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Bebauung B471 – Supermarkt und Kreisel: Bauausschuss macht den Weg frei

Der Hohenbrunner Bauausschuss hat am Donnerstag – im Beisein aller Gemeinderäte – mit der Zustimmung zum Vorhaben- und Erschließungsplan den Weg für die Realisierung des Bauprojekts an der B471 (Supermarkt, Ärztehaus, Wohnbebauung) freigemacht. Der Bebauungsplan kann jetzt ausgelegt und weitere Planungen beauftragt werden. Dass die CSU dies jetzt als ihr alleiniges Werk zusammen mit dem Bürgermeister darstellt, ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet. Die Fakten sind andere: Bereits 2017, 2018 und jetzt 2019 gab es stets klare Mehrheiten im Gemeinderat für das Projekt.

Die „bezahlbaren Wohnungen“, von denen die CSU jetzt stolz spricht, gibt es übrigens trotz (!) der CSU. Schon in der Erstpräsentation des Projekts reagierte der Investor überrascht auf diese Forderung aus dem Gemeinderat. Ein Antrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der CSU – hat dann im März 2017 den Weg geebnet. Der Bürgermeister hat sich in der Folge trotz mehrheitlichem Beschluss nur mühsam bewegt, die „soziale Bodennutzung“ SOBON in die Verhandlungen mit dem Investor einzubringen.

Die Fraktion Bürgerforum/ÜWG-Freie Wähler hat sich im gesamten Verfahren stets dafür eingesetzt, die Bebauung im Sinne der Gemeindeinteressen in ortsüblicher, ansprechender Bauweise zu entwickeln und den ständigen Wünschen nach noch höher, enger und dichter zu widerstehen. So war es auch ein Antrag der Freien Wähler, die massive Wohnbebauung eines geplanten durchgehenden 120 Meter-Baukörpers (!) entlang der B 471 auf ein Ensemble mit drei Gebäuden aufzulockern.

Zudem: Die Vorgaben der bisherigen Beschlüsse sollten im Durchführungsvertrag so umgesetzt werden, wie vom Gemeinderat längst beschlossen. Dazu gehören die Erschließungsstraßen mit Fußweg, die Berechtigung für die Nutzer des Fußballgeländes Parkplätze des Supermarkts zu nutzen, Gebäudehöhen und Dachneigungen. Auch gibt es auf Antrag unserer Fraktion hinsichtlich des Ärztehaus keinen „Etikettenschwindel“. Die Nutzung für soziale und gesundheitliche Berufe ist nun Bestandteil des Bebauungsplans. Für unsere Fraktion stehen und standen stets die Gemeindeinteressen und nicht die des Investors im Vordergrund.

Übrigens: Bei einer Abstimmung im Oktober 2018(!) wurde der Bürgermeister dazu ermächtigt, die weiteren Planungsschritte, wie Ausschreibungen und Vergabe der Planleistungen für den Kreisel stufenweise voranzubringen. Wieso dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt wurde, bleibt das Geheimnis unseres Bürgermeisters, hier wurde wertvolle Zeit vertan. Vor allem der Sicherheitsaspekt wurde bis heute, insbesondere auch in Hinblick auf die spezielle Situation mit der Supermarktzufahrt, nicht zufriedenstellend beantwortet. Wie kommen die mehr als 500 Kinder und Jugendlichen, die den Sportplatz wöchentlich benutzen, sicher über die Straße? Nachdem viele Untersuchungen zeigen, wie gefährlich ein Kreisel für Fußgänger und Radfahrer sein kann (bei der Einfahrt im Kreisverkehr haben Fußgänger keinen Vorrang vor den Kraftfahrzeugen) darf man gespannt sein, welche Lösung hier ein Planungsbüro präsentiert.

Straßmair: Im Hauruck-Verfahren MUNA-Bebauungsplan durchgeboxt

Die Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 7.11., war eine Sitzung der besonderen Art. Laut Tagesordnung sollte die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Hohenbrunn vorbesprochen werden. Konkret stand die „Vorstellung des Vorentwurfes“ auf der Agenda. Der Vorentwurf wurde an diesem Abend auch von zwei Planungsbüros vorgestellt.

Statt der geplanten Vorbesprechung kam es aber dann ganz anders:

  • BGM Straßmair wollte gleich endgültig über den Bebauungsplan abstimmen lassen
  • Ein Antrag von Pauline Miller auf Verschiebung der Abstimmung wurde 6:5 abgelehnt
  • Auch die eigentliche Abstimmung ging mit 6:5 (CSU, SPD) gegen die Stimmen des Bürgerforums, ÜWG/FW und Grüne aus, der Bebauungsplan ist damit verabschiedet und wird nun ausgelegt

Bereits 2014 hat der Gemeinderat grundsätzlich einer Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt. Das Bürgerforum hat damals auch einen Antrag für ein Gesamtkonzept (Entwicklung und Umsetzung) zur Standortplanung gestellt, dem auch mehrheitlich zugestimmt wurde.

Jetzt, nach 5 Jahren, findet eine „Vorbesprechung“  statt mit zahlreichen Inhalten wie Verkehrsuntersuchung, schalltechnische Untersuchung, komplexen naturschutzrechtlichen Aspekten, Ausgleichsflächen, Grünordnungsplan, usw. Aber auch ganz praktischen Fragen: Wie sollen die Verkehrswege zukünftig in diesem Gebiet verlaufen? Wie ist die Halle K und der Gemeindestadl in diesem Zusammenhang einzuordnen? Diese und viele andere Aspekte wurden andiskutiert, mehr aber auch nicht.

Dr. Straßmair sah wohl die Chance – offensichtlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse – trotz unzähliger offener Fragen eine Abstimmung zu gewinnen. Das war weder im Sinne der Planer, die sich dagegen aussprachen, und erst recht nicht im Sinne der Sache, sprich wie geht es mit unserem Gewerbegebiet in Hohenbrunn weiter.

Nach wie vor ist weit und breit kein Gesamtkonzept für die Entwicklung der MUNA in Sicht. Stellt sich die Frage, ob da vor den Wahlen noch schnell etwas in Zement gegossen werden sollte.

Die Kinder in der Hohenbrunner Luitpoldsiedlung können sich freuen

Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum/ÜWG-Freie Wähler beschloss der Hohenbrunner Gemeinderat in seltener Einmütigkeit, die drei Spielplätze in dem Gemeindeteil (Weißdornbogen, Zirben-/Erlenstraße und Heckenrosenweg) zu sanieren und zu modernisieren. Antragstellerin Pauline Miller machte auch einige attraktive Vorschläge für eine Neugestaltung. Die Verwaltung soll jetzt ein Konzept inklusive Kostenplan ausarbeiten. Auch ein weiterer Antrag unserer Fraktion fand Zustimmung. Es ging dabei um die Sanierung des Bolzplatzes am Notinger Weg/Am Gangsteig. Da soll die Verwaltung prüfen, wie der Bolzplatz, der vor allem vor den beiden Toren keinen Rasenbelag mehr vorweist, wiederhergestellt werden kann. Im neuen Haushalt für 2020 sollen die nötigen Finanzmittel für die Projekte eingestellt werden. Bürgermeister Straßmair wollte über beide Anträge zunächst gar nicht abstimmen lassen. Die Spielplätze würden regelmäßig gepflegt und auch der Bolzplatz werde immer wieder mal vom Bauhof inspiziert. Unsere realistische Präsentation sprach aber eine andere Sprache und konnte sich schließlich einstimmig durchsetzen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung war der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur weiteren Ortsentwicklung. Hierfür sollte für die Konzeptphase – Erstellung einer Rahmenplanung, Phase 2 von 5 des Bürgerdialogs – ein Büro beauftragt werden. Immerhin eine Beschlussvorlage mit einer Angebotssumme von über 100.000 Euro.

Im Juli hatten drei Büros dem Gemeinderat ihre Vorstellungen präsentiert. Alle drei waren leider nicht so ausgerichtet, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die weitere Ortsentwicklung erkennbar gewesen wäre. Die Leistungen waren schwer vergleichbar, die Vorgehensweise und Präsentationen der Planungsbüros auch nicht entsprechend des ursprünglichen Beschlusses des Gemeinderates. Bürgermeister Straßmair führte aus, dass er nur einen ersten Schritt mit einem der Büros angehen wolle, also eine Diskussion zu unseren Zielen und Anforderungen an die Ortsentwicklung unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Bürgerdialog. Der vorgelegte Beschlussvorschlag spiegelte dies aber nicht wider. Zusammen mit den Grünen und unserer Fraktion wurde schließlich folgender Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planer und ein konkretes Angebot einzuholen, um mit dem Gemeinderat die Ziele und Optionen für die weitere Vorgehensweise der Ortsentwicklung zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.“

Eine moderierte Sitzung des Gemeinderats, beispielsweise in Form einer Klausurtagung, soll dafür den Rahmen bieten. So können wir den nächsten Schritt des Bürgerdialogs im Sinne eines überlegten, planvollen und zügigen Verfahrens angehen. Und dabei die Aspekte herausarbeiten, die für unsere Gemeinde wichtig sind, die Entwicklungsziele für die weitere Ortsentwicklung definieren UND ein Zukunftsbild für Hohenbrunn ausarbeiten.

Bauausschußsitzung vom 19.9.2019

Die Bauausschußsitzung vom 19.9.2019 hatte neben der Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen ausschließlich Anträge zur Verbesserung der Radfahrer- und Fußgängermobilität zum Thema.

Folgender Beschluss wurde nach vorherigem Antrag durch das Bürgerforum gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die verschwenkte S-Bahn Unterführung auf dem Radweg von Hohenbrunn nach Riemerling und in der Gegenrichtung besser ausgeleuchtet wird. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt die Anbringung von Verkehrsspiegel in der Unterführung zu prüfen.