Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2021

Der inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren die Verpachtung des Cafés im Sportcampus Riemerling, die Ausschreibung für ein Angebot der Ganztagesschule an der Grundschule Hohenbrunn und die Änderung des Flächennutzungsplans „Schule & Wohnen Hohenbrunn-Nordwest“. Der Antrag unserer Fraktion „Räumdienst nach starken Schneefällen“ stand zwar auf der Agenda, wurde aber dann aus Zeitgründen in die Dezembersitzung verschoben.

So berichten wir in diesem Protokoll ausschließlich über folgende Punkte.

(1) Verpachtung Café Sportcampus Riemerling – Vorstellung der Konzepte
(2) Ausschreibung für ein Angebot der Ganztagesschule ab September 2022
(3) Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes
(4) Anfragen und Sonstiges

1 – Verpachtung Café Sportcampus
Das Café im alten Hallenbad war an das Integrationswerk ‚ANS Werk‘ der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte e.V. mit Vertrag vom 10.09.2004 ab Oktober 2004 verpachtet. Pandemiebedingt wurde der Vertrag 2021 beendet. Mit der Öffnung des Sportbetriebes soll nun das Café auch wieder eröffnet werden. Zwei Konzepte für den Café-Betrieb liegen vor, über die der Gemeinderat nach der Vorstellung der jeweiligen Konzepte entscheiden sollte. Zum einen die bisherigen Betreiber, das ANS Werk, uum anderen das Konzept von Mario Jungheimer, derzeit Küchenchef des Kadu in Ottobrunn, und Thomas Langwieder, der im Bereich der Inklusion tätig ist.

Das ANS Werk würde den Betrieb wie im früheren Konzept des Café OK weiterführen. Die Beschäftigten – mit und ohne Beeinträchtigung – würden unter Anleitung die Bewirtschaftung leisten können. Darunter zählt der komplette Betrieb vom Kochen bis hin zur Bedienung. Eine Aussage zur Zahlung einer Pacht konnten die Vereinsvertreter nicht treffen. Das Konzept machte einen eher ‚biederen‘ Eindruck und konnte uns nicht überzeugen, dass hier eine neue Begegnungsstätte für Riemerling entstehen würde.

Mario Jungheimer und Thomas Langwieder haben dem Konzept den Namen ‚Wir – von uns, für uns‘ gegeben. Sie möchten saisonale und regionale Küche anbieten. In den Sommermonaten soll ein Biergarten etabliert werden, an den Wochenenden und je nach Bedarf hausgemachte Kuchen. Auch vegetarische/vegane Küche soll Berücksichtigung finden. Auch Nachhaltigkeit liegt den Beiden sehr am Herzen, es soll ein Geschirr-Mehrwegkonzept zum Einsatz kommen (rebowl). Wichtiger Aspekt ist das Thema Begegnung, insbesondere da es dafür heute in Riemerling kein Angebot gibt. Beschäftigt werden sollen (auch) Menschen mit Behinderung, der Betrieb des Cafés soll als Integrationsbetrieb erfolgen. Die Öffnungszeiten würden sich an den Öffnungszeiten des Schwimmbads orientieren. Als Pacht stellen sich die Anbieter eine umsatzbezogene Pacht vor.

Eine Abstimmung zu den Konzepten erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Festzuhalten ist, dass beide Anbieter Mitarbeiter mit Beeinträchtigung beschäftigen möchten. Unsere Empfehlung lautete den Betrieb an Mario Jungheimer und Thomas Langwieder zu vergeben. Das Konzept überzeugte im Angebot, der Durchführung des Betriebs und auch der zu Grunde liegenden Kalkulation.

2- Ausschreibung für ein Angebot der Ganztagesschule ab September 2022
Für Grundschulkinder soll ab 2025 ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung kommen. Das hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf beschlossen. Vor diesem Hintergrund soll an der Grundschule ein kooperatives Ganztagesmodell eingeführt werden.
Wir stimmen diesem Vorschlag – ebenso wie der restliche Gemeinderat – uneingeschränkt zu. Bereits 2017 haben sich die Eltern der Grundschule in einem Brief an den 1. Bürgermeister dafür ausgesprochen, dass an der Grundschule das Konzept der offenen Ganztagsschule angeboten wird. Begründet u.a. damit, dass die enge Verbindung von Vormittag und Nachmittag sehr geschätzt wird, eine individuelle Förderung der Kinder verstärkt wird und dieses Modell eine höhere Flexibilität in der Möglichkeit der gebuchten Tage bedeutet. Besonders wichtig aber, dass dieses Konzept unter der Hoheit der Schule liegt und somit die pädagogische Qualität sehr hoch ist

3- Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Mai den Umgriff für die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Nun sollte der Vorentwurf beschlossen werden, sowie die Information der Öffentlichkeit über die Ziele der Bebauung im Rahmen einer Auftaktveranstaltung. Die Information der BürgerInnen erachten wir als sehr wichtig. Gerade weil in den letzten Monaten der Großteil der Diskussionen im Gemeinderat zu diesem Thema nicht öffentlich stattfand, und auch auf der Bürgerversammlung kein Wort über die Wohnbebauung fiel. Dieser Punkt benötigte nur ein sehr kurzes Zeitfenster in der Diskussion das ganze Gremium stimmte zu.

Anders die Lage rund um die Diskussion des Vorentwurfs. Der uns in der Beschlussvorlage vorgelegte Vorentwurf spiegelte leider nicht den bisherigen Diskussionsstand wider. Grünflächen sind nicht eingezeichnet, die Sukzessionsfläche und auch das Biotop waren nicht als wertvolles Gebiet gekennzeichnet, der beschlossene Umgriff war wieder reduziert.

Umgriff (li) und Vorentwurf (re)

Auch wenn der Bürgermeister mehrfach betonte, dass es in diesem Stadium nur um die Grundzüge der Planung geht und eine Unschärfe in Kauf genommen werden kann, stimmten wir (Bürgerforum) dem vorliegenden Vorschlag NICHT zu. Begründet damit, dass sich die bisher wesentlich diskutierten Eckpunkte im vorliegenden Vorentwurf nicht wiederfinden und damit auch den BürgerInnnen ein falsches Bild der Planung vermittelt wird. Auch liegen noch keinerlei Gutachten vor, die die Entscheidung für diesen Vorentwurf untermauern würden. Kein Natur- und Artenschutzgutachten, kein Schallgutachten, kein Verkehrsgutachten! Diese sind alle noch in Entstehung. Ebenfalls ausschlaggebend für die Entscheidung war der Hinweis von Pauline Miller, dass wir aufgrund von Bürgerhinweisen die Fläche östlich der Hohenbrunner Straße nicht mehr als Wohngebiet ausweisen wollen. Denn diese Fläche gilt als ökologisch wertvoll, bestätigt von der Unteren Naturschutzbehörde. Daher sollte diese Fläche im Sinne ernstgemeinten Klimaschutzes auch nicht angefasst werden. Warum sollte dann diese Fläche für einen Sportplatz geeignet sein? Es ist die prinzipielle Frage, ob das Konzept eher für die Wohnbebauung oder für die Schulen optimiert wird. Die Entscheidung darüber liegt komplett in der Hand des Gemeinderats.

4 – Anfragen und Sonstiges
Diesmal eine Anfrage des Bürgermeisters. Soll der ‚Winterzauber‘ mit 3 Buden tatsächlich stattfinden oder sollen wir ihn absagen? Einstimmig entscheiden sich alle für die Absage. Auch wir befürworten die Absage. Die aktuelle Corona Lage lässt leider keine andere Empfehlung zu. Die Vereine waren mit der neuen Konzeption ohnehin nicht sehr glücklich, es wäre für viele schwer umsetzbar gewesen. Nachgedacht haben wir dann über ein adventliches Zeichen. Die Verwaltung macht sich dazu Gedanken. Ein kleines Licht in dieser dunklen Zeit.

Leave a Reply