Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.21

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung – wir berichten ausführlich

  1. Bericht des Bürgermeisters
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung
  3. Vorstellung von Gründungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen durch RA Dr. Detig
  4. Realschule & Wohnen Hohenbrunn-west: Vorstellung Projektteam der Doblinger-Gruppe / Bewertungsmatrix und Auswahlgremium zur Planerauswahl /Weiteres Vorgehen Bürgerdialog
  5. Wiedereröffnung Hallenbad Riemerling
  6. Erlass einer Informationsfreiheitssatzung: Erneute Vorlage und Beschluss eines Satzungsentwurfs
  7. Antrag Großtagespflege Villa Glückskind auf Mietübernahme
  8. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Errichtung einer Spielwiese Ecke Erika-/Geranienstraße
  9. Grundschule Hohenbrunn, LED Innenbeleuchtung: Vergabe des Elektroarbeiten

1- Bericht des Bürgermeisters
Derzeit ist der Umzug im Rathaus in vollem Gang
Stand Deutsche Glasfaser: Der Projektverantwortliche, Hr. Peterander berichtete: Derzeit erst 31% erreicht, nun hat die Prüfungsphase begonnen, während dieser Zeit sind noch kostenlose Anmeldungen möglich, wenn einzelne Quartiere (Ortsteile) das Quorum nicht erreichen (wird quartiersmäßig erfasst), dann kann die DG entscheiden, die nicht anzuschließen

3 – Vorstellung von Gründungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen durch RA Detig
Leider eine sehr kurze und relativ allgemeine Präsentation mit dem Vergleich unterschiedlicher Möglichkeiten. Fazit: Ein Kommunalunternehmen kann erhebliche Vorteile haben (Beispiel: Bei Grundstücks-Kauf und –Verkauf muss der Gewinn i.d.R. nicht versteuert werden), vor Gründung steht jedoch immer im Vordergrund die Wirtschaftlichkeit anhand des Unternehmenszwecks zu prognostizieren. Auf tiefergehende Fragen hinsichtlich unserer Idee einer Immobilien GmbH wich Herr Detig aus mit dem Hinweis, das müsse man ggf. dann im Detail prüfen. Außer zwei Fragen aus dem Plenum zum steuerrechtlichen Thema und von unserer Fraktion zum Thema Immobilien-GmbH keine weiteren Fragen.
Lt. Statement des Bürgermeisters sollte man die Angelegenheit weiter verfolgen. Hier müssen und werden wir weiter am Ball bleiben!

4 – Realschule & Wohnen Hohenbrunn-West: Vorstellung Projektteam d. Doblinger-Gruppe / Bewertungsmatrix und Auswahlgremium zur Planerauswahl / Weiteres Vorgehen Bürgerdialog
Herr Kuhlen stellte als verantwortlicher Projektleiter die Doblinger-Firmengruppe DIBAG vor. Der Firmenschwerpunkt sei langfristig ausgerichtet: Grundstückserwerb, Bebauung und dann Vermietung, also halten im Bestand (derzeit ca. 20.000 Wohnungen), in Hohenbrunn Vermietung oder Verkauf unter SoBoN Gesichtspunkten möglich. Die DIBAG ist an ökologisch nachhaltigem Bauen interessiert und hat bereits viele Projekte abgewickelt, die nach DGNB (Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen) zertifiziert sind. Dementsprechend wurde ein Kriterium „Erfahrung mit nachhaltigem Bauen“ in den Kriterienkatalog zur Auswahl eines Planungsbüros mit aufgenommen. Dieses Büro soll dann sowohl den Flächennutzungsplan als auch den Bebauungsplan entwickeln. Um die DIBAG vom Beginn an mit im Boot zu haben, wurde vorgeschlagen, dass der zuständige Projektleiter ebenfalls am Auswahlprozess mit beteiligt wird. Die erste Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung soll noch im Juli stattfinden, am 03.Mai soll über das Unternehmen entschieden werden, das diesen Prozess begleiten soll. Zur Auswahl stehen der Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum, Hendricks & Schwartz (Bürgerdialog) sowie IMB Klausurtagungen).
Beschlüsse: Einstimmig zum ergänzten Kriterienkatalog und zur Besetzung des Auswahlgremiums

5 – Wiedereröffnung Hallenbad Riemerling
Hohenbrunn hat immer den Schul- und Breitensport gefördert, auch der Spitzensport im Schwimmen fand seine Berücksichtigung in den 6 Bahnen im neuen Sportcampus (was die Baukosten um einiges verteuert hat). Jetzt ging es um die Frage, ob man in einer Zeit, in der kein Schulschwimmen oder Breitensport möglich ist, das Riemerlinger Hallenbad bis zum Sommer für die 23 Kaderschwimmer des TSV Hohenbrunn öffnen sollte oder nicht. Kosten rund
110 T EUR, ggf. noch weitere Kosten, da das Schwimmbad seit längerer Zeit ohne Wasser stillgelegt ist, weitere Prognose Corona-bedingt ungewiß. Zur Alternative stand auch der Plan, das alte Bad noch im Sommer abzureißen, um damit rund 6 Monate Zeit, bau-logistische und finanzielle Vorteile für den Sportcampus zu gewinnen. Auf diese Weise könnten die Außenanlagen rund 6 Monate früher fertig und zur Nutzung freigegeben werden, das Schwimmbad könnte schon im Februar öffnen. Allerdings müssen ggf. die für 2022 budgetierten Abrisskosten über einen Nachtragshaushalt in 2021 mit aufgenommen werden.
Von allen Fraktionen (vor allem von den Grünen) kamen emotionale Statements zum TSV (stolz auf die Schwimmer und deren Erfolge), aber auch gleichzeitig die Entscheidung für den frühzeitigen Abriss. Die Grünen forderten die Gemeinde im gleichen Atemzug aber auch, Unterstützung für die Anmietung von ‚Wasser‘ zu geben. Die Verwaltung sagte zu, das zu prüfen. Unsere Fraktion regte an, auch unkonventionelle Wege zu gehen (Schwimmpatenschaften von Firmen, Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Zusammenarbeit mit privaten Betreibern, z.B. Body & Soul in Brunnthal oder Phönix-Bad, frühzeitiges ‚Testschwimmen‘ im neuen Bad, etc.). Beschluss: Einstimmig für den Abriss

6 – Erlass einer Informationsfreiheitssatzung; erneute Vorlage und Beschluss eines Satzungsentwurfes
Noch im Februar gab es heftige Diskussionen um den Entwurf, den der Bürgermeister in vielen Teilen als rechtsunsicher und nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes sah. Entsprechend wurde – trotz einstimmigem Beschluss – der Datenschutzbeauftragte und die Rechtsaufsicht bemüht. Es wurden jedoch nur 2 marginale Änderungen vorgeschlagen, und so wurde nach dem ersten Anlauf im Jahr 2012 nun endlich eine Informationsfreiheitssatzung für Hohenbrunn beschlossen und in Kraft gesetzt. Jeder Bürger kann sich damit – ohne Begründungspflicht! – über die Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde informieren. Beschluss: Einstimmig
Ein großer Schritt in Richtung Transparenz ist damit getan! Wer die Satzung genau kennen lernen will, findet sie unter diesem Link.

7 – Antrag Großtagespflege Villa Glückskind auf Mietübernahme
Alle waren sich einig, dass eine gute Kinderbetreuung wichtig ist. Nachdem die zahlenmäßige Betreuungskapazität in Hohenbrunn aber als ausreichend angesehen wird, war das Plenum mit großer Mehrheit der Meinung, dass man keine weiteren Kapazitäten aufbauen wolle, geschweige denn mit der Unterstützung auch eine ‚Konkurrenz‘ zu den eigenen Kapazitäten schaffen würde. Das Argument, dass hier ein sehr fortschrittliches Konzept als Alternative zur Verfügung stünde, fand keinen Anklang. Außerdem sah der Bürgermeister die Räume mitten im Ort (ehemalige Bank) nicht als geeignet an. Beschlüsse: Ablehnung mit einer Gegenstimme, auch der Alternativantrag auf Unterstützung mit 400 EUR monatlich wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

8 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Errichtung einer Spielwiese Ecke Erika-/ Geranienstraße
Alle waren sich über den Spielplatz einig, länger diskutiert wurde die Frage ob aus Sicherheitsgründen ein (niedriger) Zaun errichtet werden sollte oder nicht. Alternativ wurde vorgeschlagen, statt eines Zauns eine niedrige Hecke zu pflanzen. Als Kompromissvorschlag stand letztlich im Raum der niedrige Zaun, die bestehenden Büsche und Hecken sollten bestehen bleiben.
Beschlüsse: Mit 13:4 Stimmen angenommen

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