Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24. September 2020

Protokoll Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 24. September 2020        

Schwerpunkt der Sitzung waren der ungewohnt lange Bericht des Bürgermeisters, die Vorstellung der Planer zu Sanierung des Rathauses, der aktuelle Baustand des Sportcampus in Riemerling und die Abwägungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Gewerbepark Hohenbrunn.

TOPs:

1 Bericht des Bürgermeisters

2 Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

3 9. Änderung des Flächennutzungsplanes -Gewerbepark Hohenbrunn-: Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

4 Sanierung Rathaus

4.1 2020/0183 Pfarrheim – Bericht und Kostenfreigabe für den Gemeindeanteil

4.2 2020/0198 Sanierung Rathaus: Kosten

5 Sachstand Schulcampus

5.1 2020/0227 SCR – Sportcampus Riemerling: Nachtrag Stahlbrüstungen

mit V2A Handlauf bei Haupttreppenhaus

6 Vergaben Sportcampus Riemerling

7 Beschluss aus der Bürgerversammlung auf Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Wohngebiet Riemerling-West; weiteres Vorgehen

8 Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum; Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung

9 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

10 Anfragen, Verschiedenes

Zu folgenden TOPs berichten wir in diesem Protokoll ausführlich:

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters

Ungewohnt lange der Bericht des Bürgermeisters. Neben den üblichen Informationen zu den Terminen der vergangenen Wochen unterrichtete Dr. Straßmair das Gremium nochmals zum tödlichen Unfall des 15-jährigen Jungen an den S-Bahn Gleisen in Riemerling. Es sei „nun nicht Zeit mit den Fingern auf andere zu zeigen“. Diese Meinung teilen wir unbedingt. Es ist aber überfällig, dass endlich Sicherheit an dieser Stelle geschaffen wird! Wir dürfen nicht mehr länger wegschauen. Viele BürgerInnen passieren diese Stelle täglich. Wir stehen in der Verantwortung, diese inoffizielle Querungsmöglichkeit zu einer sicheren und offiziellen Querung zu wandeln!

Danach ging der Bürgermeister auch noch auf unbeantwortete Anfragen der letzten Sitzung ein. Ein absolutes Novum! Wusste er zu diesem Zeitpunkt schon, dass er die Sitzung VOR Behandlung der Anfragen abbrechen würde?

TOP 3.9 Änderung des Flächennutzungsplanes -Gewerbepark Hohenbrunn-: Abwägung zu den Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Die Abwägungen wurden bereits in der Bauausschusssitzung besprochen. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wurde bereits zu Beginn diesen Jahres beschlossen. Unsere Fraktion hatte damals darauf hingewirkt, dass im Rahmen des Verfahrens u.a. folgende Änderungen/Anpassungen aufgenommen werden:

– Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaikanlagen sowie solare Ausrichtung der Gebäude. Optimierung der Abstandsflächen aufgrund von Verschattung

– Anschluss an die Nah-/Fernwärme verpflichtend für alle Bauherren sofern im Rahmen des Bebauungsplanes regelbar

– Verpflichtende Installation von E-Ladesäulen.

– Für die Betriebsleiterwohnungen sollen ausreichend Radabsteller gebaut werden.

Dies wurde auch so im Protokoll der damaligen Sitzung festgehalten (6. Februar) Umso mehr verwunderte uns die abschließende Stellungnahme von Frau Lunemann. Sie stimmte gegen den Flächennutzungsplan, da das Thema Klima und Umweltschutz einen zu geringen Stellenwert hätte.

Dennoch wurde die Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich verabschiedet. Der nächste Verfahrensschritt ist  die weitere öffentliche Auslegung.

TOP 4.1 / 4.2 Sanierung Rathaus / Pfarrheim bzw. Stephani-Haus

Das Architekturbüro Pollok & Gonzalo präsentierte uns den aktuellen Stand zum Bau des Pfarrheims sowie der Planung zur Sanierung des Rathauses.

Die eindeutig gute Nachricht war, dass der Bau des Stephani-Hauses im Zeitplan ist und das Haus bereits im Oktober fertiggestellt werden kann. Auch der Zuschuss der Gemeinde fällt um ca. TEUR 100 geringer aus als kalkuliert.

Nicht so bei der Sanierung des Rathauses. Wie der Architekt es sehr anschaulich schilderte, der große Wurf wird diese Sanierung nicht. Aber ein hoher Aufwand stecke dahinter. Denn keine Wand bliebe unberührt. In Kosten gesprochen. Statt der ursprünglich kalkulierten TEUR 400 wird die Sanierung voraussichtlich ca. 1 Mio. EUR kosten! Ganz oder gar nicht, das wurde uns in der Präsentation deutlich. Sehr nachvollziehbar erläuterte der Architekt die einzelnen Positionen  der Sanierungsarbeiten. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf den Gewerken Elektro, Sanitär und Heizung. 

Einstimmig stimmten wir daher der Beauftragung der Sanierungsarbeiten zu, sowie auch der Kostenbeteiligung am Neubau Pfarrhof.

TOP 5 Sachstand Schulcampus/Informationen durch Herrn Walch/Constrata

Am 10. September konnten wir bereits den Rohbau besichtigen. Geplant ist das Haus winterfest zu machen und dann mit dem Innenausbau zu beginnen. Die Öffnung des Schwimmbads ist für März 22 geplant, der Rahmenterminplan wird nach wie vor eingehalten. Gleiches gilt nicht für die Kosten. Noch vor ein paar Monaten lagen wir bei 5% Mehrung, nun sind es bereits ca. 10%. Offensichtlich wurden einige Kosten durch den Architekten viel zu niedrig geschätzt, daher resultieren die relativ hohen Budgetabweichungen. In Millionen gesprochen. Statt der geplanten 21,941 Mio. EUR liegt die aktuelle Kostenschätzung für den Neubau nun bei 24,269 Mio. Euro (Mehrung = 2,328 Mio EUR!). Wir hoffen sehr, dass dieser Wert nicht weiter überschritten wird, denn das würde stark an die Reserven der Gemeinde gehen.

TOP 7 Beschluss aus der Bürgerversammlung auf Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Wohngebiet Riemerling-West; weiteres Vorgehen

Hier stellte unsere Fraktion einen Antrag auf Vertagung. Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes wurde bereits vor einem Jahr von einem Bürger aus Riemerling gefordert. Erst ein knappes Jahr später steht der Antrag auf der Tagesordnung. Dennoch halten wir eine Vertagung für wichtig, die Verwaltung wollte das Anliegen des Bürgers gänzlich ablehnen. Wir meinen, hier dürfen KEINE Fakten geschaffen werden, bevor der Gemeinderat in Klausur gehen konnte, um die weitere Ortsentwicklung zu diskutieren. Dabei ein wichtiger Punkt – die Nachverdichtung in Riemerling!

TOP 8 Antrag der ÜWG-FW/Bürgerforum; Änderung der Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung

Diesen Antrag stellen wir bis zur nächsten Sitzung zurück. 

10 Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes

Dieser Tagesordnungspunkt wurde leider nicht mehr aufgerufen, der Bürgermeister beendete die Sitzung um kurz nach 22.30 Uhr. Dies ist laut Geschäftsordnung möglich. Dennoch finden wir dieses Vorgehen gerade an diesem Tag nicht passend. Wie der Bürgermeister bei seinen Ausführungen unter TOP1 richtig sagte, es hätte Bedarf für einen Austausch im Gremium gegeben. Insbesondere zu dem sehr tragischen Unfall am 18. September.

Auch andere Anliegen hätten wir noch gerne besprochen, so beispielsweise die Einführung des kommunalen Geschenkegutscheins in unserer Gemeinde. Im Mai noch als dringlich im Gemeinderat behandelt, bis heute war dazu leider nicht mehr zu hören.