Bolzplätze
Eine lebhafte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Unter den Zuschauern auch Vertreter der Anwohner der Brennereistraße. Sie äußerten zu Beginn der Sitzung den Wunsch, dass die Freifläche an der Brennereistraße als Spielwiese ausgewiesen wird, auf der das Fußballspielen untersagt werden sollte. Mitten im Wohngebiet stellt dies keine einfache Situation dar. Die Kinder rennen auf die Straße, Autos werden vom Ball getroffen. Und der nahe Fußballplatz wäre für fußballspielende Kinder die bessere Alternative.
Das Hauptamt hat nun die bestehende Spielsatzsatzung überarbeitet, mit dem Ziel, diese den aktuellen lebens- und rechtlichen Verhältnissen, wie bspw. hinsichtlich des Konsums von Alkohol und Nikotin oder der Widmung  des neuen Spielplatzes „Erikastraße“ anzupassen.
Unterschiedliche Ansichten gab es im Gremium zu den Öffnungszeiten der Spielplätze und der Handhabung mit Hunden. Im Ergebnis stimmte die Mehrheit für eine längere Öffnungszeit. Künftig sind somit die Spielplätze JEDEN Tag von 9-18 Uhr geöffnet. Auch in unserer Fraktion gab es hierzu unterschiedliche Sichtweisen. Man wird sehen, ob diese verlängerten Öffnungszeiten in einem guten Miteinander gehandhabt werden können. Insbesondere an den Spielplätzen in der Frühlingstraße und der Brennereistraße. Zum Punkt der Hundemitnahme wurde ein etwas seltsamer Kompromiss gefunden. Hunde sind künftig auf Bolzplätzen an der Leine erlaubt, nicht aber auf Spielplätzen. Wer einen Hund hat, wird darüber sicherlich schmunzeln.

3 – Antrag zur Errichtung von fünf zusätzlichen Veranstaltungstafeln und Versetzung von zwei Veranstaltungstafeln im Gemeindegebiet Hohenbrunn
Die CSU stellte den Antrag zur Errichtung von 5 zusätzlichen gemeindlichen Anschlagtafeln. Grundsätzlich befürworten wir diesen Antrag. Ob fünf ein wenig zu viel sind, bleibt die Frage. Wenn damit aber die Informationen zum vielfältigen Veranstaltungs- und Vereinsangebot besser wahrgenommen werden, ist das sehr positiv. Jetzt wäre es noch schön, wenn insbesondere die CSU auch die bestehende Plakatierungsordnung einhalten würde. Dies war jüngst erneut nicht der Fall. Aber bei der Diskussion zu diesem Punkt wurde auch von der CSU mehrfach betont, dass dies selbstverständlich sein sollte. Wir werden sehen.

4 – Verabschiedung des Protokolls
In der vergangenen Sitzung wurde nach langer Diskussion für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes lediglich ein Umgriff beschlossen. Nun beschreibt das vorliegende Protokoll textlich dagegen sehr konkret die Flächenangabe der geplanten Wohnbebauung mit 40.000 Quadratmetern (4ha). Dazu auch alle genauen Angaben, wo welche Nutzungsart entstehen soll, bis hin zur Verlegung der Hohenbrunner Straße. Genau dies war nicht der Inhalt des Mai-Beschlusses. Der Bürgermeister erinnerte sich sichtlich nicht an den Beschluss der Mai-Sitzung. Nach längerer Diskussion war er nur bereit, die Angabe der 4ha zu streichen. Er begründete dies damit, dass die konkrete Entwicklungs- und Planungsziele unbedingt im Protokoll stehen müssten, ansonsten könnte der gefasste Aufstellungsbeschluss rechtlich ungültig sein. Die Forderung von Pauline Miller im Text als Ziele der Planung den Bau der Schule(n), die angedachte Wohnbebauung, die Außenanlagen und Sportflächen zu benennen, wollte er nicht folgen. Obwohl der Bürgermeister auch noch mit der Haftung der Gemeinderäte drohte und der Ungültigkeit des Aufstellungsbeschlusses, kam der Antrag trotzdem zur Abstimmung, wurde aber mit 3:15 abgelehnt. Die Änderung mit Streichung der Flächenangabe und westlich der Hohenbrunner Straße wurde mit 11:7 angenommen. Schon wieder wurde die unterschiedliche Sichtweise zu einem Tagesordnungspunkt mit Drohungen zum Abschluss gebracht. Zuletzt bei dem Wunsch nach Akteneinsicht für die Gemeinderäte. Wir wünschen uns sehr, dass der Sitzungsleiter diese Vorgehensweise nicht standardisiert.

5 – Anfragen und Verschiedenes

Pauline Miller fragte nach,
1) wie die BürgerInnen besser über die geplanten Informationsveranstaltungen zu der geplanten Bebauung an der Hohenbrunner-/Taufkirchener Straße informiert werden.
2) was der Hintergrund zu der Limitierung auf 60 Personen sei. Und
3) in welcher Form Mitglieder des Gemeinderats bei den Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer eingebunden werden könnten.
Letzteres lehnte der Bürgermeister ab. Man wolle den Eigentümer nicht and der Planung beteiligen, die Planung sollte stufenwiese im Gemeinderat entwickelt werden (wenn dies so eintrifft, eine sehr positive Neuentwicklung!!). Auch dem Vorschlag von Manfred Haucke, die Bebauung zu einem Standard-TOP der Tagesordnung zu machen, wollte er nicht folgen. Man könne ja jederzeit nachfragen.
Die Limitierung auf 60 Personen (2) beruhe auf der Hochrechnung der für den Stadl erlaubten Teilnehmeranzahl. Und eine Hybridveranstaltung ist aus Budget-Gründen gestrichen worden. Schade, wir wünschen uns, dass niemand, der sich einbringen möchte, abgewiesen wird. Immerhin soll die Veranstaltung aufgezeichnet und ins Internet hochgeladen werden. Und die momentan nur sehr versteckte Information zu den Veranstaltungen werde durch jetzt geplante aktive Information behoben. Wir als Bürgerforum haben daher beschlossen, die BürgerInnen auch zu den geplanten Informationsveranstaltungen zu informieren. Getreu unserem Motto „Besser informiert – besser entscheiden“. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung!

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