Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2020

Für diese Sitzung gab es nur zwei Tagesordnungspunkte: Haushaltsplan 2021 und mittelfristige Finanzplanung. Auf Antrag wurde die Diskussion über die Finanzplanung vorgezogen.

Mittelfristige Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung bildet den strategischen Handlungsrahmen, in dem jeder Haushalt steht. Sie zeigt auf, wie der Kapitalbedarf aus bereits eingegangenen Verpflichtungen und aus geplanten Investitionen in der Zukunft gedeckt werden soll. Wir haben der Finanzplanung bereits in der letzten Haushaltssitzung nicht zugestimmt. Wir halten sie für geschönt, der aktuellen Lage wird in keinster Weise Rechnung getragen. Warum sind wir dieser Ansicht?

Einen ausgeglichenen Haushalt und eine Finanzplanung, die überhaupt noch eine Rücklage ausweist, können wir nur darstellen, aufgrund von 3 Planungsannahmen, die wir nicht mittragen können. Den Einnahmen, den Grundstücksverkäufen und der Kürzung von Notwendigem.

  1. Einnahmen
    Die Planung geht davon aus, dass die Einnahmen aus GWst und dem Anteil an Est. (heute unser Prunkstück mit 16,35 Mio. EUR) verlässlich Jahr für Jahr stabil bleiben. Das zweifeln wir angesichts der anhaltenden Krise an. Der Ausblick auf 2021 und 2022 gibt Anlass zur Sorge. Die kommunalen Spitzenverbände setzen selber ein Fragezeichen hinter ihre Steuerprognose, sie sprechen davon, dass die Schätzung  der Dynamik der Situation nicht gerecht wird.
  2. Grundstücke
    Alle in der Muna verbliebenen Gewerbegrundstücke sollen veräußert werden für 6 Mio. EUR. Das klingt erstmal viel, damit haben wir aber dann einen Großteil der Grundstücke, unser Tafelsilber, verkauft, über die wir verfügen können. Das ist kein nachhaltiges Vorgehen.
  3. Notwendiges
    Es musste für den Haushalt 2021 bereits Notwendiges gekürzt werden. So haben wir im Verwaltungshaushalt bspw. für das kommende Jahr nur 150 TEUR für Straßenunterhalt eingestellt. Bezeichnenderweise wird das dann unter Notunterhalt geführt. Letztes Jahr standen da noch 500 TEUR, das Jahr zuvor 1 Mio. EUR.  2022 planen wir mehr als Notunterhalt mit angesetzten 1,55 Mio. EUR, aber in den Jahren 2023 und 2024 sind nur noch je 100 TEUR veranschlagt.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Planung geschönt. Generell sind strukturelle und notwendige Anpassungen in der Finanzplanung nicht erkennbar. Z.B. steigen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts jedes Jahr (in den letzten 5 Jahren um 20%). Setzt man das im Verhältnis zu unserer Einwohnerzahl, die rückläufig ist, ist das nicht stimmig.

Zusammenfassend:

Wir haben einen Konflikt: Wir geben zu viel aus und können nicht mehr darauf setzen, dass die Einnahmen so kommen wie in den Vorjahren.

Unsere Finanzsituation ist deutlich angespannt durch sicherlich sinkende Einnahmen  und eine deutlich geschrumpfte Rücklage (heute haben wir auf dem Konto 14,5 Mio. EUR, 2024 laut dieser Planung noch 2,5 Mio. EUR). Gleichzeitig steigen aber unsere Schulden inkl. der Verpflichtungen beim Schulverband und ZV von 22,6 auf 26,3 MIO EUR .

Es gilt jetzt, klug und ganz ehrlich zu bewerten, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf den Prüfstand zu stellen und nachhaltige Einsparpotentiale zu finden. Finanzplanung sollte ein zentraler und strategischer Prozess sein, die Risiken berücksichtigen und entschlossenes Handeln zur Folge haben. Gerade jetzt müssen wir Signale setzen, um den Zeichen der Zeit Rechnung zu tragen.

Bemerkenswert war, dass zwei Mitglieder der Grünen (Wolfgang Schmidhuber und Martina Kreder-Strugalla) unsere Bewertung teilten, während der Rest der Fraktion der Grünen der Verwaltung „…mangels Erfahrung…einen Vertrauensvorschuss“ geben möchte. Die Planung wird mit 14:7 Stimmen beschlossen.

Haushaltsplan 2021

Der Haushaltsplan ist der Handlungsrahmen für das kommende Jahr, um bereits beschlossen Vorhaben auch weiter voranbringen zu können. Auch er ist ‚auf Kante genäht‘, nur mit deutlichen Kürzungen konnte ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (zur Bedienung der Kredite) ist auf dem Minimum-Level, das Budget für Straßenunterhalt ist von 1 Mio. vor 2 Jahren auf 150 T EUR geschrumpft, die Aufwendungen für Umwelt- und Klimaschutz betragen mit 398 T EUR nur rund 1,4% des Gesamthaushalts von rund 28 Mio. EUR. Trotzdem wurde der Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet. Wir sehen es jedoch als sehr wichtig an, für die kommenden Haushalte nachhaltige Einsparungen zu eruieren und umzusetzen.

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