Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2022

Erstmalig nach Fertigstellung des Stephani-Hauses fand die Gemeinderatssitzung im neu gebauten Saal statt. Dem Sitzungsklima tat es sichtlich gut!

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung war die Vergabe der Trägerschaft des offenen Ganztags an den Grundschulen und die Sanierung der Otto-Hahn-Straße.

In diesem Protokoll berichten wir über folgende Punkte:

1 Bericht des Bürgermeisters
2
Sanierung der Otto-Hahn-Straße, Vorstellung der Planung für die Abschnitte 2 und 3 und Freigabe der Finanzmittel
3
Vergabe der Trägerschaft für offenen Ganztag an den Grundschulen
4 Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn
5 Kostenberechnung Hallenbad
6 Änderung des Flächennutzungsplanes – Freiflächenphotovoltaikanlage, Hohenbrunn 2-: Abwägung zu den Verfahren
7
Anfragen und Sonstiges

1 Bericht des Bürgermeisters

  • Am 24. Mai soll die Gründung des Heimatvereins stattfinden.
  • Am 23. Mai beginnt die Phase der Auslegung für den Flächennutzungsplan Realschule Hohenbrunn Nord-West.
  • Eine Woche später (!), am 31. Mai findet die Informationsveranstaltung zu diesem Vorhaben statt
  • Am 17. Mai fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Behindertenbeirats statt

2 Sanierung der Otto-Hahn-Straße, Vorstellung der Planung
Die Straße ist in einem schlechten Zustand und sollte dringend saniert werden. Eine zeitnahe Sanierung ist notwendig, damit die Schäden nicht noch größer werden. Alle Risse und Absenkungen werden saniert. Ziel ist auch, dass der Wasserablauf nach der Sanierung gewährleistet ist, was heute problematisch ist. Früher wurde ein Gulli auf 400 m² gebaut, heute aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse ein Gulli pro 250 m². Der Umbau kostet 150 EUR /m², ein Neubau würde mit ca. 250 EUR / qm veranschlagt werden. Die Kostennote für die Sanierungsplanung liegt bei TEUR 780.
Im Zuge der Sanierung werden auch alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut incl. Bodenmarkierungen für Blinde. Für den Ausbau der Bushaltestellen gibt es Fördermittel in Höhe von ca. 42%. Die Sanierung wird Ende Juni dieses Jahres bereits starten und ca. 6 Monate dauern. Die Sanierung beginnt im hinteren Teil der Straße, so dass die Einschränkungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Ebenso werden Arbeiten, die eine Komplettsperrung mit sich ziehen, auf die Wochenenden gelegt. Ein Radstreifen wird in diesem Zuge ebenfalls errichtet. Die Information zu diesem Vorhaben an die anliegenden Unternehmen wird zeitnah nach dem Beschluss erfolgen, damit sich diese auf die Sanierungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Einschränkungen rechtzeitig (!) einstellen können. Das halten wir für einen sehr wichtigen Punkt. Der Beschluss zur Sanierung erfolgte einstimmig.

3 Vergabe der Trägerschaft offener Ganztag an den Grundschulen
Die Trägerschaft erhält einstimmig der Kreisjugendring. Dies befürworten wir sehr. Der Kreisjugendring hat ein sehr überzeugendes und innovatives Konzept vorgestellt, das auch vom Landkreis unterstützt wird. Außerdem kennt er die Schule / Schulhäuser bereits seit Jahren, da der Kreisjugendring seit Gründung die gebundene Ganztagesschule in den Schulhäusern verantwortet.

4 Erlass einer Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn
Robert Paul, der heutige Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn, wird sein Amt niederlegen. Er wurde zum Kreisbrandinspektor des Landkreises München ernannt. Im Zuge der Neuwahl bittet die Feuerwehr darum, dass es künftig einen zusätzlichen 2. Stellvertreter geben wird. Dies wird in anderen Gemeinden auch so gehandhabt. Wir befürworten dies sehr und freuen uns über den einstimmigen Beschluss dazu.

5 Kostenberechnung Hallenbad
Die Abrechnung der Kosten für die Schulen sollte nach bisheriger Kalkulation pro Bahn und Schulstunde erfolgen. Dies ist nicht praktikabel. Mit dem Beschluss wurde nun die Änderung der Berechnung pro Schuleinheit und Schulstunde veranlasst. Nach kurzer Diskussion wurde zugesagt, eine Nachberechnung der Kalkulation bereits nach 1 Jahr (und nicht wie geplant nach 4 Jahren) vorzunehmen. Dieses Vorgehen wurde auf Nachfrage von Andreas Schlick mit aufgenommen. Aufgrund der bekanntermaßen immer noch stark ansteigenden Energiekosten und der deutlich höher angefallenen Entstehungskosten eine wichtige Ergänzung!

6 Änderung des Flächennutzungsplanes – Freiflächenphotovoltaikanlage, Hohenbrunn 2-: Abwägung zu den Verfahren
Im Februar 2021 wurde der Beschluss zur Änderung „Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn 2“ gefasst. Nun liegen alle Abwägungen zu dem Vorentwurf vor. Nach zum Teil kurzen Diskussionen haben wir alle eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und die Beschlussvorschläge inkl. der Begründungen beschlossen. Nun kann endlich (15 Monate nach dem Beschluss zur Änderung) das weitere Beteiligungsverfahren eingeleitet werden.

7 Anfragen und Sonstiges

Anfragen Pauline Miller:
Nachfrage zur Klausurtagung am 8. April. Der Gemeinderat erhält noch die an dem Nachmittag gehaltenen Präsentationen. Der angedachte Workshop mit der Montessorischule hat nach Auskunft des Bürgermeisters in Form eines Treffens stattgefunden. Der Montessorischule wurde empfohlen sich einen professionellen Planer beratend zur Seite zu holen. Ebenfalls wurde der Schule empfohlen sich am Architektenwettbewerb zu beteiligen.

Anfrage Manfred Haucke:
In der Klausurtagung des Gemeinderats zum Projekt Schulen & Wohnen wurden Exkursionsfahren zu „Best Practice Wohnquartieren“ geplant – dafür sollten jetzt Termine gemacht werden. Der Bgm. sichert zu, dies nun konkret zu planen.

Anfrage Wolfgang Schmiduber:
Wie steht die Situation mit den Geflüchteten in Hohenbrunn? Antwort Bgm:  im Landkreis ca. 5.000 Flüchtlinge aufgenommen, davon sind in Hohenbrunn ca. 100. Container für Räumlichkeiten sind nicht lieferbar. Die Wohnungssituation ist prekär. Lt. Frau Lunemann, die sich um dieses Thema kümmert, gibt es zwar „viele Angebote für Wohnraum“, die genaue Zahl war jedoch nicht bekannt. Auf jeden Fall gibt es noch zu wenig Wohnraum für Geflüchtete.

Sitzungsende war gegen 21.30 Uhr… Ein Rekord was die Kürze der „öffentlichen“ Sitzungszeit angeht! Danach durften die Gemeinderäte noch “nichtöffentlich“ tagen.

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