Bebauung B471 – Supermarkt und Kreisel: Bauausschuss macht den Weg frei

Der Hohenbrunner Bauausschuss hat am Donnerstag – im Beisein aller Gemeinderäte – mit der Zustimmung zum Vorhaben- und Erschließungsplan den Weg für die Realisierung des Bauprojekts an der B471 (Supermarkt, Ärztehaus, Wohnbebauung) freigemacht. Der Bebauungsplan kann jetzt ausgelegt und weitere Planungen beauftragt werden. Dass die CSU dies jetzt als ihr alleiniges Werk zusammen mit dem Bürgermeister darstellt, ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet. Die Fakten sind andere: Bereits 2017, 2018 und jetzt 2019 gab es stets klare Mehrheiten im Gemeinderat für das Projekt.

Die „bezahlbaren Wohnungen“, von denen die CSU jetzt stolz spricht, gibt es übrigens trotz (!) der CSU. Schon in der Erstpräsentation des Projekts reagierte der Investor überrascht auf diese Forderung aus dem Gemeinderat. Ein Antrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der CSU – hat dann im März 2017 den Weg geebnet. Der Bürgermeister hat sich in der Folge trotz mehrheitlichem Beschluss nur mühsam bewegt, die „soziale Bodennutzung“ SOBON in die Verhandlungen mit dem Investor einzubringen.

Die Fraktion Bürgerforum/ÜWG-Freie Wähler hat sich im gesamten Verfahren stets dafür eingesetzt, die Bebauung im Sinne der Gemeindeinteressen in ortsüblicher, ansprechender Bauweise zu entwickeln und den ständigen Wünschen nach noch höher, enger und dichter zu widerstehen. So war es auch ein Antrag der Freien Wähler, die massive Wohnbebauung eines geplanten durchgehenden 120 Meter-Baukörpers (!) entlang der B 471 auf ein Ensemble mit drei Gebäuden aufzulockern.

Zudem: Die Vorgaben der bisherigen Beschlüsse sollten im Durchführungsvertrag so umgesetzt werden, wie vom Gemeinderat längst beschlossen. Dazu gehören die Erschließungsstraßen mit Fußweg, die Berechtigung für die Nutzer des Fußballgeländes Parkplätze des Supermarkts zu nutzen, Gebäudehöhen und Dachneigungen. Auch gibt es auf Antrag unserer Fraktion hinsichtlich des Ärztehaus keinen „Etikettenschwindel“. Die Nutzung für soziale und gesundheitliche Berufe ist nun Bestandteil des Bebauungsplans. Für unsere Fraktion stehen und standen stets die Gemeindeinteressen und nicht die des Investors im Vordergrund.

Übrigens: Bei einer Abstimmung im Oktober 2018(!) wurde der Bürgermeister dazu ermächtigt, die weiteren Planungsschritte, wie Ausschreibungen und Vergabe der Planleistungen für den Kreisel stufenweise voranzubringen. Wieso dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt wurde, bleibt das Geheimnis unseres Bürgermeisters, hier wurde wertvolle Zeit vertan. Vor allem der Sicherheitsaspekt wurde bis heute, insbesondere auch in Hinblick auf die spezielle Situation mit der Supermarktzufahrt, nicht zufriedenstellend beantwortet. Wie kommen die mehr als 500 Kinder und Jugendlichen, die den Sportplatz wöchentlich benutzen, sicher über die Straße? Nachdem viele Untersuchungen zeigen, wie gefährlich ein Kreisel für Fußgänger und Radfahrer sein kann (bei der Einfahrt im Kreisverkehr haben Fußgänger keinen Vorrang vor den Kraftfahrzeugen) darf man gespannt sein, welche Lösung hier ein Planungsbüro präsentiert.