Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 03. März 2022

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war die Ausschreibung eines Verpflegungssystem für Kinderbetreuungseinrichtungen, Angebotseinholung für ein offenes Ganztageskonzept, Instandsetzung Rathaus, Flächennutzungsplan neue PV-Anlage an der A99 und unser Antrag auf Schaffung von Wohnmobilparkplätzen.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

1 Ausschreibung Verpflegungssystem
2 Offenes Ganztageskonzept

3 Instandsetzung Rathaus
4 Feststellung Jahresrechnung
5 Antrag zur Schaffung von Parkplätzen für Wohnmobile

Vorab: Bericht des Bürgermeisters

  • Die Deutsche Glasfaser wird ab 11.03. mit den Hausanschlüssen beginnen
  • Tag der offenen Tür für die Kindergärten geplant, um Personal zu gewinnen, derzeit können wegen Personalmangel keine Plätze mehr vergeben werden, die Gemeinde macht sogar Plakat-Werbung in der U-Bahn
  • Wg. Stromsperre (Sanierung) ist das Rathaus am 11.3. gesperrt

1 Ausschreibung neues Verpflegungssystem
Im Kern geht es darum, in den Einrichtungen unserer Gemeinde bio-regionale Küche einzuführen. Mit gesünderer Ernährung soll gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Nachdem ein Antrag aus dem November 2020 gescheitert war, dies einzuführen ohne die Eltern dazu zu befragen, gab es einen Grundsatzbeschluss zur Einführung. In der Folge fanden Informationsveranstaltungen zu Thema und eine Befragung der Eltern statt. Die ergab bei einer Beteiligung von 51,5% eine weitgehende Befürwortung für biologische und regionale Küche. War ursprünglich eine Frischküche angedacht, sieht die Verwaltung nun diesen Schritt als zu groß an und möchte zunächst eine Warmhalteküche ausschreiben, im zweiten Schritt nach 2 oder 3 Jahren dann den nächsten Schritt zur Frischküche machen. Aufgrund der Vergabesumme von rund 1 Mio. EUR muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, damit soll ein externer Dienstleister beauftragt werden.
Die Diskussion im Plenum war lebhaft und brachte doch einiges and Fragen und Kritik: Die Fragen aus der Elternbefragung waren nicht bekannt, es scheint zweifelhaft, dass 53% der Eltern der Preis nicht wichtig sei, es wird befürchtet, dass bei der europaweiten Ausschreibung Billiganbieter das Rennen machen, die Kriterien für die Auswahl des Anbieters und des Dienstleisters sollten dem Gemeinderat bekannt sein. Im Ergebnis sichert der Bürgermeister zu, die Kriterien dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen und wird die externen Dienstleister, die in der Auswahl sind, bitten, sich interessierten Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll die Ausschreibung auf „100% ökologisch-regionale Landwirtschaft“ ergänzt werden. Mit dieser Ergänzung erfolgte der Beschluss mit nur zwei Gegenstimmen.
Selbstverständlich begrüßen wir die Umstellung auf bio-regionale Küche. Es muss nur sichergestellt werden, dass das neue Preisniveau auch für Eltern tragbar ist, die mehrere Kinder im Kindergarten haben. Außerdem sollte bei den Anbieterkriterien das Thema Nachhaltigkeit = regionale Nähe mit berücksichtigt werden.

2 Offenes Ganztageskonzept
Der Elternbeirat fordert das schon seit fast 5 Jahren, nun kommt es endlich zur Realisierung. Die Trägerschaft soll ausgeschrieben werden, und der Gemeindrat schlägt dafür ein Vergabegremium vor: Grundschule Hohenbrunn-Riemerling: 5 Personen, Elternbeirat: 1 Person, Verwaltung: 2 Personen, Je Gemeinderatsfraktion und FDP jeweils 1 Person (=5 Personen), Erster Bürgermeister. Unser Änderungsantrag, dass die Verwaltung zugunsten eines weiteren Vertreters des Elternbeirats auf einen Sitz verzichten sollte, fand leider nur eine einstimmige Unterstützung. So bleibt es beim vorgeschlagenen Gremium.
Das Ganztageskonzept ist überfällig und wir begrüßen es ausdrücklich, nur hätten wir uns eine stärkere Vertretung der Elternschaft bei der Auswahl des Trägers gewünscht.

3 – Instandsetzung/Sanierung Rathaus
Der Architekt gab einen Überblick über die durchgeführten Maßnahmen und sicherte zu, dass die Innensanierung im März beendet sei und dann die Außenanlagen auch noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein würden. Zu einiger Verwunderung im Plenum führte die Begründung für 75 T EUR Mehrkosten: Hier habe die Verwaltung schlicht vergessen, konkrete Bedarfe abzufragen bzw. zu konsolidieren. Überraschend war auch der Bericht über die festgestellte hohe Radon-Belastung, die man mit Bodenisolierung, Drainage in den Wänden und Entlüftung un auf einen akzeptablen Wert gebracht hat.
Die Sanierung ist sicherlich gut gelungen, wenn man die gezeigten Fotos betrachtet. Der Wermutstropfen: Statt 400 T EUR im ersten Ansatz endet das Projekt nun mit rund 1,2 Mio. EUR Gesamtkosten.

4 – Feststellung der Jahresrechnung 2020
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte keine größeren Beanstandungen. Dennoch wurden zwei Punkte kritisiert: Einer betraf die Ausstattung der Grundschulen mit iPads. Die September 2020 gelieferten 30 iPads waren wegen fehlender Schutzhüllen erst im Juni 21 einsatzbereit, es gab auch Probleme mit der School-Apple-ID. Dieser Zustand ist in Zeiten von Corona eigentlich nicht vertretbar. Die Verwaltung führt das u.a. auch auf die unbefriedigende Personalsituation im IT-Bereich zurück und sagt zu, diese mit Hochdruck zu beheben. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Anlagenbuchhaltung. Seit 2018 wird ein entsprechender Projektplan gefordert. Auch hier argumentiert die Verwaltung mit Personalknappheit und hat eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.
Die IT-Panne kann man noch mit besonderen Umständen erklären, aber dass es die Verwaltung in 3 Jahren nicht schafft, ein Projektverzeichnis aufzubauen, ist schwer vorstellbar.

5 – Parkplätze für Wohnmobile
Insbesondere in Anwohnerstraßen findet man immer häufiger Wohnmobile oder Wohnwagen geparkt. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt das, aber es ist ärgerlich für Anwohner und stellt eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Wir wurden daher wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern gebeten, hier für Abhilfe zu sorgen. Daher haben wir den Antrag gestellt, die Gemeinde möge hier eine entsprechende Parkläche (ca. 1.500 m², gegen Gebühr) zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister sagte, er habe keine entsprechende Fläche zur Verfügung, außerdem gäbe es einige private Anbieter rund um Hohenbrunn und die Gemeinde möchte hier nicht in Wettbewerb dazu treten. Die Verwaltung war der Meinung, das würde die Wohnmobile trotzdem nicht von der Straße bringen, andere Gemeinderatskollegen meinten, das wäre nicht die Aufgabe der Gemeindeverwaltung, dieses Problem mit einem Parkplatz zu lösen.
Mit nur zwei Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, das Problem bleibt leider bestehen.

Anfragen Manfred Haucke:

  • Einrichtung einer E-Mail-Adresse für den gesamten Gemeinderat, so dass Bürgerinnen und Bürger alle Gemeinderatsmitglieder und den Bürgermeister über eine Adresse erreichen können – die Verwaltung sagt das zu. Ebenso wird zugesagt, entsprechende Antworten der Verwaltung dann dem Gemeinderat ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

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