Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22. Oktober 2020

Protokoll zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22. Oktober 2020              

Schwerpunkt der Sitzung waren die Diskussion zur Trägerschaft der Kaiserstiftung in Riemerling, die coronabedingt initiierte Ausstattung von Klassenzimmern und Gruppenräumen mit Luftreinigungsgeräten, die Möglichkeit und weitere Vorgehensweise für Hohenbrunn als Realschulstandort. Darüber hinaus die 3 Anträge, die unsere Fraktion eingereicht hat:

  1. Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung
  2. Prüfung Bahnübergang / Realisierung einer Untertunnelung an der S-Bahn, Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Gefahrenstelle
  3. Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren

TOPs:

1 Bericht des Bürgermeisters

2 Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

3 Seniorenstätte Kaiserstiftung; Frage der Trägerschaft und Beschluss über den weiteren Betrieb

4 Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH; Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.i.A. zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der vhs SüdOst betr. Feststellung Jahresabschluss 2019 und Entlastung der Geschäftsführung

5 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Hohenbrunn

6 Covid-19: Ausstattung von Klassenzimmern und Gruppenräumen mit Luftreinigungsgeräten

7 Realschulstandort Hohenbrunn, Sachstand und weiteres Vorgehen

8 Anträge

8.1 Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum; Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung

8.3 Antrag der ÜWG/FW/BF; Prüfung Bahnübergang an der S-Bahn, Sofortmaßnahmen

8.4 Antrag der ÜWG/FW/BF; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren

8.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN; Umstellung Mittagsverpflegung auf bio-regionale Lebensmittel in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

9 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020

10 Anfragen, Verschiedenes

Zu folgenden TOPs berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters

  • Am 15.10. sind die E-Ladestationen in Betrieb gegangen

TOP 3 2020/0184-1 Seniorenstätte Kaiserstiftung; Frage der Trägerschaft und Beschluss über den weiteren Betrieb

Der bestehende Vertrag der AWO wurde zu Jahresende gekündigt. Nun gilt es die künftige Trägerschaft zu entscheiden. Der AWO Kreisverband München-Land hat sich für eine Weiterführung des Betriebs beworben und hierfür ihr Konzept präsentiert. Man könne sich neue Kooperationen vorstellen (Mammalade für Carla, Nachbarschaftshilfe, etc.), man wolle generationenübergreifende Angebote einführen (gemeinsam musizieren, Kochen, Wissensvermittlung, Hilfsangebote), auch Angebote für hilfsbedürftige Senioren einführen und könne sich sogar vorstellen die Kaiserstiftung in ein Mehrgenerationenhaus umzuwandeln. Dafür gibt es vom Bund ab 2022 Zuschüsse.

Als Alternative zur Vergabe der Trägerschaft wurde dann der Betrieb in Eigenregie diskutiert. Helene Nestler, die sich bereits in der „Geburtsstunde“ der Kaiserstiftung dort engagiert hat, hat sich bereit erklärt die Leitung zu übernehmen. Man merkt schnell, sie steht mit Herzblut für die Idee einer lebendigen Seniorenbegegnungsstätte. Ihre Ideen spiegeln die Bedürfnisse der SeniorInnen wider. Darunter eine tägliche Stunde Telefonseelsorge, der Aufbau von Telefonpatenschaften, ein Montags-Café, die Initiierung von Brieffreundschaften, ein Nähtreff und vieles mehr. Eine besondere Lanze bricht Frau Nestler für das bestehende Personal. Dies solle man wertschätzen und unbedingt halten!  

Die weitere Diskussion zeigt eine unterschiedliche Bewertung der Angebote. So sehen Grüne und die SPD den Betrieb in Eigenregie kritisch. Die AWO hätte bisher eine gute Leistung erbracht, es hätte nie Beanstandungen gegeben.

Unsere Haltung ist hier eindeutig für den Betrieb in Eigenregie. Einen großen Vorteil sehen wir darin, dass wir als Gemeinde einen direkten Zugriff haben, sei es auf das Programm, die Kostenstruktur, Programm, etc…. Erstaunlich finden wir auch, wie sehr sich die AWO bei der Vorstellung des Konzeptes als flexibel gibt. So waren die Verantwortlichen in der Vergangenheit hier NIE bereit sich zu bewegen, insbesondere gab es immer Diskussionen bei der AWO über die Gemeinkosten.

  • Letztendlich wurde der Beschluss für den Eigenbetrieb mit 12:7 angenommen.

TOP 5 2020/0226-1 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Hohenbrunn

Eine Anpassung der Gebühren war notwendig. Die Kalkulationsperiode der Gebührenkalkulation endet am 31.12.20. Zudem wurde zuletzt zum 01.01.2013 eine Gebührenerhöhung vorgenommen.

Im Ergebnis erhöht sich der Wasserpreis von 1,05 €/m³ auf 1,15 €/m³ und der Preis der Zähler von 24 €/p.a. auf 36 €/p.a.

  • Mit 2 Gegenstimmen wurde die Erhöhung zum 01.01.2021 angenommen

TOP 6   2020/0265 Covid-19: Ausstattung von Klassenzimmern und Gruppenräumen mit Luftreinigungsgeräten

Hier muss man nicht lange diskutieren. Die Geräte können helfen, die Lern- und Spielbedingungen für die Kinder und die Lehrer und Erzieher spürbar zu verbessern. Lüften allein, und noch dazu in den anstehenden Wintermonaten ist schwierig. Wir begrüßen daher die Ausstattung der Klassenzimmer UND Gruppenräume vorbehaltlos. Die Wirksamkeit der Geräte ist durch Studien ebenfalls belegt. So gelten die Raumluftreiniger als wirksames Werkzeug zur Reduzierung des indirekten Infektionsrisikos, sie bewirken ein kontrolliertes Be- und Entlüften und wir sehen sie auch als langfristige Investition. Ziel ist es die Geräte bereits nach den Ferien zu installieren. Geprüft wird noch die Finanzierung der Luftreinigungsgeräte, wird doch die Investition ca. TEUR 160 betragen, Leasing sehen wir daher als ernst zu nehmende Variante an. 

  • So erfolgt ein einstimmiger Beschluss für die Beschaffung von 64 Geräten.

TOP 7   Realschulstandort Hohenbrunn, Sachstand und weiteres Vorgehen

Eine Diskussion wollte der Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt nicht. So informiert er über den aktuellen Sachstand. Es gab schon Gespräche mit Lem Landrat und dem Grundstückseigentümer. Der Eigentümer hat seine Bereitschaft zur Errichtung signalisiert, der favorisierte Standort für die Realschule ist westlich der Bahn (Nähe des Wasserwerks). Auch die Montessorischule meldet Bedarf für einen Schulstandort an und würde gerne berücksichtigt werden. Wir begrüßen es sehr, dass der Landrat (u.a. auch in der Bürgerversammlung) den Standort Hohenbrunn so positiv sieht und ernst nimmt. Am 25.11.20 findet die nächste Zweckverbandssitzung statt. Hier werden dann die Weichen für oder gegen Hohenbrunn gestellt.

TOP 8-1 2020/0212 Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum; Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung

Diese Straße weist heute eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aus. Überschreitungen sieht man dort täglich, die Anwohner müssen das täglich erleben. Die bisherigen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion greifen nicht. Leider ist es aufgrund der Spielstraße (Weißdornbogen) nicht möglich eine rechts-vor-links-Regelung auf der Höhenkirchner Straße einzuführen (wie es Höhenkirchen-Siegertsbrunn eingeführt hat).

Unser Antrag für eine Prüfung weiterer Möglichkeiten, um die Geschwindigkeit in der Höhenkirchnerstraße dauerhaft zu reduzieren, wird mit knapper Mehrheit angenommen.

  • 10:9 angenommen

8.3 Antrag der ÜWG/FW/BF; Prüfung Bahnübergang an der S-Bahn, Sofortmaßnahmen
Diese Gefahrenstelle war bereits in der Bürgerversammlung ein häufig benanntes Anliegen der BürgerInnen. Kein Wunder, seit Jahrzehnten wird diskutiert, geschehen ist nichts. Unsere Fraktion hat bereits 2014 einen Antrag gestellt, dass eine sichere Querung geschaffen wird. Unsere Fraktion hatte für die Sitzung am Donnerstag dafür einen Antrag eingereicht mit folgendem Inhalt:

Die Gemeinde wird beauftragt Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, um die (technische) Realisierung einer untertunnelten Querung zu prüfen.

Als Sofortmaßnahme wird die Verwaltung beauftragt eine sehr eindringliche Beschilderung aufzustellen, die neben dem Verbotsschild die Gefahr der Querung wesentlich deutlicher darstellt als dies heute der Fall ist.

Wir meinen, es muss hier wirklich eine Lösung gefunden werden.

Unser Ziel ist es, dass der Bürgermeister endlich die Gespräche mit der Bahn aufnimmt, um über Möglichkeiten zur Entschärfung dieser Gefahrenstelle zu sprechen. Insbesondere sollte er hier mit der Bahn diskutieren, wie eine sichere(!!!) Querung geschaffen werden kann.

Dies hat der Bürgermeister im Verlauf der Sitzung mündlich in Aussicht gestellt. Auch hat der Bürgermeister im Verlauf der Diskussion darüber informiert, dass es in den Archiven unserer Gemeinde bereits Vorschläge und Planskizzen für Unterquerungen der Bahn gebe. Wir konnten daher am Donnerstag dahingehend eine Einigung und einen Beschluss finden, dass die vorhandenen Unterlagen und neue Lösungsvorschläge zeitnah in einer Bauausschussitzung vorgelegt und beraten werden. Somit die Machbarkeit von Lösungen für eine Untertunnelung geprüft wird.

Weitere Sofortmaßnahmen wie eine deutlichere und sehr eindringlichere Beschilderung könne nur die Bahn freigeben und veranlassen. Hier haben wir aber die Verwaltung gebeten zu prüfen, was wir als Gemeinde veranlassen können.

8.4 Antrag der ÜWG/FW/BF; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien Verwaltungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt