Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25. Februar 2021

Schwerpunkte der Sitzung waren der Grundsatzbeschluss über den Realschulstandort Hohenbrunn, die anteilige Gebührenrückerstattung wegen des aktuellen Lockdowns und die Machbarkeitsstudie für die Autobahnparallele A99.

Zu folgenden Themen berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:

  1. Bericht des Bürgermeisters
  2. Grundsatzbeschluss: Realschulstandort Hohenbrunn
  3. Anteilige Gebührenrückerstattung für den Besuch der Kindertagesstätten aufgrund angeordneter Schließung
  4. Förderung des Fahrradverkehrs – Radwegkonzepte
  5. Verkehrliche Infrastruktur; Machbarkeitsstudie Autobahnparallele A99 (B471 neu) – Kostenbeteiligung der Gemeinde
  6. Anfrage der GbR Carl-Zeiss-Straße: Erweiterung der Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 58
  7. Anfragen und Sonstiges

1 – Bericht des Bürgermeisters

Die Gemeindeverwaltung bezieht nun zeitnah die angemieteten Büroräumlichkeiten im Stephanihaus.

2Grundsatzbeschluss: Realschulstandort Hohenbrunn

Es liegt eine Absichtserklärung des Eigentümers vor, die die Entwicklung der Fläche nahe Wasserwerk für den Bau einer Realschule zulässt. Der heutige Beschluss betrifft den Grundsatzbeschluss für Hohenbrunn als Realschulstandort. Auch auf unsere Nachfrage hin, hat der Bürgermeister nochmals bestätigt, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung für diese Entscheidung sehr wichtig ist. Sowohl für den Rahmen der Bebauung wie auch zum generellen Einverständnis für diese Entwicklung. Im März ist eine weitere Klausursitzung des Gemeinderates vorgesehen. In dieser soll der gewünschte Rahmen für die Bebauung festgelegt werden und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Beschluss: Der Gemeinderat war sich in dieser Angelegenheit einig und stimmte einstimmig für Hohenbrunn als Realschulstandort.

Unser Fazit zu diesem Grundsatzbeschluss ist sehr eindeutig. Wir begrüßen den Bau einer Realschule in unserer Gemeinde. Allerding sehen wir eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu dieser Entscheidung als sehr wichtig an!

3 – Anteilige Gebührenrückerstattung für den Besuch der Kindertagesstätten aufgrund angeordneter Schließung

Diese Entscheidung stand während des letzten Lockdowns im Frühjahr 2020 auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Auch diesmal sieht die Beschlussvorlage eine anteilige Gebührenerstattung an die Eltern vor. Diese Erstattung soll für den Zeitraum Januar bis März gelten. Für die Gemeinde bedeutet dies Kosten in Höhe EUR 49.000.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dieser anteiligen Gebührenerstattung einstimmig zu.

Wir freuen uns sehr, dass damit den Eltern erneut zumindest finanziell eine Erleichterung in dieser herausfordernden Zeit verschafft wird.

4 – Förderung des Fahrradverkehrs

Radwegkonzepte
Das Wegenetz ist in unserer Gemeinde nicht durchgängig. Daher wird ein weiterer Ausbau der Radwege vorgeschlagen. Eine Arbeitsgruppe soll hierfür ein Konzept erstellen. Dieser Arbeitsgruppe sollen sowohl Vertreter aus den Fraktionen angehören, wie auch der Gemeindeverwaltung. Die Arbeitsgruppe kann auf das Budget des Bürgermeisters in Höhe TEUR 40 zurückgreifen.
Beschluss: Einstimmig dafür
Wir finden es sehr wichtig, die Infrastruktur für die Fahrräder zu verbessern. In der Vergangenheit wurden Arbeitsgruppen oftmals nicht so unterstützt, daher freut uns diese neue Ausrichtung sehr. In der Vergangenheit wurde gerade für Radwegkonzepte bereits einiges an Vorarbeit geleistet, besonders auch von der Agenda 21. Darauf sollte unbedingt zurückgegriffen werden! Um eine ergebnisorientierte Arbeit zu unterstützen, soll die Arbeitsgruppe in regelmäßigen Zeitabständen berichten, erstmals im Herbst 2021.

Darüber hinaus wurde über ein Modell zum Fahrradleasing für Gemeindemitarbeiter abgestimmt und einstimmig beschlossen. Die Mitarbeiter können damit zukünftig einen Teil Ihres Gehalts in Fahrradleasing umwandeln. Die Gemeinde spart sich hier entsprechende Sozialabgaben, im Sinne einer Win-Win-Lösung wird ein Teil davon den Mitarbeitern in Form einer Kostenpauschale für Versicherung und Wartung zurückgegeben. Diese Regelung ist zeitgemäß und ein guter Schritt in die richtige Richtung!

5 – Verkehrliche Infrastruktur; Machbarkeitsstudie Autobahnparallele A99 (B471 neu) – Kostenbeteiligung der Gemeinde

Der Ausschuss für Bauen und Schulen hat im November 2017 beschlossen, eine technische Machbarkeitsstudie für eine Parallelstraße zur Bundesautobahn A99 von Aschheim bis Hohenbrunn zu erstellen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 dem vorgelegten Lastenheft dieser Studie vorbehaltlich der Höhe der durch die Gemeinde zu tragenden Kosten mehrheitlich zugestimmt. Die Kosten hierfür betragen TEUR 400, der Anteil für unsere Gemeinde liegt bei ca. TEUR 25. Interessanterweise führte die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes zu einer allgemeinen Diskussion über die Sinnhaftigkeit der noch aktuellen Varianten einer Umgehungsstraße.

Unsere Auffassung ist jedoch sehr eindeutig, der Beschluss sieht ausschließlich die Zusage für die Erstellung der Machbarkeitsstudie vor und der Kostenbeteiligung unserer Gemeinde. Eine wichtige Voraussetzung, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zur Führung der Umgehungsstraße treffen zu können. Es zeigt aber auch wie wichtig es wäre, diese Diskussion über die Umgehungsstrassen nun auch in größerem Rahmen und zusätzlich unter Beteiligung der umliegenden Gemeinden zu führen. Wenn wir den Blick auch über den Zaun werfen, haben wir die Chance auf bessere Lösungen für alle.

Beschluss: Zustimmung mit 12:8 Stimmen.

6 – Anfrage der GbR Carl-Zeiss-Straße: Erweiterung der Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 58

Das angefragte Gebiet betrifft eine von 10 Jahren geschaffene Ausgleichsfläche und auch zum Teil Bannwald. Obwohl prinzipiell auch Bannwald ‚bebaubar‘ gemacht werden kann, hat der Gemeinderat schon früher beschlossen, dies nur im Notfall zu genehmigen. Weil ein Antrag zur Geschäftsordnung über eine sofortige Abstimmung hier eine Aussprache unterband, wurde der Antrag ohne Aussprache einstimmig abgelehnt. Wir begrüßen die Ablehnung sehr, denn städtebaulich sehen wir eine bauliche Erweiterung der Appeltwiese als NICHT sinnvoll und auch aus vielerlei Gründen nicht machbar an.

7- Anfragen und Sonstiges:

Unsere Fraktion fragte nach der Verlängerung der Parkdauer im Gewerbegebiet – wird in den Bauausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.

Darüber hinaus fragte Karlheinz Vogelsang erneut (!) nach dem Stand der Realisierung des Supermarkts. Laut Bürgermeister gibt es keine neue Entwicklung. Es gibt wohl immer noch zivilrechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Davon abhängig ist auch der Bau des Kreisverkehrs. Der Auftrag dafür kann bis zur Klärung der offenen Punkte rund um den (möglichen) Bau des Supermarktes nicht ausgelöst werden.

Auf die Frage von den Grünen zum Thema Reihentests in den Schulen antwortete Herr Wien, dass die Verwaltung hier nur beratend tätig wird. Die Schulen prüfen eigenständig, ob hierfür der Wunsch und Bedarf besteht.

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