Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 17. März 2022

Der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzung war einzig und ausschließlich der Bericht zur Aufnahme von Darlehen für den Kauf eines Grundstückes für die angedachte Schulbebauung in Hohenbrunn Nord-West. Alle weiteren aktuellen Themen wurden nichtöffentlich behandelt.

So berichten wir in diesem Protokoll ausschließlich über folgende Punkte:
1 – Bericht des Bürgermeisters
2- Aufnahme des Darlehens
3- Aktuelles und Sonstiges


1 – Bericht des Bürgermeisters
– Die Nutzung des Mehrzweckraums im neugebauten „Am Hölzl“ in Riemerling-West ist allgemein möglich. Bei Interesse an die Leiterin des Wichtelhauses, Frau Ute Fiedler, wenden
– Am 19.3. ist Tag der offenen Tür für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen, die Lust auf eine berufliche Veränderung haben. Eine weitere Idee, um Personal für die gemeindlichen Einrichtungen zu finden
– Ukraine: das Landratsamt überlegt Traglufthallen aufzustellen, die Gemeinde überlegt Gruppenräume zur Verfügung zu stellen.

2 – Aufnahme eines Darlehens
Für den Kauf des Grundstücks (Schulen und Wohnbebauung nord-westlich der Bahn) ist 14 Tage nach Abschluss des Vertrags ein Kaufpreis von TEUR 7.036 fällig. Über das Programm 208 IKK ist ein Förderkredit über die BayernLabo in Höhe von 50% der gesamten Investition möglich. Die andere Hälfte der Kosten muss über ein normales Kommunaldarlehen aufgenommen werden. In Vorbereitung der heutigen Sitzung war die finale Ausgestaltung der Darlehensverträge nicht zu klären. Dies liegt insbesondere an dem Schulmix auf dem Areal – die private Montessorischule und die staatliche Realschule.  Der Bürgermeister würde daher die Finanzierung ausschließlich für eine staatlich geplante Realschule anfragen.
In der Diskussion kamen auch Zweifel über die Höhe des Kaufpreises auf. Dieser wurde ermittelt auf der Grundannahme, dass die als Sportplatz geplante Fläche landwirtschaftliche Fläche ist. Seitdem sind vermehrt Zweifel an der Qualität der Fläche aufgetreten, d.h. ob doch mehr Altlasten im Boden sind als zum damaligen Zeitpunkt angenommen. Herr Bauer sieht daher den angedachten Kaufpreis als deutlich zu hoch an, er untermauerte seine Argumente mit Altlasten, die er vom Grundstück mitgebracht hatte.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens bzw. mehrerer Darlehen in Höhe von insgesamt TEUR 7.036. Die Verwaltung wird beauftragt dabei den höchstmöglichen  Betrag über die KfW bzw  Labo zu finanzieren, den Restbetrag über ein normales Kommunaldarlehen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat mitzuteilen. Der Bürgermeister wird ermächtigt die notwendigen Verträge abzuschließen. Der Beschluss wurde mit 4 Gegenstimmen getroffen (Bürgerforum und Georg Bauer).

3 – Anfragen und Sonstiges

Anfrage Pauline Miller:
Die Anfrage zum Termin der Bürgerinformationsveranstaltung konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Er wolle diese erst nach Vorliegen ALLER Gutachten durchführen, vermutlich nach Ostern. Dies klingt zeitnah. Schade jedoch, dass man die BürgerInnen erst einbindet und informiert, wenn die Fakten bereits beschlossen sind, alle Informationen wie von uns definiert eingeholt wurden. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Erneute Anfrage von Manfred Haucke zum Stand der Glasfaserverlegung (Einigung zwischen der Telekom und der Deutschen Glasfaser):
Der Bürgermeister sagte dazu lediglich, dass er die beiden Parteien zusammengebracht habe und darüber hinaus keine weiteren „legalen Möglichkeiten“ habe, beide Parteien zu einer gemeinsamen koordinierten Verlegung zu zwingen. Die Deutsche Glasfaser habe im Übrigen schriftlich ‚open access‘ zu marktüblichen Konditionen zugesichert.

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